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In Sachsen-Anhalt ist es ab sofort Voraussetzung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung, sich zum Existenzrecht des Staats Israel zu bekennen. Das Innenministerium hat in einem entsprechenden Erlass festgelegt, dass den Bewerberinnen und Bewerbern andernfalls die Einb\u00fcrgerung verweigert werden soll. Das Existenzrecht Israels sei “deutsche Staatsr\u00e4son”, hie\u00df es. Das soll nun auch bundesweit zur Regel werden, fordert Innenministerin Tamara Zieschang.<\/p>\n
Im Erlass hei\u00dft es, das\u00a0Existenzrecht des israelischen Staates\u00a0sei deutsche Staatsr\u00e4son. Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr eine Einb\u00fcrgerung m\u00fcssten deshalb schriftlich best\u00e4tigen, “dass sie das Existenzrecht Israels anerkennen und jegliche gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Bestrebungen verurteilen.”<\/p>\n
Zudem\u00a0solle bei Einb\u00fcrgerungen darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise\u00a0auf antisemitische Einstellungen\u00a0gibt, erkl\u00e4rte Zieschang. In dem Erlass an die Kommunen hei\u00dft es, Einb\u00fcrgerungen seien ausgeschlossen, wenn Ausl\u00e4nder Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Hierzu geh\u00f6rten auch\u00a0antisemitische Straftaten\u00a0oder die Leugnung des Existenzrechts Israels.<\/p>\n
Seit Beginn des Gaza-Kriegs wird Kritik am Staat Israel und das brutale Vorgehen der IDF in Gaza pauschal als “antisemitisch” gebrandmarkt. Dabei bleibt auch eine konkrete Definition der antisemitischen\u00a0Haltung sehr vage. Eine\u00a0Abgrenzung zwischen Kritik an Israel und Antisemitismus bleibt weiterhin unklar und wird im Grunde je nach Intensit\u00e4tsgrad des Konflikts zwischen Pal\u00e4stinensern und Israel neu definiert.\u00a0<\/p>\n
Die Antisemitismus-Keule, zu der man in Deutschland greift, um jegliche Einw\u00e4nde gegen die israelische Politik zum Verstummen zu bringen, zeugt von Doppelmoral der deutschen Politik. Im Westen wird\u00a0Israel generell politisch-moralisch mit anderen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessen als andere Staaten. Nun scheint es, dass Deutschland diese Doppelmoral auch in der Verfassung verankern und israelische Interessen \u00fcber deutsche Sicherheitspolitik stellen will.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – USA sehen Risiko einer strategischen Niederlage f\u00fcr Israel<\/a><\/p>\n\n