{"id":50795,"date":"2023-12-01T22:53:25","date_gmt":"2023-12-01T20:53:25","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ist-die-schuldenbremse-eigentlich-eine-wachstumsbremse\/"},"modified":"2023-12-01T22:53:25","modified_gmt":"2023-12-01T20:53:25","slug":"ist-die-schuldenbremse-eigentlich-eine-wachstumsbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ist-die-schuldenbremse-eigentlich-eine-wachstumsbremse\/","title":{"rendered":"Ist die Schuldenbremse eigentlich eine Wachstumsbremse?"},"content":{"rendered":"

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\n Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt wurde eine Diskussion \u00fcber die Schuldenbremse losgetreten. In einem Beitrag vergleichen zwei \u00d6konomen die Entwicklung in der EU mit den USA, wo es keine Schuldenbremse gibt \u2013 und kommen zu erstaunlichen Ergebnissen.\n <\/div>\n

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Anl\u00e4sslich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt der Bundesregierung weisen die \u00d6konomen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker in einem Beitrag<\/a> f\u00fcr den Blog Relevante \u00d6konomik<\/em> noch einmal auf existierende makro\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge hin.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Bundesregierung verboten, Schulden, die in einer Ausnahmesituation und daher unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen wurden, nachtr\u00e4glich umzuwidmen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist einzuhalten, urteilten die Verfassungsrichter.\u00a0<\/p>\n

Die Diskussion \u00fcber das Urteil wird politisch, juristisch und \u00f6konomisch gef\u00fchrt, schreiben die Autoren. Allerdings m\u00fcssten die \u00f6konomischen Argumente im Vordergrund stehen.\u00a0<\/p>\n

\n

“Auch wenn mit einer haushaltspolitischen Entscheidung ein Gesetz juristisch korrekt eingehalten wird, kann diese Entscheidung in \u00f6konomischer Hinsicht falsch sein. Es besteht n\u00e4mlich die Gefahr, dass falsche Entscheidungen zu noch st\u00e4rker steigenden Schulden f\u00fchren, weil die Wirtschaft massiv einbricht.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Die Autoren fordern, den Zusammenhang von Zinslast, Wachstumsraten und Staatsausgaben im Zusammenhang zu sehen.\u00a0<\/p>\n

\n

“Die Wachstumsrate einer Volkswirtschaft ist weder kurz- noch langfristig von au\u00dfen vorgegeben, sondern ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik. Wachstum und Produktivit\u00e4t h\u00e4ngen vor allem vom Investitionsverhalten ab, auf das das Zinsniveau wiederum einen gro\u00dfen Einfluss hat.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

In ihrem Beitrag vergleichen Flassbeck und Spiecker die wirtschaftliche Entwicklung der EU und der USA. Der EU sei es in den letzten Jahren gegl\u00fcckt, ihren Schuldenstand zu dr\u00fccken. Die Staatsschulden der USA dagegen wachsen best\u00e4ndig. Mehrfach musste die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze angehoben werden.\u00a0<\/p>\n

Allerdings verzeichneten die USA durchweg h\u00f6here Wachstumsraten und niedrigere Arbeitslosenzahlen als die EU. Trotz h\u00f6herer Schulden st\u00fcnden die USA deutlich besser da als die L\u00e4nder der EU und des Euro-Raums.<\/p>\n

Flassbeck und Spiecker weisen nach, dass sich der Schuldenstand der USA umgekehrt zur privaten Sparneigung verh\u00e4lt. Je h\u00f6her der Schuldenstand, desto gr\u00f6\u00dfer das gesparte Privatverm\u00f6gen. Staatsschulden sind privates Verm\u00f6gen. Dieser Zusammenhang wird \u00fcbersehen. Daher ist auch die Rede von der Generationengerechtigkeit verfehlt.\u00a0<\/p>\n

Die Frage, die den beiden \u00d6konomen zufolge jetzt zu stellen sei, laute:<\/p>\n

\n

“Warum ist es den USA, allen Unkenrufen der Finanzwissenschaftler zum Trotz, gelungen, mit sehr viel mehr Staatsverschuldung eine weit bessere Wirtschaftsentwicklung zu erreichen, als es Europa mit seinen Fiskalregeln zustande gebracht hat?”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Wenn der private und der Unternehmenssektor sparen, bleibt nur der Staat als Schuldner \u00fcbrig, argumentieren die Autoren.\u00a0<\/p>\n

\n

“Alle \u00fcbrigen Sektoren einschlie\u00dflich der Unternehmen befinden sich seit zwei Jahrzehnten fast immer \u00fcber null, das hei\u00dft im Sparmodus: Sie verzeichnen Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse. Da in der Volkswirtschaft geplante Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse nur realisiert werden k\u00f6nnen, wenn ein anderer Sektor Defizite akzeptiert und damit verhindert, dass das gesamtwirtschaftliche Einkommen sinkt, hat der Staat das getan, was er tun musste, um eine Schrumpfung der Wirtschaft zu verhindern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Er hat Schulden aufgenommen. Unterbleibt das, sinkt zwangsl\u00e4ufig das Wachstum, ergibt sich aus dem Vergleich mit der EU. Dort waren die Staaten weniger bereit, sich zu verschulden, was sich negativ aufs Wachstum auswirkte.\u00a0<\/p>\n

\n

“Die Saldenanalyse f\u00fcr beide Wirtschaftsr\u00e4ume legt den Schluss nahe, dass die USA vor allem in Krisenzeiten mit einer schnelleren und quantitativ wesentlich deutlicheren Gegenreaktion des Staates erhebliche Wachstumseinbu\u00dfen vermieden haben. Es kommt (…) darauf an, dass der Staat bei einer restriktiven Bewegung der Privaten schnell und entschlossen handelt, um das Abrutschen in eine tiefe Krise zu verhindern. Nur wenn der Staat jederzeit handlungsf\u00e4hig ist, kann er rechtzeitig eingreifen. Genau das aber verhindern gesetzliche Regeln wie die deutsche Schuldenbremse oder die europ\u00e4ischen Schuldenregeln, weil sie Pr\u00e4vention einfach nicht kennen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Es sei notwendig, den Gesamtzusammenhang von Staat, privatem und Unternehmenssektor zu betrachten. Der Fokus allein auf Staatsschulden f\u00fchre in die Irre.\u00a0<\/p>\n

\n

“Wenn es den Staaten nicht gelingt, selbst mit Nullzinsen wie in den 2010er Jahren die Unternehmen dazu zu bringen, systematisch und vorhersehbar, also aktiv, die Schuldnerposition einzunehmen bei ebenfalls sparenden privaten Haushalten, muss der Staat mit dauerhaft und permanent steigenden Schulden die Nachfragel\u00fccke f\u00fcllen. (…) Wer den Staat isoliert betrachtet oder sich mechanistisch auf Zins-Wachstumsrelationen beschr\u00e4nkt, tr\u00e4gt nicht zur L\u00f6sung wirtschaftspolitischer Probleme bei, sondern befeuert sie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n

Mehr zum Thema\u00a0\u2013\u00a0<\/strong>Bundeskabinett beschlie\u00dft Nachtragshaushalt f\u00fcr 2023<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n


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