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Von Graham Hryce<\/em><\/p>\n Die Konservative Partei des britischen Premierministers Rishi Sunak steht kurz vor der Spaltung, nachdem eine weitere politische Krise Gro\u00dfbritannien erfasst hat. In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass gro\u00dfe politische Parteien im Westen einen hohen Preis f\u00fcr die unkritische Unterst\u00fctzung des j\u00fcngsten Stellvertreterkonflikts der USA in Pal\u00e4stina\u00a0zahlen werden.<\/p>\n<\/p>\n Premierminister Sunak entlie\u00df am vergangenen 13. November die Innenministerin Suella Braverman, weil sie propal\u00e4stinensische Protestm\u00e4rsche verbieten wollte. Ihre Meinungsverschiedenheit mit dem Premierminister in dieser Angelegenheit, folgte auf ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden in anderen Angelegenheiten, n\u00e4mlich bei der Einwanderungspolitik und beim Multikulturalismus. Die Entlassung von Braverman und die Ernennung von David Cameron zum Au\u00dfenminister waren verzweifelte und un\u00fcberlegte Handlungen, wie man sie nur von einem drittklassigen Politiker wie Sunak erwarten kann.<\/p>\n<\/p>\n Braverman verlie\u00df ihr Amt jedoch nicht still und leise. In ihrem R\u00fccktrittsschreiben warf sie Sunak unter anderem Inkompetenz, Verrat und Prinzipienlosigkeit vor. Gleichzeitig haben einige konservative Abgeordnete bereits Briefe an den Ausschuss der parlamentarischen Vereinigung der Mitglieder des britischen Unterhauses verschickt, in denen sie ihr mangelndes Vertrauen in Sunak zum Ausdruck brachten.<\/p>\n<\/p>\n Die au\u00dfergew\u00f6hnliche Entscheidung des Premierministers, Cameron aus seinem wohlverdienten politischen Exil zur\u00fcckzuholen, ist einfach zu unglaublich. Cameron verursachte das gesamte Debakel rund um den Brexit, leitete die erfolglose Kampagne f\u00fcr den Verbleib Gro\u00dfbritanniens in der EU, er war daran beteiligt, Libyen in einen gescheiterten Staat zu verwandeln, und er wollte unbedingt in Syrien einmarschieren \u2013 wovon ihn das britische Parlament jedoch abhalten konnte. Seitdem Cameron sich nach der Annahme des Brexits gereizt aus der Politik zur\u00fcckgezogen hat, besch\u00e4ftigte er sich mit der Beteiligung an dubiosen Finanzgesch\u00e4ften.<\/p>\n<\/p>\n Peter Hitchens, der konservative Kommentator, beschrieb das Vorgehen Sunaks als “eine offene Erkl\u00e4rung der Niederlage und Ziellosigkeit”. Der Journalist John Crace charakterisierte Sunak und die Konservativen als “einen Premierminister und eine Regierung im Strudel des Todes”. Sicherlich kann Sunak nicht mehr lange Premierminister bleiben, und eine Spaltung innerhalb der Konservativen Partei scheint nun unausweichlich \u2013 da Braverman und ihre rechtskonservativen Anh\u00e4nger die Partei irgendwann verlassen werden, um sich vielleicht mit Nigel Farage und der Reformpartei zusammenzutun, um eine neue, Trump-\u00e4hnliche, populistische Bewegung ins Leben zu rufen.<\/p>\n<\/p>\n Auch die Labour Party von Keir Starmer ist der akuten emotionalen Spaltung durch den israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt, der die konservative Partei in der vergangenen Woche auseinandergerissen hat, nicht unbeschadet entgangen. Starmer musste eine Revolte von 56 seiner Abgeordneten \u00fcber sich ergehen lassen, darunter von einer Reihe von Mitgliedern seines Schattenkabinetts, die mit der unersch\u00fctterlichen Unterst\u00fctzung durch Starmer f\u00fcr die Weigerung der USA, einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern, \u00fcberhaupt nicht einverstanden sind.