{"id":51024,"date":"2023-12-06T08:30:00","date_gmt":"2023-12-06T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/corona-aufarbeitung-urteil-bundesverwaltungsgericht-harte-linie-gegen-corona-leugner\/"},"modified":"2023-12-06T08:30:00","modified_gmt":"2023-12-06T06:30:00","slug":"corona-aufarbeitung-urteil-bundesverwaltungsgericht-harte-linie-gegen-corona-leugner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/corona-aufarbeitung-urteil-bundesverwaltungsgericht-harte-linie-gegen-corona-leugner\/","title":{"rendered":"Corona-Aufarbeitung: Urteil Bundesverwaltungsgericht \u2013 "Harte Linie gegen Corona-Leugner""},"content":{"rendered":"
\n Im Rahmen einer schleppenden Aufarbeitung der sogenannten Corona-Krise offenbart sich erneut in medial-politischer Zusammenarbeit der negativ wertende Blick auf Ma\u00dfnahmenkritiker. Die S\u00fcddeutsche Zeitung berichtet von einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. “Verschw\u00f6rungsideologische Querdenker” gelten weiterhin als “Extremisten”.\n <\/div>\n

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Von Bernhard Loyen<\/em><\/p>\n

In der hiesigen Medienlandschaft findet man wenige bis gar keine Artikel zum Thema der juristischen Aufarbeitung von politischen Verantwortlichen, bez\u00fcglich der bewussten rigiden Einschr\u00e4nkungen von Pers\u00f6nlichkeitsrechten der B\u00fcrger in den Jahren 2020 bis 2022, da entsprechende Verfahren in Deutschland schlicht nicht existieren.\u00a0\u00a0Des Weiteren findet man nur sehr bedingt Beitr\u00e4ge etablierter Medien zur kritischen Aufarbeitung get\u00e4tigter Aussagen von Politikern und Pers\u00f6nlichkeiten aus der Medien- und Kulturszene, die in verletzender und verleumderischer Art ma\u00dfnahmenkritische B\u00fcrger im genannten Zeitraum verbal diskreditierten.<\/p>\n

Speziell die\u00a0S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em>\u00a0(SZ) gl\u00e4nzte durch regelm\u00e4\u00dfige Artikel der “Wissenschaftsjournalistin” Christina Berndt mit Verst\u00e4ndnis und Unterst\u00fctzung f\u00fcr die einfordernde Politik.\u00a0Belohnt<\/a>\u00a0wurde sie\u00a0daf\u00fcr mit dem Titel “Wissenschaftsjournalistin des Jahres 2021”. Ein\u00a0SZ<\/em>-Artikel vom 4. Dezember 2023 tr\u00e4gt nun den Titel: “Justiz: Harte Linie gegen Corona-Leugner”. Der Autor des Artikels ist Ronen Steinke. Steinke fiel in den “Corona-Jahren” ebenfalls als ma\u00dfnahmenunterst\u00fctzender Journalist auf, der in seinen Artikel regelm\u00e4\u00dfig sogenannte “Corona-Leugner” attackierte.\u00a0UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erkannte diesbez\u00fcglicher Vorg\u00e4nge am 27. Januar 2022\u00a0die Notwendigkeit, auf einen Artikel des Autors zu reagieren. Dieser trug den Titel: “Die fragw\u00fcrdigen Methoden des Nils Melzer”. Melzer m\u00f6chte in dem\u00a0offenen Brief<\/a>\u00a0festgestellt wissen:<\/p>\n

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“Obwohl die SZ-Redaktion auf die M\u00e4ngel im urspr\u00fcnglichen Artikel hingewiesen wurde, verweigerte sie ausdr\u00fccklich die Ver\u00f6ffentlichung einer Gegendarstellung oder Replik.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Eine ausgewogene Diskussion und Wahrnehmung von Stimmungen und Schwingungen in der Gesellschaft wurde nachweislich von einem Gro\u00dfteil kooperierender medial-politischer “Partner” konsequent abgelehnt. Melzers Kritik an den Darstellungen des\u00a0SZ<\/em>-Autors lautet unter anderem:<\/p>\n

