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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n Oft zerm\u00fcrbend, viel gehasst, nicht selten sinnfrei und teils mies bezahlt: Lohnarbeit bringt die Wirtschaft voran und gilt als eine “heilige” Kuh im modernen Industrie-Schlaraffenland. Ein “guter Mensch” ist, wer schuftet bis zum Umfallen, am besten bis ins Greisenalter, notfalls f\u00fcr einen Hungerlohn. Angeblich \u2013 so hei\u00dft es aus verschw\u00f6rungspolitischen Kreisen \u2013 regelt der Markt das alles von alleine. Doch jeder Nichtmillion\u00e4r, der Kinder hat, wird meist schnell eines Besseren belehrt. Denn die Kinder m\u00fcssen irgendwo unterkommen.<\/p>\n Der Staat als Manager des ganzen Spiels muss Kindertagesst\u00e4tten schaffen. In der Bundesrepublik hat das noch nie besonders gut geklappt. Trotz st\u00e4ndig wiederholter politischer Versprechen und in Gesetze gemei\u00dfelter Rechtsanspr\u00fcche mangelt es an \u00f6ffentlichen Kitapl\u00e4tzen, und die Betreuungsqualit\u00e4t ist miserabel. Und es wird absehbar auch nicht besser, im Gegenteil, res\u00fcmierte<\/a> es k\u00fcrzlich wieder einmal die Bertelsmann-Stiftung.<\/p>\n Mangelware Kitapl\u00e4tze<\/strong><\/p>\n In Deutschland fehlten, so hei\u00dft es in der Studie, um die 430.000 Kitapl\u00e4tze, die allermeisten davon \u2013 im Westen. Hier zehrt ausnahmsweise mal der Osten noch immer vom einst fl\u00e4chendeckenden Kindergartenangebot des “Unrechtsstaates” DDR. Heute halte der Ausbau dieser Pl\u00e4tze leider nicht mit der Bedarfsentwicklung mit, so res\u00fcmieren die Bertelsmann-Autoren. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der seit 2013 auch f\u00fcr Familien mit unter Dreij\u00e4hrigen gesetzlich verankert ist, werde deshalb bis heute nicht wirklich umgesetzt.<\/p>\n Doch selbst wer einen Platz ergattern konnte, wei\u00df seinen Nachwuchs nicht unbedingt bestm\u00f6glich betreut. Laut Studie halten Einrichtungen im Osten zu 90 Prozent, im Westen zu 62 Prozent den vorgegebenen Personalschl\u00fcssel nicht ein. Vielfach seien p\u00e4dagogische Konzepte gar nicht umzusetzen.<\/p>\n Die Bertelsmann-Stiftung, die den jetzt von ihr regelm\u00e4\u00dfig beklagten, zusammengestutzten Sozialstaat eigentlich selbst mit zu verantworten hat, pr\u00e4sentiert daf\u00fcr den auch ihrer Meinung nach neuen Universalschuldigen \u2013 den Fachkr\u00e4ftemangel. Das klingt verd\u00e4chtig nach der Geschichte von zu vielen “Faulpelzen” im Land, die keine Lust h\u00e4tten, sich f\u00fcr dringend ben\u00f6tigte Berufe ausbilden zu lassen oder \u00fcberhaupt zu arbeiten.<\/p>\n Kommunen in der Schuldenfalle<\/strong><\/p>\n Doch so einfach ist das nicht. Kitapl\u00e4tze bereitzustellen, ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Vielen fehlt aber schlicht das Geld daf\u00fcr. Ihre finanziellen Defizite wachsen immer schneller, wie im Sommer die Tagesschau<\/em>\u00a0berichtete<\/a>. <\/strong><\/p>\n Laut Statistischem Bundesamt<\/a> ist die kommunale Schuldenlast insgesamt allein seit dem Jahr 2020 um 13 Prozent in die H\u00f6he geschnellt \u2013 Tendenz: weiter steigend.<\/p>\n Darum sollen die Kommunen sparen. Aber das tun sie, und zwar l\u00e4ngst nicht mehr nur, indem sie freiwillige Aufgaben von ihrer Liste streichen, wie den Betrieb von Freib\u00e4dern oder Jugendklubs zum Beispiel. Sie sparen auch bei ihren Pflichtaufgaben, und dort zu allererst am Personal. Verschlechtert sich die Lage weiter, wird meist “privatisiert” \u2013 egal ob Kliniken, Stadtwerke oder Altenheime. Besser wird die Qualit\u00e4t damit in aller Regel aber keineswegs, denn L\u00f6hne f\u00fcr das Personal schm\u00e4lern bekanntlich den Profit f\u00fcr die neuen, privaten Eigent\u00fcmer.<\/p>\n \u00d6ffentliche Aufgaben unterm Hammer<\/strong><\/p>\n Seit Jahren entledigt sich der Bund seiner sozialen Verpflichtungen, indem er sie den Kommunen aufl\u00e4dt. Das gilt nicht nur f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten, sondern auch f\u00fcr Schulen und Sportklubs, f\u00fcr die Kanalisation und M\u00fcllabfuhr, f\u00fcr die Feuerwehr und die Abwasserbeseitigung, f\u00fcr die Jugendhilfe und Behindertenf\u00fcrsorge, f\u00fcr die Wohnkosten f\u00fcr Bezieher von Grundsicherungsleistungen und vieles mehr.