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Die Parteien der Ampelkoalition haben sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht auf einen neuen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2024 einigen k\u00f6nnen. Obwohl die Zeit dr\u00e4ngt, wird der Haushalt auch am heutigen Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten. Das erkl\u00e4rte die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang in einem Gespr\u00e4ch<\/a> mit dem Bayerischen Rundfunk:<\/em><\/p>\n “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon ein neuer Entwurf f\u00fcr den Haushalt beschlossen wird.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Sie glaube aber, dass “sehr, sehr bald”\u00a0eine politische Entscheidung erfolgen werde, was auch notwendig sei. Man m\u00fcsse f\u00fcr das Land schnell Klarheit und Sicherheit schaffen.\u00a0Sie erwarte eine Entscheidung noch in dieser Woche.<\/p>\n Es brauche eine politische Einigung dar\u00fcber, was auch im n\u00e4chsten Jahr finanziert wird. Ihr sei wichtig, dass die “Modernisierung” des Landes fortgesetzt werde. Konkret nannte die fr\u00fchere Jurastudentin das Ziel einer “klimaneutralen Wirtschaft”, womit man die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes sichere:<\/p>\n “Das werden wir nicht stoppen, das werden wir weiter finanzieren. Dabei geht es um nichts anderes als Arbeitspl\u00e4tze, Wohlstand und Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben seien in den letzten Jahren durch “internationale Notsituationen” durcheinander geworfen worden, “vor allem durch den Krieg in der Ukraine”. Lang sprach sich vehement gegen K\u00fcrzungen bei den Sozialausgaben aus. Dagegen k\u00f6nne man bei den “klimasch\u00e4dlichen Subventionen” sparen. Man werde auch \u00fcber neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten sprechen m\u00fcssen, etwa f\u00fcr den Ausbau des Schienennetzes und den sozialen Wohnungsbau.<\/p>\n Sagt mir bitte, dass das Satire ist …\ud83e\udd26\u200d\u2642\ufe0f\ud83e\udd26\u200d\u2642\ufe0f\ud83e\udd26\u200d\u2642\ufe0f\ud83e\udd26\u200d\u2642\ufe0f\ud83e\udd26\u200d\u2642\ufe0f pic.twitter.com\/ZiitBpBW55<\/a><\/p>\n \u2014 Der Contra Opa \ud83c\udde9\ud83c\uddea Gefallener Engel \ud83d\udc7c AfD \ud83d\udc99 (@dercontraopa) December 4, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n Ihre haushaltspolitischen Priorit\u00e4ten hatte Ricarda Lang bereits vor einigen Tagen in einem Fernsehinterview von Dubai aus erkl\u00e4rt.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Ampelregierung: Dieser Papagei ist tot<\/a><\/p>\n\n
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