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“Genauso wenig werde ich aber zum ‘Corona-Leugner’, ‘Putin-Freund’ oder ‘Verschw\u00f6rungstheoretiker’, nur weil ich das brutale Niederwerfen, Zusammenschlagen oder Zerfleischen von wehrlosen Demonstranten durch westliche Polizeibeamte und deren Diensthunde anprangere.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Melzer bewertete zu jener Zeit\u00a0dokumentierte<\/a>\u00a0brutale Ereignisse auf sogenannten “Corona-Demonstrationen”, auf denen sich kritische und unter den Ma\u00dfnahmen leidende B\u00fcrger der gro\u00dfen Einheitsfront\u00a0der Ma\u00dfnahmenunterst\u00fctzung im Land aufrichtig entgegenstellten.\u00a0SZ<\/em>-Autor Steinke,\u00a0promovierter<\/a>\u00a0V\u00f6lkerstrafrechtler, informiert die Leser nun \u00fcber\u00a0ein\u00a0Urteil des\u00a0Bundesverwaltungsgerichts. So hei\u00dft es im Artikel:<\/p>\n

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“Bei extremistischen \u00c4u\u00dferungen von Staatsdienern d\u00fcrfen Beh\u00f6rden schon seit vielen Jahren disziplinarische Ma\u00dfnahmen ergreifen und sogar Personen aus dem Dienst entfernen. Nun ist dies erstmals auch bei Verbreitung von Corona-Verschw\u00f6rungsideologien\u00a0m\u00f6glich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die bewusste Wortwahl gibt den roten Faden des Artikels vor. Steinke scheint sich zu freuen, dass die zitierte “Leitentscheidung” damit “Corona-Leugner\u00a0unter bestimmten Umst\u00e4nden auf eine Stufe mit Rechtsextremen stellen” kann. Der\u00a0SZ<\/em>-Autor erkl\u00e4rt beruhigt:<\/p>\n

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“Und das bedeutet: Wer eine solche Gesinnung an den Tag legt, kann seine Position im Staatsdienst verlieren. Sei es als Lehrerin, als Polizistin oder auch als\u00a0Soldat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

“Ma\u00dfnahmenkritiker \u2013 Corona-Leugner \u2013 Gesinnungst\u00e4ter”, so lautet die juristische und journalistische Welt eines\u00a0Ronen Steinke im Dezember des Jahres 2023. Das Urteil ist aus dem Juni 2023, “war aber zun\u00e4chst unbeachtet geblieben und ist erst jetzt in der aktuellen Ausgabe der zweiw\u00f6chentlich erscheinenden\u00a0Juristenzeitung<\/em>\u00a0eingehend besprochen worden”, so Steinke darlegend. Der Fall besch\u00e4ftigte sich mit einem “ehemaligen Hauptmann der Bundeswehr, der sich bereits im Ruhestand befand, aber weiterhin Bez\u00fcge\u00a0erhielt”. Was hatte dieser nun im Jahre 2020 verbrochen? Er verstie\u00df gegen das neue juristische Wortunget\u00fcm des Landes.<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schaffte im April 2021 f\u00fcr Staat und B\u00fcrger den neuen Ph\u00e4nomenbereich: “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates<\/a>“. Eine kritische Stimmung hatte sich im Land kontinuierlich aufgebaut, diese hie\u00df es nun zu unterbinden, zu beenden. Kritische\u00a0Menschen\u00a0dabei zu stempeln und verunsicherten B\u00fcrgern als St\u00f6rer und potenziell kriminelle Gesinnungstr\u00e4ger zu verkaufen. Was hatte der Hauptmann a.D. schlimmes von sich gegeben? Steinke zitiert aus dem Urteil folgende Wahrnehmung des Mannes aus dem April 2020:<\/p>\n

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“Ich sch\u00e4me mich f\u00fcr diesen Staat, dem ich \u00fcber 30 Jahre treu gedient habe.\u00a0Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden\u00a0Diktatur.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Steinke meldet konform, dass das Bundesverwaltungsgericht, “konkret der 2. Wehrdienstsenat”, nun entschieden h\u00e4tte, dass “solche und \u00e4hnliche Kritik einen Versto\u00df gegen die dienstliche Pflicht zur Verfassungstreue darstellen w\u00fcrden. Der Staat d\u00fcrfe den Ex-Offizier sanktionieren, indem er dessen Ruhegehalt\u00a0k\u00fcrzt”. Die\u00a0Juristenzeitung<\/em>\u00a0erl\u00e4utert\u00a0die erhebliche Tragweite des Urteils:<\/p>\n

