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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Nicht alternativlos<\/strong><\/p>\n Donald Trump war der erste der sogenannten Populisten, der die festgetrampelten Ablagerungen altgedienter Politik aufgebrochen hatte. Mit Populisten bezeichneten die Meinungsmacher jene Neuank\u00f6mmlinge, die dem Volk vermeintlich nach dem Munde reden. Aber warum haben die anderen es nicht genauso gemacht? Warum also die Aufregung? Andererseits waren diese Vorw\u00fcrfe nicht ganz unberechtigt\u00a0\u2012 jedoch in anderer Hinsicht.<\/p>\n Denn die Populisten redeten nur. Um es volkst\u00fcmlich auszudr\u00fccken: Sie klopften gro\u00dfe Spr\u00fcche. Waren sie aber an der Macht, machten sie es auch nicht anders als ihre Vorg\u00e4nger.\u00a0Allerdings hatten sie beim Namen genannt, wo vielen Leuten der Schuh dr\u00fcckte. Darin unterschieden sie sich von der alten Garde des politischen Betriebs.<\/p>\n Diese sagte im Gegensatz zu den sogenannten Populisten nicht das, was das Volk h\u00f6ren wollte. Die Altgedienten sagten das, was das Volk glauben und denken sollte. Sie trugen meistens ihre eigenen Ideen vor, von denen sie erwarteten, dass das Volk sich daf\u00fcr interessieren m\u00fcsste. Sie erkl\u00e4rten die gesellschaftlichen Vorg\u00e4nge aus ihrer Sicht, um zu zeigen, dass ihre Politik alternativlos sei. Und aus diesen Sichtweisen leiteten sie ihre Vorschl\u00e4ge f\u00fcr alles Weitere ab.<\/p>\n Wenn diese aber nicht die Zustimmung der W\u00e4hler fanden, was sich in Stimmverlusten offenbarte, dann lag es nicht an ihren Vorschl\u00e4gen. Denn diese konnten nicht anders als gut und richtig sein, so ihre Sichtweise. Fielen ihre Vorschl\u00e4ge beim Volk durch, dann lag es nur daran, dass sie schlecht kommuniziert worden waren. Letztlich bedeutet das aber, dass der W\u00e4hler zu bl\u00f6de ist, die Qualit\u00e4t der Vorschl\u00e4ge zu erkennen.<\/p>\n Anders als die sogenannten Populisten schaute herk\u00f6mmliche Politik gerade nicht dem Volk aufs Maul, wie es Luther einmal gefordert hatte. Eher war es so, dass man dem Volk \u00fcber den Mund fuhr. Immer \u00f6fter waren die Menschen es leid, von den Meinungsmachern und Politprofis gema\u00dfregelt zu werden. Aber sie protestierten nicht, sie wandten sich einfach ab.<\/p>\n Diese Art von politischer Bevormundung f\u00fchrte bei vielen Menschen zu einem wachsenden Desinteresse an gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Als Folge ging die Beteiligung an den Wahlen zur\u00fcck. Zumal sich die Parteien kaum noch in ihren Aussagen unterschieden und ihr Personal nicht in seinem Auftreten.<\/p>\n Gemeinsamkeiten<\/strong><\/p>\n Vieles haben die sogenannten Populisten untereinander gemeinsam. Wie die Volkstribunen der Antike kommen sie oft selbst aus jenem gesellschaftlichen Milieu, Donald Trump sogar aus der Oberschicht, die sie zu bek\u00e4mpfen vorgeben. Sie erweckten den Eindruck, als wollten sie die unteren Klassen zum Kampf gegen die Herrschaft ihrer eigenen Klasse anf\u00fchren.