<\/p>\n<\/p>\n Diese Labour-Abgeordneten widersetzten sich offen ihrem Parteivorsitzenden und stimmten im Unterhaus f\u00fcr einen \u2013 zwar gescheiterten \u2013 Antrag der Scottish National Party (SNP), in dem ein sofortiger Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert wurde. Die SNP ist eine weitere gro\u00dfe britische Partei, die erst k\u00fcrzlich durch interne Spaltungen und Korruption auseinandergerissen wurde.<\/p>\n<\/p>\n Auch in Australien kam es zu erbitterten politischen Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den Konflikt in Pal\u00e4stina. Die dortige Labour-Regierung von Premierminister Anthony Albanese, war in der Frage des Waffenstillstands zutiefst gespalten, obwohl sie formell den Widerstand der USA gegen einen Waffenstillstand unterst\u00fctzte. In der Folge wurde die Regierung von Albanese von den konservativen Oppositionsparteien scharf angegriffen, die die Position der USA zu Gaza bedingungslos unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/p>\n Die Opposition brandmarkte Vertreter der Labour, die einen Waffenstillstand forderten, als Antisemiten und bestand darauf, dass propal\u00e4stinensische Protestm\u00e4rsche \u2013 von denen es in den vergangenen Wochen in australischen Gro\u00dfst\u00e4dten viele gab \u2013 verboten werden. Premierminister Albanese, der im Mai vergangenen Jahres die Wahl gewonnen hatte, steht nun an der Spitze einer zersplitterten Regierung, wodurch es immer unwahrscheinlicher wird, dass sie eine zweite Amtszeit antreten wird.<\/p>\n<\/p>\n \u00c4hnliche hartn\u00e4ckige politische Spaltungen, begleitet von massenhaften propal\u00e4stinensischen Protestm\u00e4rschen, sind in den meisten westlichen L\u00e4ndern aufgetreten, einschlie\u00dflich in den USA, w\u00e4hrend Deutschland, Frankreich, \u00d6sterreich und Ungarn inzwischen propal\u00e4stinensische Kundgebungen g\u00e4nzlich verboten haben. Es ist ein merkw\u00fcrdiger Umstand, dass vermeintlich liberale demokratische Regierungen, die jeden Stellvertreterkonflikt der USA unkritisch unterst\u00fctzen, feststellen m\u00fcssen, dass sie die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest in ihren L\u00e4ndern einschr\u00e4nken. Es scheint einen sehr engen Zusammenhang zwischen der feigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die US-Au\u00dfenpolitik und der politischen Inkompetenz von Politikern im Westen zu geben.<\/p>\n<\/p>\n Wie dem auch sei, es ist klar, dass die Aktion der Hamas vom 7. Oktober und die anhaltende r\u00fccksichtslose Reaktion der Regierung von Benjamin Netanjahu darauf, die westlichen Demokratien zutiefst destabilisiert und tief verwurzelte, bereits bestehende ideologische und politische Spaltungen versch\u00e4rft hat.<\/p>\n<\/p>\n Wie konnte es zu diesem selbstzerst\u00f6rerischen politischen Chaos kommen?<\/strong><\/p>\n<\/p>\n Leider ist Pal\u00e4stina mittlerweile zu einem klassischen kontroversen Thema im Westen geworden, nachdem fast alle westlichen Regierungen den Blankoscheck unkritisch unterst\u00fctzen, den die Regierung von Joe Biden der rechtskonservativen Koalitionsregierung von Premierminister Netanjahu in Bezug auf Gaza ausgestellt hat.<\/p>\n<\/p>\n Eine rationale Debatte \u00fcber dieses Thema ist im Westen praktisch unm\u00f6glich geworden, da beide Seiten einander emotionale Vorw\u00fcrfe machen. Auf der einen Seite “Antisemitismus”\u00a0 \u2013 der neu definiert wurde, um jede Unterst\u00fctzung f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Sache oder jegliche Kritik an den Handlungen Israels zu unterbinden \u2013\u00a0 und auf der anderen Seite “V\u00f6lkermord”. Dabei wird gleichzeitig der komplexe historische Kontext au\u00dfer Acht gelassen, der zur aktuellen Phase des Konflikts gef\u00fchrt hat. Als der UN-Generalsekret\u00e4r k\u00fcrzlich darauf hinwies, dass die Anschl\u00e4ge vom 7. Oktober einen historischen Hintergrund h\u00e4tten \u2013 eine nachweislich historisch korrekte Feststellung \u2013 forderte der israelische UN-Botschafter tats\u00e4chlich seine umgehende Amtsenthebung. Soviel zur rationalen Debatte.