<\/p>\n Kommt nicht gen\u00fcgend Geld in die Kassen, hat das Folgen: Freiwillige Angebote werden eingestampft, Pflichtaufgaben an Privatiers ausgelagert, Kliniken, Kitas und kleine Schulen \u2013 vor allem auf dem Land \u2013 werden geschlossen, Kinder und Patienten m\u00fcssen immer weiter fahren. Immer mehr Kultureinrichtungen fallen dem Rotstift zum Opfer, Stra\u00dfen und Br\u00fccken verfallen. Die St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssen sparen, wo immer es geht.<\/p>\n Sozialstaat f\u00fcr Milliard\u00e4re<\/strong><\/p>\n Die Kommunen sind nicht “etwas verschuldet”, sondern sie sind heillos \u00fcberschuldet. Denn der Bund h\u00e4lt sie knapp, und das begann bereits mit der Angliederung der DDR an die BRD im Jahr 1990. Seither t\u00fcrmen sich die sogenannten “Altlasten” auf, und diese je zur\u00fcckzuzahlen, ist mit der gegenw\u00e4rtigen Finanz- und Steuerpraxis gar nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Hauptgrund daf\u00fcr ist auch der R\u00fcckgang der Staatseinnahmen: Die schwarz-gelbe Regierung unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) begann damit, schrittweise die Gewinn-, Verm\u00f6gens- und Erbschaftsteuern abzusenken und den Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen zu herunterzuschrauben. Sie f\u00f6rderte zudem die Kapital- und Steuerflucht von Konzernen und Superreichen. Zugleich subventionierte sie die \u00dcbernahme ehemaliger DDR-Betriebe durch westliche Gro\u00dfinvestoren und Gl\u00fccksritter \u00fcber die treulose “Treuhand”. Den Schuldenberg daraus in H\u00f6he von 256 Milliarden D-Mark \u00fcbernahm der Bund. F\u00fcr die Kommunen blieb immer weniger.<\/p>\n Die Privatisierungs- und Steuersenkungsexzesse bis hin zum vollst\u00e4ndigen Aussetzen der Verm\u00f6genssteuer 1997 leerten die Kassen des Bundes und machten die Reichen weiter reicher. Das gro\u00dfe Jammern begann: Wer soll das bezahlen? Ein S\u00fcndenbock war schnell gefunden: die lohnabh\u00e4ngige Mittelschicht. Die regierenden Politiker in Berlin senkten St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck die Renten, k\u00fcrzten die Sozialhilfe, stutzten die Krankenkassenleistungen und ebneten mit Hartz IV den Weg in Deutschland f\u00fcr das Etablieren des gr\u00f6\u00dften Niedriglohnsektors in Europa.<\/p>\n Die Kommunen bekamen zugleich mehr Lasten aufgeb\u00fcrdet und weniger Geld. Privatisierungen von Wohnungsgesellschaften, Stadtwerken und Kliniken sp\u00fclten nur kurzzeitig Geld in die Kassen, das rasch wieder abfloss, nun an die Privatiers. Heute m\u00fcssen Mieter und Verbraucher daher oft Mondpreise f\u00fcr die Grundversorgung, also Wohnen, Strom und Gas, bezahlen \u2013 ein perfekter Sozialstaat f\u00fcr Milliard\u00e4re.<\/p>\n Legale Schlupfl\u00f6cher f\u00fcr die Oberschicht<\/strong><\/p>\n Alles dreht sich ums Geld, hei\u00dft es treffend. Kinder und Greise, Kranke und sozial Bed\u00fcrftige lassen aber keine Kassen klingeln. Sie kosten, und keiner will es bezahlen, schon gar nicht jene Milliard\u00e4re, die ihren Profit stets fest im Blick haben und sich private Kinderm\u00e4dchen leisten.<\/p>\n Statt Jugendliche auszubilden, in eine funktionierende Gesellschaft zu investieren oder zumindest genug Steuern zu bezahlen, dass der Staat das auf die Reihe bekommen k\u00f6nnte, klagen die Superreichen mit ihren Lobbyverb\u00e4nden und politischen PR-Sprechern \u00fcber angeblichen Fachkr\u00e4ftemangel und fordern immer neue soziale Schikanen gegen jene, die ihren Reichtum erwirtschaften sollen.<\/p>\n Denn Superreiche scheuen Steuern wie der Teufel das Weihwasser. Neben mehr als 100 Milliarden Euro, die Superreiche j\u00e4hrlich illegal hinterziehen, h\u00e4lt Vater Staat f\u00fcr sie auch jede Menge legale Schlupfl\u00f6cher bereit: Sie legen sich geschachtelte Holdings zu, investieren ihre Verm\u00f6gen in Immobilien, verschieben es in Stiftungen oder ziehen gro\u00dfe Summen in Steueroasen ab. Eine EU-finanzierte Forschergruppe fand das nun in einer Studie \u00fcber das Steueraufkommen<\/a> heraus. Die Autoren f\u00fchren darin aus, was viele Ottonormalb\u00fcrger schon immer vermutet haben: Superreiche zahlen die geringsten Steuern, bluten muss daf\u00fcr die Mittelschicht.