{"id":50972,"date":"2023-12-05T16:16:36","date_gmt":"2023-12-05T14:16:36","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/bundeswehr-sondervermoegen-ausgereizt-ungedeckte-rechnungen-wegen-ueberbestellungen\/"},"modified":"2023-12-05T16:16:36","modified_gmt":"2023-12-05T14:16:36","slug":"bundeswehr-sondervermoegen-ausgereizt-ungedeckte-rechnungen-wegen-ueberbestellungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/bundeswehr-sondervermoegen-ausgereizt-ungedeckte-rechnungen-wegen-ueberbestellungen\/","title":{"rendered":"Bundeswehr: Sonderverm\u00f6gen ausgereizt \u2013 ungedeckte Rechnungen wegen \u00dcberbestellungen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/12\/656ecca248fbef4f7a496799.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Habeck wollte ARD-Zuschauern unl\u00e4ngst versichern, der Staat &#8220;prasst mit nicht mit Geld (&#8230;)&#8221;, da die Gelder &#8220;auch immer einen Empf\u00e4nger&#8221; haben. Einem Medienbericht zufolge hat die Bundeswehr allerdings schlicht zu viel bestellt, das Sonderverm\u00f6gen ist somit \u00fcber das Limit verplant, und f\u00fcr das Jahr 2024 anstehende Rechnungen sind somit bis dato ungedeckt.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Ende Februar 2022 genehmigte der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinem Verteidigungsressort unter dessen damaliger Chefin\u00a0Christine Lambrecht (SPD) das \u00fcppige Budget von 100 Milliarden Euro. Der sogenannte Sonderfonds als neuer Schuldenberg galt vielen als dringliche Ma\u00dfnahme zur materiellen Aufstockung einer Truppe mit ziemlich maroder Bewaffnung. Im M\u00e4rz 2023 fragte dann die <em>Deutsche Welle<\/em> mal nach: &#8220;Was wurde aus den 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr?&#8221;. Dieser <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.dw.com\/de\/bundeswehr-was-wurde-aus-dem-100-milliarden-euro-sonderverm%C3%B6gen\/a-64849422\">Artikel<\/a> legte dann dar, &#8220;dass 30 Milliarden Euro bereits f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Anschaffungen vorgesehen sind&#8221;. Nun meldete Anfang Dezember die\u00a0Nachrichtenwebsite <em>Business Insider <\/em>(<em>BI<\/em>), dass die Eink\u00e4ufer der Bundeswehr \u00fcppig, anscheinend sogar zu \u00fcppig bestellt haben. So hei\u00dft es einleitend (Bezahlschranke):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Trotz Extra-Milliarden im Budget: Bundeswehr bestellte neue Waffen \u2013 und verursachte bisher ungedeckte Rechnungen von 27 Milliarden Euro.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Das Bundesministerium der Verteidigung habe demnach laut vorliegenden Unterlagen &#8220;zahlreiche Vertr\u00e4ge mit der R\u00fcstungsindustrie abgeschlossen, sich dabei aber ab 2028 zur Zahlung von Rechnungen verpflichtet&#8221;. Das damit absehbare Problem stelle die vollkommen ungekl\u00e4rte Finanzierung dar, also das Begleichen der Rechnungen, da durch die j\u00fcngsten Turbulenzen um den Staatshaushalt eine p\u00fcnktliche und klar terminierte Bezahlung der Bestellungen nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Der simple Grund lautet, dass das immense Sonderverm\u00f6gen bereits vollends ausgereizt ist.<\/p>\n<p>Der <em>BI<\/em>-Artikel\u00a0legt weiter dar, dass nach vermeintlich &#8220;anf\u00e4nglichen Schwierigkeiten das\u00a0Verteidigungsministerium\u00a0um Boris Pistorius (SPD) inzwischen auch tats\u00e4chlich viele milliardenschwere Vertr\u00e4ge mit der R\u00fcstungsindustrie geschlossen&#8221; h\u00e4tte, etwa f\u00fcr &#8220;neue Kampfjets, Hubschrauber oder Panzer&#8221;. Bestandteil w\u00e4re bei solch kostenintensiven Vertr\u00e4gen die Selbstverst\u00e4ndlichkeit einer Bezahlung erst nach Erhalt der bestellten Ware. Aufgrund von Lieferengp\u00e4ssen und andauernden Unterbrechungen der Warenketten kann es jedoch\u00a0zu\u00a0jahrelangen Verz\u00f6gerungen kommen. Der <em>BI<\/em>-Artikel erl\u00e4utert dazu:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Genau das hat offenbar dazu gef\u00fchrt, dass das Verteidigungsministerium kr\u00e4ftig auf Shopping-Tour gegangen ist, aber einiges schlicht auf Pump gekauft hat. Bei zahlreichen Milliarden-Projekten ist demnach