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Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi gilt ohne \u00dcbertreibung als treibende und inhaltliche Koryph\u00e4e bei den Bem\u00fchungen, aufkl\u00e4rendes Licht in das tiefe dunkle Loch der fragw\u00fcrdigen Ereignisse rund um die sogenannte Warburg-Aff\u00e4re zu bringen. Seit Jahren verhindern vermeintliche “Erinnerungsl\u00fccken” von Kanzler Scholz, in Bezug auf mittlerweile nachgewiesene\u00a0Treffen mit Vertretern der Hamburger Warburg-Bank, die finale Kl\u00e4rung in dem Cum-Ex-Finanzskandal. Scholz steht seit Jahren unter Verdacht, als vormaliger erster B\u00fcrgermeister Hamburgs, der Bank aktiv geholfen zu haben, h\u00f6here Steuerr\u00fcckforderungen in Millionenh\u00f6he nicht zur\u00fcckzahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
De Masi klagte nun im August dieses Jahres in Hamburg direkt \u00fcber den zust\u00e4ndigen Generalstaatsanwalt gegen die Person Olaf Scholz. Der Vorwurf lautet “Verdacht auf uneidliche Falschaussage zur Warburg-Aff\u00e4re”:<\/p>\n
\nWer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine Strafanzeige gegen den @Bundeskanzler<\/a> wegen unendlicher Falschaussage zur #Warburg<\/a> Aff\u00e4re verfasst, die dem Hamburger Generalstaatsanwalt sowie der Gr\u00fcnen Justizsenatorin @AnnaGallinaHH<\/a> als Dienstherrin soeben vorab elektronisch\u2026 pic.twitter.com\/Ys7pC1dbDj<\/a><\/p>\n
\u2014 Fabio De Masi \ud83e\udda9 (@FabioDeMasi) August 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Von 2007 bis 2011 machte die Hamburger Warburg-Bank durch sogenannte Cum-Ex-Gesch\u00e4fte auf Kosten der Steuerkasse Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Scholz war von M\u00e4rz 2011 bis M\u00e4rz 2018 erster B\u00fcrgermeister von Hamburg sowie im Anschluss bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler Finanzminister in der Regierung Merkel. Die Nachrichtenwebseite\u00a0Business Insider\u00a0<\/em>(BI<\/em>) ist im Besitz des Antwortschreibens der Hamburger Staatsanwaltschaft vom 28. November 2023. Zitierend hei\u00dft es in einem diesbez\u00fcglichen Artikel:<\/p>\n
\n“Doch nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg De Masis Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen. Es l\u00e4gen keine zureichenden Anhaltspunkte f\u00fcr eine Straftat vor.\u00a0Deswegen habe man beschlossen, kein Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler einzuleiten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Scholz wurde zuletzt im September vor einem Untersuchungsausschuss der Hamburger B\u00fcrgerschaft zur Causa befragt. Der Kanzler behauptete bei dem Termin erneut, sich nicht an Treffen mit den Gesellschaftern der Warburg Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017 erinnern zu k\u00f6nnen. Wenige Wochen zuvor erl\u00e4uterte De Masi im Rahmen seiner Strafanzeige:<\/p>\n
\n“Olaf Scholz muss sich mindestens an ein Treffen im Jahre 2017 erinnert haben, da er dieses Treffen \u00fcber seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 \u00f6ffentlich unter (unwahrer) Berufung auf seinen Dienstkalender best\u00e4tigen lie\u00df (\u2026)”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Zum Thema der nachweislichen politischen Einflussnahme von Scholz, als damaliger B\u00fcrgermeister, verweist der\u00a0BI<\/em>-Artikel auf ein weiteres Detail der “wendungsreichen Warburg-Causa”:<\/p>\n
\n“Auf der einen Seite geht es um die Frage, warum Hamburgs Beh\u00f6rden der Privatbank M.M. Warburg & CO die R\u00fcckzahlung ergaunerter\u00a0Cum-Ex-Millionen erlassen wollten und ob dies mit aktiver Billigung des heutigen Bundeskanzlers passiert ist.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
De Masi wollte \u00fcber seine Strafanzeige nun gekl\u00e4rt wissen, ob der vergessliche Kanzler mit\u00a0Beginn des Skandals, “als die Vorg\u00e4nge ans Licht kamen, die Unwahrheit \u00fcber seine Erinnerungen an ebenjene Vorg\u00e4nge” mitgeteilt h\u00e4tte. Zu den Ereignissen des Skandals fasst der\u00a0BI<\/em>-Artikel zusammen:<\/p>\n