<\/p>\n So hatte Trump gegen das verkommene Establishment der USA gewettert und Giorgia Meloni, die Pr\u00e4sidentin Italiens,\u00a0hatte der herrschenden Politik vorgeworfen, dass “Klientelismus und Parteibuch in Italien \u00fcber Karrieren<\/a>”\u00a0entschieden. Javier Milei, der vor wenigen Tagen neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Argentiniens, wettert auf die von ihm als Kaste bezeichnete F\u00fchrungsschicht des Landes. Nun wurde auch in den Niederlanden mit Geert Wilders ein sogenannter Populist mit seiner Partei f\u00fcr Freiheit (PVV) zur st\u00e4rksten politischen Kraft gew\u00e4hlt.<\/p>\n Wenn sie sich auch alle in gewissen Feinheiten und Abstufungen unterscheiden, so eint sie doch untereinander und mit so vielen anderen Populisten, die noch nicht Regierungsmacht errungen haben (wie Marine Le Pen mit ihrer Front National), die Betonung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Im Bereich der Wirtschaft\u00a0sehen sie sich als nationale Reaktion auf die Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte und die Konzentration der Macht in nicht legitimierten Institutionen, wie beispielsweise der EU-Kommission.<\/p>\n Politisch verstehen sie sich besonders in den europ\u00e4ischen Staaten als Schirmherren und Besch\u00fctzer nationaler und kultureller Identit\u00e4t. Sie wenden sich gegen Migration und Einwanderung, hier vor allem besonders gegen den Einfluss islamisch gepr\u00e4gter Kulturen. In den USA sieht man sich eher einer Einwanderungswelle aus den Staaten S\u00fcdamerikas ausgesetzt. Deren Kultur ist christlich gepr\u00e4gt wie die der USA selbst, weshalb der Kampf gegen den Islam von geringerer gesellschaftlicher Bedeutung ist als in Europa, eher ein Nebenschauplatz gesellschaftlicher Auseinandersetzungen.<\/p>\n Wer hat Angst vorm starken Mann?<\/strong><\/p>\n War bis vor wenigen Jahren noch die gr\u00f6\u00dfte Angst der politischen Beobachter, dass der Zerfall der westlichen Gesellschaften den Ruf nach dem starken Mann wieder lauter werden lassen k\u00f6nnte, so zeigen die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre etwas anderes. Zwar war mit Trump jemand auf den Plan getreten, der aufgrund seiner gro\u00dfkotzigen Auftritte noch am ehesten diese Bef\u00fcrchtung h\u00e4tte best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Aber an der Macht hat er sich als Maulheld herausgestellt. Selbst dem kleinen Raketenmann, wie er den nordkoreanischen Pr\u00e4sidenten Kim Jong-un herablassend bezeichnete, hatte er wenig entgegenzusetzen.<\/p>\n Die gesellschaftlichen Entwicklungen hin zum Zerfall der westlichen Demokratien bringen nicht den starken Mann hervor, sondern den wirren Mann, den gro\u00dfsprecherischen Volkstribun, den Maulhelden, den Kraftmeier, den wild zuckenden Pop-Politiker, der die Probleme der Gesellschaft mit der Kettens\u00e4ge l\u00f6sen zu k\u00f6nnen glaubt.<\/p>\n Diese Verwirrung ist keine Eigenschaft des alten wei\u00dfen Mannes allein, wie die deutsche Au\u00dfenministerin mit ihren Drohungen gegen Russland, China und andere Unbotm\u00e4\u00dfige unter Beweis stellt. Auch die deutsche Innenministerin offenbarte mit ihrem l\u00e4cherlichen Auftritt bei der WM in Katar ein H\u00f6chstma\u00df an ideologischer Verblendung.<\/p>\n Verwirrung ist nicht geschlechtsspezifisch. Sie ist eine Erscheinung, die die Auseinandersetzungen in den Gesellschaften des politischen Westens hervorbringen. Verwirrung ist Ergebnis von Realit\u00e4tsverweigerung. In der westlichen Werteorientierung spielt die Realit\u00e4t keine Rolle mehr, hier gilt nur noch der Geist und die Ideen, die er gebiert.