ab 2028 die Finanzierung unklar, weil das Sonderverm\u00f6gen dann leer ist und offen ist, wie hoch der regul\u00e4re Haushalt dann ist. Laut interner Sch\u00e4tzungen im Ministerium sind Schecks in H\u00f6he von mindestens 27 Milliarden Euro bislang nicht gedeckt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Wenig \u00fcberraschend reagierte das Verteidigungsministerium mit der Erkl\u00e4rung, dass das Vorgehen &#8220;haushaltsrechtlich zul\u00e4ssig&#8221; sei. Die Sprecherin teilte demnach mit: &#8220;Dass der Staat diese Rechnungen am Ende nicht bezahlt, weil kein Geld da ist, ist eigentlich auch kaum vorstellbar&#8221;.\u00a0Sogenannte Verpflichtungserm\u00e4chtigungen, &#8220;in denen der Staat vertraglich zusichert, \u00fcber das laufende Haushaltsjahr hinaus f\u00fcr bestimmte Dinge Geld auszugeben&#8221;,\u00a0w\u00e4ren zudem im Bundeshaushalt &#8220;\u00fcbliche Praxis&#8221;. Laut <em>BI<\/em>-Einsch\u00e4tzung w\u00e4ren beim Blick aus den Fenstern des\u00a0Bendlerblocks in Berlin am fernen Horizont allerdings Probleme absehbar:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Rechnungen k\u00f6nnen nur dann bezahlt werden, wenn die Bundeswehr entweder zus\u00e4tzlich zu dem normalen Etat ein neues milliardenschweres Sonderverm\u00f6gen ab 2028 bekommt. Oder aber der regul\u00e4re Verteidigungsetat muss sich entsprechend kr\u00e4ftig erh\u00f6hen, da selbst der bisherige Rekord-Haushalt aus diesem Jahr mit mehr als 50 Milliarden Euro nicht reichen w\u00fcrde, so Experten. Nach deren Angaben m\u00fcsste der Haushalt ab 2028 um j\u00e4hrlich f\u00fcnf bis zehn Milliarden wachsen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein exemplarisches Beispiel f\u00fcr diese Milchm\u00e4dchenrechnung bei der Finanzabteilung der &#8220;Truppe&#8221; erl\u00e4utert der <em>BI<\/em>-Artikel am Beispiel der Bestellungen vom &#8220;Leichten Kampfhubschrauber&#8221;: Die Bundeswehr beabsichtigt, 82 St\u00fcck von den Modellen der <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/161683-misswirtschaft-wie-100-milliarden-fuer\/\">Chinook-Helikopter<\/a> von Boeing zu kaufen, mit Gesamtkosten von etwa 2,6 Milliarden Euro. Die Ausgaben verteilen sich laut &#8220;vertraulicher Unterlagen auf die Zeit zwischen 2023 und 2031&#8221;, wei\u00df der <em>Business Insider<\/em> nach ihm vorliegenden Informationen zu berichten. Die Planung sei nun, dass in der Zeitspanne von 2028 bis 2031 ministerielle Ausgaben von rund 740 Millionen Euro zun\u00e4chst rein theoretisch vorgesehen sind. Dazu hei\u00dft es in einem aktuellen vertraulichen Papier, das Verteidigungsministerium werde das Geld &#8220;ab 2028 im Rahmen der verf\u00fcgbaren Ausgabemittel des Einzelplans 14 ber\u00fccksichtigen&#8221;. Das absehbare und damit bekannte Problem ergibt sich aus der Tatsache:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Das hei\u00dft: Die Kosten sollen ab 2028 \u00fcber den \u00fcblichen Haushalt finanziert werden. Doch ob dieser um die Betr\u00e4ge aufgestockt wird, wo doch schon der Rekordhaushalt jetzt nicht gereicht hat, oder ob deswegen woanders gespart werden muss, bleibt unklar. Letztlich bedeutet das: Waffenkauf auf Pump.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Ein reines Spekulieren auf die erhoffte Erh\u00f6hung des Verteidigungshaushalt um weitere mehrere Milliarden Euro sei daher mehr als gewagt, &#8220;d\u00fcrfte in jedem Fall politisch heikel werden, nicht zuletzt in einer wom\u00f6glich volkswirtschaftlich schwierigen Situation&#8221;, res\u00fcmiert der <em>BI<\/em>-Artikel.<\/p>\n<p>Mehr zum Thema &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/188874-sipri-institut-weltweiter-ruestungsumsatz-konstant\/\">SIPRI-Institut: R\u00fcstungsums\u00e4tze weltweit etwa konstant \u2013 wegen Lieferengp\u00e4ssen<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/188959-bundeswehr-sondervermoegen-ausgereizt-ungedeckte-rechnungen\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz Habeck wollte ARD-Zuschauern unl\u00e4ngst versichern, der Staat &#8220;prasst mit nicht mit Geld (&#8230;)&#8221;, da die Gelder &#8220;auch immer einen Empf\u00e4nger&#8221; haben. 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