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“Die inhaltlichen Ausf\u00fchrungen lassen sich nahtlos auf Beamtinnen und Beamte des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcbertragen.”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Kritische B\u00fcrger, die sich unter Klarnamen in den sozialen Medien zu Wort gemeldet haben, d\u00fcrfen also erneut Sorgenfalten bilden. Die Zeit der individuellen Repression, der Verfolgung und beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfregelung muss noch nicht beendet sein. Der ehemalige Bundeswehrmitarbeiter hatte sich \u00fcbrigens zuvor vor dem “Truppendienstgericht S\u00fcd”, erfolgreich auf seine Meinungsfreiheit berufen. Steinke anscheinend weiterhin irritiert in seinem Artikel: “Dort hatte der ehemalige Hauptmann teilweise behauptet, er habe im Internet satirisch \u00fcberspitzt \u2013 und im \u00dcbrigen einen legitimen Beitrag zur Debatte um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen\u00a0geleistet”.<\/p>\n

Das Urteil zugunsten des Rentners wurde nun revidiert und korrigiert. Warum? Steinke zitiert:<\/p>\n

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“Der Ex-Offizier hatte die Corona-Politik der Bundesregierung wahlweise als “kommunistisch” wie auch “faschistisch” bezeichnet, hatte eine Fotomontage von Angela Merkel mit Hitlergru\u00df\u00a0geteilt (\u2026)\u00a0Er hatte 2020 \u00fcber den Microsoft-Gr\u00fcnder Bill Gates und den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), einen gelernten Bankkaufmann, bei Facebook gepostet: “Die ganze Welt l\u00e4sst sich von einem Software-Freak, der die Weltherrschaft \u00fcbernehmen will, verarschen. Und wir in Deutschland lassen uns von einem Bankkaufmann unsere Menschenrechte nehmen. Sind wir denn alle bescheuert?”\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es finden sich auch andere Zitate aus dem Urteil, die m\u00f6chte Herr Steinke aber den SZ-Lesern vorenthalten, da sie nicht so richtig in das “Gesinnungsprofil” eines “Corona-Leugners” passen. Wort Zitat des Angeklagten\u00a0aus dem Urteil<\/a>:<\/p>\n

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“Wir leben in einer Gro\u00dffamilie und sind jeden Tag, viele Stunden f\u00fcr unsere Enkel, Kinder und deren Familie da, obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. (\u2026) Bei 8 Enkelkindern und 4 berufst\u00e4tigen Kindern geh\u00f6ren wir wohl zu einem Selbstmordkommando. Denkt bitte einmal nach, wie unsere gew\u00e4hlten Volksvertreter uns verarschen wollen. Sie wollen uns entmachten, einsperren, jegliches Zusammenleben verbieten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Ein Zitat vom 3.\u00a0Mai 2020 lautet: “Mit Klarnamen Bild gepostet, das eine \u00e4ltere Person zeigt, die von zwei Polizisten eskortiert wird, versehen mit der \u00dcberschrift ‘ein Bild sagt mehr als tausend Worte! Senioren, die auf die Stra\u00dfe gehen, um f\u00fcr ihre Rechte einzustehen, werden wie Schwerverbrecher abgef\u00fchrt”. Genannte Zitate reichen aktuell aus, als justiziable Wahrnehmungen geahndet zu werden.<\/p>\n

Der\u00a0SZ<\/em>-Autor schlie\u00dft mit dem Satz: “Die Entscheidung, ihn daf\u00fcr \u2013 zitierte Facebook-Beitr\u00e4ge \u2013 abzustrafen, ist\u00a0rechtskr\u00e4ftig”. Wer hat demgegen\u00fcber nichts zu bef\u00fcrchten? Die Politik unterst\u00fctzenden Medienschaffenden. Die\u00a0SZ<\/em>\u00a0titelte im Februar 2021:<\/p>\n

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