<\/p>\n Neoliberale Fans der Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n Die neoliberale PR-Abteilung der Profiteure sitzt auch mitten unter den Politikern. Derzeit wettert<\/a> beispielsweise der CDU-Chef und deutsche Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz in Dauerschleife abwechselnd gegen B\u00fcrgergeldbezieher und gegen vermeintliche Pl\u00e4ne der “Ampel”-Regierung, die Schuldenbremse auch n\u00e4chstes Jahr aussetzen zu wollen oder m\u00fcssen.<\/p>\n Diese Schuldenbremse ist eine weitere “heilige Kuh” der Neoliberalen, n\u00e4mlich ihre Reaktion auf die durch sie verursachten staatlichen Mindereinnahmen. Ein j\u00fcngerer Parteifreund von Merz, der CDU-Aufsteiger und Bundestagsabgeordnete Christoph Plo\u00df, legte diesbez\u00fcglich in Springers Zeitung Die Welt<\/em> noch einmal kr\u00e4ftig nach<\/a>. Er rief w\u00f6rtlich dazu auf: “Rettet die Schuldenbremse \u2013 k\u00fcrzt den Sozialstaat!”<\/p>\n Stimmungsmache f\u00fcr noch mehr Sozialabbau<\/strong><\/p>\n Seiner Meinung nach gebe der Staat die “Steuermilliarden” \u2013 vor deren Zahlung sich wie gesagt Superreiche erfolgreich dr\u00fccken \u2013 falsch aus. Die “Rente mit 63” nach 45 Arbeitsjahren sei “unzeitgem\u00e4\u00dfer denn je”, das B\u00fcrgergeld sei zu hoch, Sanktionen gegen Arme seien zu gering und die Lebensarbeitszeit sei in Deutschland eh viel geringer als anderswo. Das stimmt zwar nicht, reicht aber wohl, um Stimmung zu machen.<\/p>\n “Stimmung machen” ist das Gesch\u00e4ft von Plo\u00df, Merz und deren Kollegen im Deutschen Bundestag. Daf\u00fcr werden sie jedenfalls viel besser aus dem Steuertopf bezahlt als Erzieherinnen in kommunalen Kitas. Die CDU und ihre kleine Schwester AfD mimen damit gern eine Opposition gegen die “Ampel”. Dabei agieren SPD und Gr\u00fcne kaum weniger neoliberal. Ob in der Regierung oder in der Opposition: Sie dachten seit der \u00c4ra Kohl zu keinem Zeitpunkt daran, von den wirklich Reichen mehr zu fordern. Vermutlich f\u00fcrchten sie deren Zorn.<\/p>\n L\u00f6sungsvorschlag: Reiche wieder integrieren<\/strong><\/p>\n Man fragt sich, wie das alles ausgehen soll: Die Armut w\u00e4chst, die Zahl der Obdachlosen, Drogens\u00fcchtigen und Bettler explodiert, Sozialdarwinismus feiert gemeinsam mit dem Niedriglohnsektor Hochkonjunktur, l\u00e4ngst sprie\u00dfen Slums in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Pilze aus dem Boden. Das ist, wie man an den Vorreitern USA und Gro\u00dfbritannien trefflich sehen kann, eindeutig eine Folge neoliberaler Politik.<\/p>\n Die Idee, die Folgen mit noch mehr Neoliberalismus in den Griff zu bekommen, kann historisch als gescheitert angesehen werden. Kitas m\u00fcssen gebaut werden. Fachkr\u00e4fte muss man ausbilden. Das personelle Potenzial daf\u00fcr gedeiht auf sozialem Ausgleich, auf einer Politik, die Armut ernsthaft beseitigt, Menschen integriert statt ausgrenzt und alle Kinder f\u00f6rdert.<\/p>\n Ein Armenhaus in Selbstverwaltung kann das nicht leisten. Die regierenden Politiker m\u00fcssen die Superreichen angemessen in die Verantwortung nehmen, sie also wieder voll integrieren, so wie sie es von allen anderen Menschen im Land auch verlangt. Wom\u00f6glich reicht das Geld dann nicht nur f\u00fcr gen\u00fcgend Kitapl\u00e4tze, sondern auch f\u00fcr bessere medizinische Versorgung, f\u00fcr Freib\u00e4der, Parks, Kultureinrichtungen und Jugendklubs. Das k\u00e4me allen zugute, letzten Endes sogar auch den Milliard\u00e4ren. Auch sie d\u00fcrften am sozialen Frieden sehr interessiert sein. Eine zivilisierte Gesellschaft sollte das leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Kita-Notstand: Streiks im ganzen Land \u2014 Forderung nach Lohnerh\u00f6hung von mindestens 11 Prozent<\/a><\/p>\n\n