<\/p>\n Denn es sind nicht nur die Populisten, die sich in wilden und wirren Ansichten \u00fcber die Probleme der Welt ergehen und vorgeben, daf\u00fcr ganz einfache und nachhaltige L\u00f6sungen zu haben. Noch st\u00e4rker vertreten scheint dieses Denken bei jenen, die die Macht in den H\u00e4nden halten und glauben, dass sich die Welt ihrem Willen, ihren Theorien und ihren Idealen zu beugen und zu unterwerfen habe.<\/p>\n Die Regierenden h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit zu realistischer Einsch\u00e4tzung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse in der Welt, denn ihnen stehen die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste und wissenschaftlichen Zuarbeiter zur Verf\u00fcgung. Sie stehen in Kontakt mit den Gremien der Wirtschaft, mit den Medien und den Verb\u00e4nden der Zivilgesellschaft, die ihnen \u00fcber die Stimmungen im Lande die Augen \u00f6ffnen k\u00f6nnten. Sie haben die diplomatischen Kontakte, um die Erwartungen, Einsch\u00e4tzungen und Forderungen anderer Nationen zu erfahren. Und vor allem sehen sie die Zahlen, die die Ergebnisse ihrer Politik widerspiegeln.<\/p>\n Aber auf all das scheinen die Regierungen des Wertewestens zu pfeifen. So wollen ihre Sichtweisen nicht der Wirklichkeit anpassen. F\u00fcr sie scheinen nur die eigenen Ansichten zu gelten, das bockige und uneinsichtige Festhalten am eigenen Willen, den eigenen Vorstellungen von der Wirklichkeit und den einmal aufgestellten Theorien, wie der Forderung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss und dass Putin dieses oder jenes einsehen muss.<\/p>\n Wenn also die Meinungsmacher und Regierenden diese M\u00f6glichkeiten zu sachgerechter Erkenntnis nicht nutzen oder deren Ergebnisse nicht wahrhaben wollen, wie viel Vernunft kann man da von den sogenannten Populisten erwarten, die \u00fcber all diese Zug\u00e4nge nicht oder nur begrenzt verf\u00fcgen?<\/p>\n Die Folge einer solchen Politik sind die Erfolge der Populisten, der wirren M\u00e4nner. Aber diese kommen seltsamerweise noch eher zur Vernunft als die Uneinsichtigen. Offensichtlich sind es die uneinsichtigen, die rechthaberischen und ideologisch verblendeten, also die schwachen, nicht die starken M\u00e4nner, die die Welt gef\u00e4hrden.<\/p>\n Seifenblasen gegen Hoffnungslosigkeit<\/strong><\/p>\n Die gro\u00dfen Versprechungen der Populisten platzen schnell. Das ist gut, zeugt es doch von Realit\u00e4tssinn. Was hatte Donald Trump vor der Wahl den Amerikanern nicht\u00a0alles versprochen? Er wollte eine Mauer zu Mexiko bauen, um die Migration einzud\u00e4mmen. Damit nicht genug: Er versprach den Amerikanern sogar, dass die Mexikaner sie selbst bezahlen w\u00fcrden.<\/p>\n Ob diese Mauer so, wie Trump sie vorgestellt hatte, inzwischen fertig ist? Klar ist aber: Die Mexikaner haben sie nicht bezahlt, sondern die Amerikaner mit wachsenden Schulden. Die meisten von Trumps Verhei\u00dfungen und Drohungen sind nicht eingetreten. Sie sind zerplatzt an der Wirklichkeit. Und wo er sie umsetzen konnte, geschah das oft zum Schaden der Amerikaner, wie die Z\u00f6lle auf chinesische Waren, die die Preise in den USA steigen lie\u00dfen.