\n“Die Akteure lie\u00dfen sich die nur einmal abgef\u00fchrte Kapitalertragsteuer durch einen Trick mehrmals erstatten. Nachdem Cum-Ex f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt wurde, stellte das Finanzamt Hamburg R\u00fcckforderungen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Im Februar 2020 wurde durch belastendes Beweismaterial, den Auswertungen\u00a0der Tagebucheintr\u00e4ge des Warburg-Bankiers Olearius, der damalige Finanzminister Scholz schriftlich mit seinen Erinnerungsl\u00fccken zu Treffen mit Warburg-B\u00e4nkern konfrontiert.\u00a0Scholz\u2019 Pressesprecher jener Zeit, Steffen Hebestreit, best\u00e4tigte dann unter dem steigenden Druck \u00f6ffentlichen Interesses den Termin unter Verweis auf Scholz\u2019 eigenen Kalender. Hebestreit ist aktuell seit Dezember 2021 Sprecher\u00a0der\u00a0deutschen Bundesregierung. Im Jahr 2019 teilte Scholz\u2019 B\u00fcro demgegen\u00fcber noch mit, dass es dieses Treffen nie gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n
Nun wird es interessant zum Thema widerspr\u00fcchlicher und erkenntnisreicher Ereignisse. Mittlerweile kl\u00e4rte sich n\u00e4mlich der Sachverhalt, dass das im Februar 2020 in Scholz\u2019 Kalender vermeintlich dokumentierte Treffen gar nicht stattfand.\u00a0Scholz selbst behauptete\u00a0dann in Ausschussaussagen, dass “der Termin aufgrund eines technischen \u00dcbertragungsfehlers im M\u00e4rz 2018 bei seinem Wechsel aus dem Hamburger Rathaus ins Bundesfinanzministerium verloren gegangen sei”. De Masi hinterfragt daher Bezug nehmend auf seine Strafanzeige:<\/p>\n
\n“Da stellt sich mir die ganz simple Frage: Wie kann ich ohne Erinnerung einen Termin best\u00e4tigen, der nicht mehr in meinem Kalender steht? Damit h\u00e4tte denk- und sachlogisch Olaf Scholz den Hamburger Untersuchungsausschuss\u00a0\u00fcber seine Erinnerungsl\u00fccken belogen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Laut dem Antwortschreiben argumentiert die Hamburger Staatsanwaltschaft beeindruckend um die Ecke gedacht nun, dass “neben einer Vielzahl anderer M\u00f6glichkeiten ebenso in Betracht kommt, dass der Sprecher Hebestreit seine Ausf\u00fchrungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken”.\u00a0Eine weitere M\u00f6glichkeit sei laut\u00a0BI<\/em>-Zitat aus dem Schreiben: “Scholz k\u00f6nnte sich im Datum geirrt haben, als er sagte, der Kalendereintrag existiere seit M\u00e4rz 2018 nicht mehr”.<\/p>\n
Zum endg\u00fcltigen und unglaubw\u00fcrdigen Darstellungschaos gab Scholz dann in “einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages im Juli 2020” zu Protokoll, dass er, ausgehend von mehreren Medienberichten zu zwei weiteren ermittelten Treffen von Scholz mit den Warburg-B\u00e4nkern, “sich an alle drei Treffen nicht erinnern und diese nur anhand seines Kalenders best\u00e4tigen k\u00f6nnte”.<\/p>\n
Der Skandal\u00a0erf\u00e4hrt weitere H\u00f6hepunkte, da Anfang Dezember sowohl die Springerzeitung\u00a0Welt<\/em>, als auch\u00a0t-online<\/em>\u00a0ein\u00a0internes Papier<\/a>\u00a0pr\u00e4sentierten, dass demnach “das Bundesfinanzministerium in Vorbereitung auf jene Sitzung vom September 2020 anfertigte”. Der\u00a0BI<\/em>-Artikel fasst zusammen:<\/p>\n
\n“Darin sind S\u00e4tze formuliert, die Scholz in der Sitzung sagen sollte. Die Schilderungen sollten den Verdacht der politischen Einflussnahme zur\u00fcckweisen und beriefen sich \u2013 wie in der Sitzung zuvor \u2013 auf eigene Erinnerungen. Scholz sollte etwa sagen: ‘In den Gespr\u00e4chen habe ich mich nicht zu dem Verfahren ge\u00e4u\u00dfert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Scholz, als Finanzminister, w\u00e4hlte jedoch den von ihm pr\u00e4ferierten Weg.\u00a0Fabio De Masi, der das Dokument auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bundesfinanzministerium erhalten hat, teilte\u00a0t-online<\/em>\u00a0zu den Inhalten mit, dass Scholz sich demnach kurz vor der Ausschusssitzung “in letzter Minute” f\u00fcr einen “Strategiewechsel” entschied. Als Hauptverd\u00e4chtiger w\u00e4hlte und pr\u00e4sentierte er als neue Verteidigungsstrategie “die ber\u00fchmte Erinnerungsl\u00fccke”, so de Masi darlegend.\u00a0<\/p>\n
De Masi\u00a0kommentierte<\/a>\u00a0im Rahmen eines X-Postings zu dem Schreiben der Hamburger\u00a0Generalstaatsanwaltschaft: “Keine \u00dcberraschung. Denn wir haben keine politisch unabh\u00e4ngigen Staatsanwaltschaften in Deutschland, wie auch\u00a0der Richterbund bem\u00e4ngelt<\/a>“.<\/p>\n
Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Olaf Scholz, Afrika und der Wasserstoff<\/a><\/p>\n<\/div>\n