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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Die soziale Schieflage in Deutschland spitzt sich zu. Und die Politik hat immer wieder dieselbe Antwort darauf: noch mehr Sozialabbau. Eine Pleitewelle nach der anderen \u00fcberrollt die ohnehin seit Jahren unterfinanzierte \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge. Neben Jugendhilfe, Behindertenf\u00fcrsorge, Sozialberatung und vielem mehr ist das Gesundheitswesen schwer betroffen. Die Kliniken “sterben”, noch bevor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine geplante Klinikreform zu Ende gedacht hat.<\/p>\n Kliniksterben in vollem Gange<\/strong><\/p>\n Das “B\u00fcndnis Klinikrettung”<\/a>\u00a0sieht eine nie da gewesene Welle von Klinikinsolvenzen und -schlie\u00dfungen auf Deutschland zurollen. Die ist wohl schon im Gange: Allein zwischen Anfang 2020 und August 2023 haben demnach bundesweit 57 Krankenh\u00e4user den Betrieb eingestellt. Bei 74 weiteren Einrichtungen wird die Schlie\u00dfung inzwischen diskutiert.<\/p>\n Diese Tendenz scheint sich rapide zu beschleunigen. Davon zeugen die Nachrichten allein aus dem Monat November. Ob im nordrhein-westf\u00e4lischen Solingen<\/a>, im nieders\u00e4chsischen Holzminden<\/a>, im brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis<\/a>, im baden-w\u00fcrttembergischen Rheinfelden<\/a>\u00a0oder im bayrischen Neuendettelsau bei N\u00fcrnberg<\/a>: \u00dcberall verschwinden Krankenh\u00e4user und verl\u00e4ngern sich Wege und Wartezeiten f\u00fcr Patienten.<\/p>\n Der Bayrische Rundfunk<\/em> sprach k\u00fcrzlich von einem fl\u00e4chendeckenden “Sterben auf Raten”. Vor allem kleinere Krankenh\u00e4user auf dem Lande schr\u00e4nkten zunehmend ihre Versorgung ein, hie\u00df es. Was besonders teuer und wenig lukrativ ist, verschwindet meist zuerst, um die Pleite hinauszuz\u00f6gern: Notaufnahmen, Frauen-, Kinder- und Entbindungsstationen zum Beispiel, so wie etwa im s\u00e4chsischen Grimma<\/a>, in Zeitz in Sachsen-Anhalt<\/a>\u00a0<\/strong>oder im th\u00fcringischen S\u00f6mmerda<\/a>.\u00a0<\/p>\n Neoliberal kaputtgespart …<\/strong><\/p>\n Das Problem ist hausgemacht. Durch die neoliberale Wirtschaftspolitik seit den 1990er-Jahren mit gro\u00dfz\u00fcgigen Steuergeschenken an Superreiche schrumpften die Staatseinnahmen. Die Politik schr\u00f6pft seither daf\u00fcr die Mittelschicht, die aber kann das Defizit mit ihrer Steuerlast nicht ausgleichen. So geht es dem Sozialstaat h\u00e4ppchenweise an den Kragen.<\/p>\n Laut einer statistischen Auswertung des Internetportals “Sozialpolitik aktuell”<\/a>\u00a0der Universit\u00e4t Duisburg-Essen sank die Zahl der Krankenh\u00e4user in den vergangenen 30 Jahren von fast 2.400 auf weniger als 1.900.<\/p>\n Auch ihr Ausverkauf an private Konzerne forderte seinen Tribut. So halbierte sich die Zahl der staatlichen Kliniken seit 1992 von 1.062 auf 539. Gab es 1992 \u00fcberdies noch 950 Krankenh\u00e4user in gemeinn\u00fctziger Tr\u00e4gerschaft, waren es vergangenes Jahr weniger als 600. Die Anzahl privater Kliniken hat sich derweil von 370 auf 755 mehr als verdoppelt.<\/p>\n \u00c4hnlich lief es bei den Krankenhausbetten, wie Daten des Statistischen Bundesamtes<\/a>\u00a0belegen. Demnach sank ihre bundesweite Zahl von fast 600.000 in den 1990er-Jahren auf unter eine halbe Million im vorigen Jahr, wobei auch davon viele nicht genutzt werden k\u00f6nnen. Denn es mangelt bekannterma\u00dfen an Personal.<\/p>\n … trotz wachsenden Bedarfs<\/strong><\/p>\n Das ist fatal, denn eigentlich braucht Deutschland mehr statt weniger medizinische Grundversorgung. Seit Langem wei\u00df man, dass die Bev\u00f6lkerung immer \u00e4lter wird und dass Senioren \u00f6fter krank sind. So wuchs die Zahl der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen in Deutschland in den letzten 30 Jahren<\/a> von rund zw\u00f6lf auf 18,5 Millionen Menschen an. Das ist ein Zuwachs um mehr als 50 Prozent \u2013 ein Trend, der anh\u00e4lt.<\/p>\n Doch statt die medizinische Versorgung entsprechend aufzustocken, sparte man sie in neoliberaler Manier samt Personal kaputt. Da ist es nicht verwunderlich, wenn \u00fcberf\u00fcllte Notaufnahmen<\/a> aus allen N\u00e4hten platzen, Patienten, manchmal sogar Schwangere<\/a>, weggeschickt werden, schwerkranke Kinder<\/a> nicht behandelt werden k\u00f6nnen und das medizinische Personal so \u00fcberlastet ist, dass viele den Beruf hinwerfen<\/a>.<\/p>\n Kurzum: Statt f\u00fcr das Gemeinwohl vorzusorgen und die Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re daf\u00fcr mit in die Verantwortung zu nehmen, erdr\u00fcckt die Politik die Normalb\u00fcrger mit einer wachsenden Steuer- und Abgabenlast, die am Ende doch vor allem in der R\u00fcstungs-, Pharma- und sonstigen Gro\u00dfindustrie versickert. Die Superreichen juckt das nicht, auf staatliche Gesundheitsvorsorge sind sie nicht angewiesen. Doch offenbar sind sie das liebste “Kind” der Politik, egal, wer gerade regiert.<\/p>\n B\u00fcndnis will Krankenh\u00e4user retten<\/strong><\/p>\n Das “B\u00fcndnis Klinikrettung”, an dem sich auch \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte beteiligen, will die fortschreitende Entwicklung stoppen. Kliniken seien “Teil einer Daseinsvorsorge und nicht einer Gewinnwirtschaft”, moniert es und fordert beispielsweise von der Bundesregierung, Krankenh\u00e4user ausreichend zu finanzieren, das Fallpauschalensystem durch kostendeckende Zusch\u00fcsse zu ersetzen und die Privatisierungen zu stoppen. Doch ein Teil der Gewinnwirtschaft sind deutsche Krankenh\u00e4user l\u00e4ngst \u2013 vorangetrieben \u00fcber viele Jahre, nicht zuletzt vom aktuellen Gesundheitsminister Lauterbach. Ob dieser die Forderungen des B\u00fcndnisses zur Kenntnis nehmen und auch nur etwas davon umsetzen wird, ist fraglich.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kaputtgespart: Wie Karl Lauterbach das Gesundheitssystem ruiniert <\/a><\/p>\n\n