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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Der Herbst 2023 war von mehreren nationalen Wahlen gepr\u00e4gt. Vor allem in drei F\u00e4llen f\u00fcrchtete Br\u00fcssel deren Ergebnis. In der Slowakei und in den Niederlanden traten diese Bef\u00fcrchtungen sogar \u00fcber das erwartete Ma\u00df hinaus ein. In Polen hingegen atmeten die EU-F\u00fchrer erleichtert auf… vielleicht etwas unvorsichtig.<\/p>\n Wenn man versucht, verschiedene Wahlen in der EU zu vergleichen, ist gr\u00f6\u00dfte Vorsicht geboten: Die Mitgliedstaaten sind nicht die Bundesl\u00e4nder eines einheitlichen Landes und haben sehr unterschiedliche politische Kulturen. Dies ist \u00fcbrigens der Grund, warum es kein “europ\u00e4isches Volk” geben kann.<\/p>\n Dennoch lassen sich in den j\u00fcngsten Ergebnissen einige Gemeinsamkeiten erkennen. Dazu geh\u00f6rt der Erfolg von Parteien, die eine kritische Haltung gegen\u00fcber der europ\u00e4ischen Integration vertreten. Ob die Urheber dieser Wahlversprechen oder -reden aufrichtig sind, ist eine andere Frage. Was hier z\u00e4hlt, ist die Stimmung, die die W\u00e4hler ausdr\u00fccken wollten, und nicht die Ehrlichkeit der Politiker.<\/p>\n Am 30. September bescherten die slowakischen B\u00fcrger der SMER-SD einen klaren Sieg mit 23 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen von 2020 entspricht. Die Partei, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico angef\u00fchrt wird, wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (der sie jedoch weiterhin angeh\u00f6rt) suspendiert, weil sie gerade eine Mehrheit unter Einbeziehung der rechtsnationalen Partei SNS gebildet hat (ein \u00e4hnlicher Fall war bereits von 2006 bis 2010 eingetreten). Damit wurde\u00a0die bisherige “pro-europ\u00e4ische” Koalition aus dem Amt gejagt.<\/p>\n Dass Fico wieder Premierminister wird, verdankt er einem sozial ausgerichteten Wahlkampf, aber auch seinem Vorschlag, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen (ein Versprechen, das er inzwischen abgeschw\u00e4cht hat). In Br\u00fcssel wird er als “pro-russisch” angesehen, \u00e4hnlich wie sein Budapester Amtskollege Viktor Orb\u00e1n, eine Symbolfigur der ungarischen nationalen Rechten. Mit Orb\u00e1n teilt er auch die Ablehnung von Einwanderung und das Festhalten an “traditionellen Werten” im gesellschaftlichen Bereich.<\/p>\n Am 22. November sorgten die Niederl\u00e4nder f\u00fcr eine gro\u00dfe \u00dcberraschung, als sie den “Populisten” Geert Wilders mit 23,6\u00a0Prozent\u00a0der Stimmen zum ersten Mal an die Spitze setzten. Seine PVV, urspr\u00fcnglich eine Splitterpartei der Liberalen, hat sich schon immer durch eine anti-islamische Rhetorik hervorgetan. Aber auch sie f\u00fchrte diesmal einen sozial ausgerichteten Wahlkampf, und pl\u00e4dierte daf\u00fcr, gegen\u00fcber der EU “die Kontrolle zur\u00fcckzugewinnen” (der Ausdruck war von den britischen Brexit-Bef\u00fcrwortern erfunden worden); sein Programm sieht sogar ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der EU vor (“Nexit”).<\/p>\n In einem Land, das bei zwei Volksbefragungen zur europ\u00e4ischen Integration (2005 und 2016) das Nein als Sieger hervorgebracht hat, wollen sich auch mehrere andere niederl\u00e4ndischen Parteien von der EU distanzieren.<\/p>\n Seinerseits musste sich der sozialdemokratische Parteichef Frans Timmermans mit 15,5 Prozent begn\u00fcgen und lag damit weit hinter der PVV. Er war von seinem Posten als Erster Vizepr\u00e4sident der Kommission zur\u00fcckgetreten, um sich wieder in der nationalen Politik zu engagieren und gemeinsame Listen mit den Gr\u00fcnen zu bilden, mit dem Ziel, die Niederlande in Richtung einer “pro-europ\u00e4ischen Linken” zu bewegen. Die Wochen und vielleicht Monate der Parlamentsverhandlungen, die gerade begonnen haben, werden zeigen, ob es Timmermans gelingt, eine “gro\u00dfe Koalition” zu bilden, die Wilders von der Macht verdr\u00e4ngen kann.<\/p>\n Sollte dies der Fall sein, ist es nicht sicher, ob die niederl\u00e4ndischen B\u00fcrger dies begr\u00fc\u00dfen w\u00fcrden: Unter den Themen, die ihre Wahl bestimmt haben, steht die “Krise der Demokratie” an erster Stelle, das hei\u00dft, das Gef\u00fchl, nicht geh\u00f6rt zu werden…<\/p>\n Zwei weitere Themen teilen die Sieger in den Niederlanden und der Slowakei, die ansonsten sehr un\u00e4hnliche L\u00e4nder sind: die Verurteilung der Einwanderung; und die Einstellung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew. Man k\u00f6nnte auch eine weitere Gemeinsamkeit hinzuf\u00fcgen: die Ablehnung der Klima-Schwarzmalerei. Gegen\u00fcber Timmermans, dem ehemaligen Orchestermann des EU-“Green Deal”, gewinnen der Erfolg von Wilders und das Ergebnis der neuen l\u00e4ndlichen Partei noch mehr an Bedeutung.