<\/p>\n<\/p>\n Es ist unvermeidlich, dass in Gaza ein Waffenstillstand stattfinden und irgendwann eine politische L\u00f6sung ausgehandelt werden muss. Es ist jedoch h\u00f6chst unwahrscheinlich, dass die Regierung von Netanjahu lange genug an der Macht sein wird, um eine solche L\u00f6sung auszuhandeln. J\u00fcngste Umfragen in Israel zeigen, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr Netanjahu und seine Koalitionsregierung schwindet, w\u00e4hrend die israelischen Medien, die ihn zuvor unterst\u00fctzt hatten, nun seinen R\u00fccktritt fordern \u2013 nicht nur, weil es ihm nicht gelungen ist, die Anschl\u00e4ge der Hamas am 7. Oktober zu verhindern, sondern auch, weil er es nicht geschafft hat, realistische Strategien zur Aushandlung einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts zu entwickeln.<\/p>\n<\/p>\n Der ehemalige israelische Premierminister Ehud Olmert \u2013 der sich im Gegensatz zu Netanjahu f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung einsetzt, die zwischen der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und der israelischen Regierung ausgehandelt werden soll \u2013 sagte k\u00fcrzlich in einem Interview mit dem australischen TV-Sender ABC, dass Netanjahu “gefeuert werden muss. Er ist nicht regierungsf\u00e4hig und hat keine Strategie, um auf einen Frieden hinzuarbeiten.”<\/p>\n<\/p>\n Olmert \u2013 ein erbitterter Gegner der Hamas \u2013 hat Netanjahu vorgeworfen, die militante Gruppe gest\u00e4rkt zu haben, seit er Premierminister geworden ist, indem er sich geweigert hat, mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde zu verhandeln. Olmert begr\u00fcndete seine Einsch\u00e4tzung damit, dass Netanjahu sich genauso wie die Hamas weigert, zu akzeptieren, dass eine Verhandlungsl\u00f6sung zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern m\u00f6glich ist. Olmert hat Netanjahu auch daf\u00fcr angeprangert, dass er sich weigert, zwischen den Terroristen der Hamas und unschuldigen Zivilisten in Gaza zu unterscheiden und seit dem 7. Oktober daf\u00fcr gesorgt hat, dass die internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel zunehmend nachl\u00e4sst. Damit meinte er die Unterst\u00fctzung im kollektiven Westen, denn anderswo gibt es keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel.<\/p>\n<\/p>\n Die Kritik von Olmert an Netanjahu ist im Wesentlichen richtig. Mitglieder der israelischen Koalitionsregierung haben k\u00fcrzlich offen erkl\u00e4rt, dass Israel beabsichtige, Gaza nach dem Ende des gegenw\u00e4rtigen Konflikts zu besetzen, und dass die zwei Millionen Pal\u00e4stinenser, die in Gaza leben, aus dem Gebiet vertrieben werden sollen. US-Pr\u00e4sident Joe Biden und Au\u00dfenminister Antony Blinken haben deutlich gemacht, dass solche strategischen Ziele v\u00f6llig inakzeptabel sind, geben Netanjahu aber dennoch weiterhin freie Hand, in Gaza zu tun, was er will \u2013 zumindest vorerst.<\/p>\n<\/p>\n Irgendwann werden die USA jedoch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Regierung von Netanjahu zur\u00fcckziehen, wie es auch bei seinen anderen Stellvertreterregimen wie in Vietnam, Afghanistan und Irak der Fall war \u2013 und zwar als klar wurde, dass diese fehlgeleiteten Raubz\u00fcge durch diese L\u00e4nder in peinlichen Niederlagen enden w\u00fcrden. Die langfristigen Aussichten f\u00fcr Stellvertreterregime in den ausl\u00e4ndischen Konflikten der USA sind, sofern die Geschichte ein verl\u00e4sslicher Anhaltspunkt ist, ausgesprochen d\u00fcster.