<\/p>\n Nun kommt der Heilsverk\u00fcnder Milei mit seiner Kettens\u00e4ge und will die Gesellschaft damit zurechtstutzen. Die Hilfsprogramme f\u00fcr die Armen sollen weg, ebenso die Subventionen f\u00fcr Treibstoff, der doch die Wirtschaft noch am Laufen h\u00e4lt. Auch die Notenbank soll abges\u00e4gt werden und statt Peso im Wirtschaftskreislauf der Dollar zum Einsatz kommen. Der ist aber knapp in Argentinien, weshalb ja auch die Inflation so hoch ist.<\/p>\n All das k\u00f6nnte man als Ausscheidungen eines wirren Hirns ansehen, w\u00e4re Milei nicht \u00d6konom, was nicht gerade ein schmeichelhaftes Licht auf diese Zunft wirft. Denn als solcher m\u00fcsste er wissen, dass f\u00fcr Argentiniens Wirtschaft nicht sein Wille wichtig ist, sondern ob Investoren und M\u00e4rkte, von denen Argentinien so abh\u00e4ngig ist wie kaum ein anderes Land, Vertrauen in seine Pl\u00e4ne haben angesichts solch wirrer \u00c4u\u00dferungen.<\/p>\n Geert Wilders hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Diesen Erfolg verdankte er unter anderem seinen Drohungen gegen\u00fcber den islamischen Gl\u00e4ubigen in seinem Land. Er hatte in Aussicht gestellt, Moscheen und den Islam zu verbieten, als w\u00e4ren die Probleme moderner Gesellschaften mit solch einfachen und brachialen Mitteln zu l\u00f6sen. Vielleicht glaubt er es sogar selbst, viele seiner W\u00e4hler jedenfalls waren davon begeistert.<\/p>\n Kaum ist aber der Argentinier Milei gew\u00e4hlt, rudert er schon zur\u00fcck. Viele seiner angek\u00fcndigten wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcrs Erste auf Eis gelegt. Bez\u00fcglich der Abl\u00f6sung des Peso durch den Dollar scheint sich nun doch die Frage zu stellen, “ob die Marktsituation eine solche L\u00f6sung zul\u00e4sst<\/a>“. Und inzwischen ist auch entgegen seinen rei\u00dferischen Ank\u00fcndigungen die Schlie\u00dfung der Zentralbank ein “nicht verhandelbares Thema”. H\u00e4tte man von einem \u00d6konomen nicht auch bereits vor der Wahl so viel Sachkenntnis erwarten k\u00f6nnen?<\/p>\n Auch Wilders, obwohl noch nicht im Regierungsamt, schw\u00e4cht nun bereits seine rei\u00dferischen Ank\u00fcndigungen ab. Die Ma\u00dfnahmen gegen die islamischen Gemeinden seines Landes hat er erst einmal zur\u00fcckgestellt. Lobenswerterweise stellt er die sozialen Probleme der Menschen in den Niederlanden jetzt in den Vordergrund: die Wohnungsnot, Probleme im Gesundheitswesen und der Altenpflege, besonders aber die Preissteigerungen der Inflation. All das waren aber schon Probleme vor den Wahlen und w\u00e4ren durch das Verbot von Moscheen und Islam nicht aus der Welt geschafft worden. Man h\u00e4tte erwarten k\u00f6nnen, dass er das als altgedienter Politiker wei\u00df.<\/p>\n Es stellt sich die Frage, ob Milei und Wilders und all die anderen Populisten wie Trump, Meloni und Le Pen es nicht besser wissen, dass besonders ihre Hetze gegen andere Volksgruppen die Probleme nicht l\u00f6sen. Oder haben sie die W\u00e4hler bewusst get\u00e4uscht? Den W\u00e4hlern aber scheinen angesichts der Unordnung und der Orientierungslosigkeit ihrer Regierungen wirre und schillernde Heilsverk\u00fcnder immer noch lieber zu sein, wenn sie nur ein wenig Hoffnung verspr\u00fchen. Denn gerade davon scheint es \u00fcberall zu fehlen in den Gesellschaften des politischen Westens.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Wei\u00dfes Haus schickt schockierenden Brief \u2013 und fordert Berichterstattung zugunsten von Joe Biden <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n