<\/p>\n Die Wahlen in Polen am 15. Oktober wurden von Br\u00fcssel und der europ\u00e4ischen Mainstream-Presse begr\u00fc\u00dft. Donald Tusk, der ehemalige Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates (2014 \u2013 2019), ist nun in der Lage, den scheidenden Premierminister der rechtskonservativen und nationalen PiS-Partei aus dem Amt zu dr\u00e4ngen. Letztere ist jedoch mit 35,4 Prozent der Stimmen (-8,2 Punkte) st\u00e4rkste Kraft geblieben.<\/p>\n Tusk, der selbst einmal Premierminister (2007 \u2013 2014) war und 2021 die F\u00fchrung seiner Partei PO (rechtsliberal-konservative Partei) wieder \u00fcbernommen hatte, bildete jedoch eine Wahlkoalition mit der Bauernpartei (Zentrum) einerseits und einem von den Sozialdemokraten dominierten B\u00fcndnis andererseits. Die PO vereinte 30,7 Prozent der Stimmen auf sich, weniger als die PiS, verf\u00fcgt aber mit ihren beiden Verb\u00fcndeten \u00fcber eine absolute Mehrheit der Abgeordneten. Auch wenn der Vergleich nicht perfekt ist, ist es in etwa so, als h\u00e4tte eine Koalition von der CDU \u00fcber die FDP bis hin zur SPD die Mehrheit gegen die AfD gewonnen \u2013 ein Sieg, der daher relativiert werden muss.<\/p>\n Unter der PiS-Regierung war Polen neben Ungarn das “Enfant terrible” der Europ\u00e4ischen Union. Donald Tusk mit seinem europ\u00e4ischen Lebenslauf wird daher in Br\u00fcssel als der Mann erwartet, der Warschau wieder auf den “richtigen europ\u00e4ischen Weg” bringen wird.<\/p>\n In der Tat ist das nicht so einfach. In der Migrationspolitik steht Tusk dem scheidenden Regierungschef oder Budapest eindeutig n\u00e4her als Br\u00fcssel. Er argumentiert, dass das Land seit 2022 bereits mehr als 1,5 Millionen Ukrainer aufgenommen hat, und wird sich wahrscheinlich gegen jede von der Kommission auferlegte “Solidarit\u00e4t” wehren.<\/p>\n Was Klimafragen betrifft, so wird Polen auch nach einem Regierungswechsel ein “schlechter Sch\u00fcler” unter den EU-27 bleiben. Das Land ist n\u00e4mlich massiv von Kohle abh\u00e4ngig, sowohl f\u00fcr die Haushalte als auch f\u00fcr die Industrie, mit einem Bergbausektor, von dem zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze und regionale Wirtschaften abh\u00e4ngen.<\/p>\n In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass die polnischen Gr\u00fcnen sich nicht stark genug f\u00fchlten, um unter ihren eigenen Farben anzutreten: Sie reihten sich unter die Fittiche von Donald Tusk ein.<\/p>\n Das Fehlen oder die Niederlage der Gr\u00fcnen ist eine Konstante bei allen Wahlen, die in letzter Zeit stattgefunden haben. Wie in Polen waren die niederl\u00e4ndischen Gr\u00fcnen nicht gesondert vertreten. In der Slowakei gibt es sie schlichtweg nicht.<\/p>\n Die luxemburgischen W\u00e4hler, die in diesem Herbst (am 8. Oktober) auch ihre Abgeordneten erneuerten, versetzten den Gr\u00fcnen einen D\u00e4mpfer, indem sie ihnen nur 8,5 Prozent gaben, was einer Halbierung des Ergebnisses im Vergleich zur letzten Wahl entspricht.<\/p>\n Dieser Trend ist zweifellos mit dem Absturz ihrer Genossen bei zwei deutschen Landtagswahlen zu vergleichen, die am selben Tag stattfanden: In Bayern verloren sie 3,2 Prozentpunkte, in Hessen 5 Prozentpunkte (Wer sich f\u00fcr Umfragen interessiert, wird feststellen, dass eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Studie auf kontinentaler Ebene diese Entwicklung best\u00e4tigt).<\/p>\n Dies ist ein riesiges Problem f\u00fcr Br\u00fcssel, das seine Umweltma\u00dfnahmen zu seiner fast fanatischen Priorit\u00e4t gemacht hat. Aber es ist nicht das einzige. Denn in ihrer Unterschiedlichkeit je nach Land haben die Gruppierungen, die sich (mit mehr oder weniger Aufrichtigkeit…) als Kritiker der europ\u00e4ischen Integration bezeichnen, Stimmen gewonnen, indem sie die sensibelsten und explosivsten Dossiers zwischen den 27 in den Vordergrund stellten: Neben dem Klima und der Migration sind dies die Beziehungen zu Russland, die Erweiterung der EU (insbesondere um die Ukraine, was Wilders bek\u00e4mpft) sowie die von Br\u00fcssel vorgeschlagene Erh\u00f6hung des Gemeinschaftshaushalts.<\/p>\n Die drei letztgenannten Themen stehen auf der Tagesordnung des f\u00fcr den 14. und 15. Dezember geplanten EU-Gipfels. Weder Wilders noch Tusk werden daran teilnehmen \u2013 es wird noch zu fr\u00fch sein. Doch der Schatten der W\u00e4hler von \u00fcberall her k\u00f6nnte die Teilnehmer verfolgen…<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Die EU bereitet sich auf das unvermeidliche Ende vor<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n