<\/p>\n<\/p>\n Die anhaltende Bombardierung des Gazastreifens hat nun die gesamte arabische Welt gegen Israel geeint \u2013 einschlie\u00dflich Saudi-Arabien, der Vereinigten Arabischen Emirate und der T\u00fcrkei. Das sind L\u00e4nder, die noch k\u00fcrzlich eine Ann\u00e4herung an Israel angestrebt hatten. Und irgendwann werden sich die USA gezwungen sehen, sich mit dieser neuen politischen Neuausrichtung im Mittleren Osten auseinanderzusetzen.<\/p>\n<\/p>\n In einem 1966 ver\u00f6ffentlichten Buch mit dem Titel “Soziale Urspr\u00fcnge von Demokratie und Diktatur”, erschienen zu einem Zeitpunkt, als der Vietnamkrieg au\u00dfer Kontrolle geriet, charakterisierte der Autor Barrington Moore Jr. die US Innen- und Au\u00dfenpolitik als eine irrationale Kombination aus “Unterdr\u00fcckung im Inland und Aggression im Ausland”. Daran hat sich nicht viel ge\u00e4ndert. Doch was sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten ge\u00e4ndert hat, ist, dass die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilit\u00e4t, mit der die USA und westliche liberale Demokratien Mitte der 1960er-Jahre gesegnet waren, v\u00f6llig zusammengebrochen ist.<\/p>\n<\/p>\n Diese Stabilit\u00e4t wurde von r\u00e4uberischen globalen Eliten zerst\u00f6rt, die ihren B\u00fcrgern illiberale, irrationale Ideologien aufgezwungen haben, wodurch die sogenannten “Kulturkriege” entstanden sind und eine m\u00e4chtige populistische politische Gegenreaktion provoziert wurde, die sie entweder nicht kontrollieren k\u00f6nnen oder nicht kontrollieren wollen. Dabei wurden L\u00e4nder destabilisiert, die sie jetzt mithilfe von drittklassigen Politikern wie Rishi Sunak heimlich regieren \u2013 Politiker, die dem\u00fctig den W\u00fcnschen der Eliten nachkommen, von denen sie dann mit eint\u00f6niger Regelm\u00e4\u00dfigkeit ersetzt werden.<\/p>\n<\/p>\n Hinter diesem wenig erbaulichen globalen Spektakel steht ein aufgebl\u00e4htes und im Niedergang begriffenes amerikanisches Imperium, das sich immer noch der F\u00f6rderung von Stellvertreterkonflikten verschrieben hat \u2013 ungeachtet der Debakel, die es in den vergangenen Jahrzehnten im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien angerichtet hat.<\/p>\n<\/p>\n Gro\u00dfe westliche politische Parteien und Politiker haben nun eine klare Wahl: Sie k\u00f6nnen aufh\u00f6ren, die katastrophalen Stellvertreterkriege der USA im Ausland unkritisch zu unterst\u00fctzen, oder sie riskieren, von den erbitterten internen Konflikten aufgerieben zu werden, die eine solche unkritische Unterst\u00fctzung unweigerlich mit sich bringt.<\/p>\n<\/p>\n Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron ist der einzige westliche Staatschef, der dies zu verstehen scheint. K\u00fcrzlich forderte Macron mutig einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und verurteilte die anhaltende T\u00f6tung unschuldiger Zivilisten durch Israel und die offensichtliche Missachtung des internationalen und humanit\u00e4ren Rechts aufs Sch\u00e4rfste.<\/p>\n<\/p>\n Ob andere politische Staatsoberh\u00e4upter im Westen den Mut und die Intelligenz aufbringen werden, dem Beispiel von Pr\u00e4sident Macron zu folgen, ist \u00e4u\u00dferst zweifelhaft. Aber die Ereignisse in Gro\u00dfbritannien haben deutlich gemacht, welches Schicksal jene Politiker erwartet, die sich weigern, dies zu tun.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Kissingers letzte Sicht: Zwei-Staaten-L\u00f6sung erstmal vom Tisch<\/a><\/p>\n<\/p>\n\n