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Der Sonderstaatsanwalt, der den republikanischen Spitzenkandidaten f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen, Donald Trump, verfolgt, hat X (ehemals Twitter) angewiesen, Kontodaten von Nutzern auszuh\u00e4ndigen, die mit dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten interagiert haben. Dies geht aus einem stark geschw\u00e4rzten Durchsuchungsbefehl hervor, den das US-Justizministerium am Montag ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n
Der Durchsuchungsbefehl fordert “alle Informationen aus der Registerkarte ‘Connect’ oder ‘Notifications’ f\u00fcr [Trumps] Konto, einschlie\u00dflich aller Listen von Twitter-Nutzern, die von dem Konto gepostete Tweets geliked oder retweetet haben, sowie alle Tweets, die den mit dem Konto verbundenen Nutzernamen enthalten (also ‘Erw\u00e4hnungen’ oder ‘Antworten’)”. Hinzu kommen Trumps eigener Suchverlauf, Direktnachrichten, eine Liste aller Nutzer, denen er “folgte, denen er entfolgt ist, die er stummgeschaltet hat, deren Stummschaltung er aufgehoben hat, die er blockiert hat oder deren Blockierung er aufgehoben hat”, sowie “der Inhalt aller Tweets, die der damalige US-Pr\u00e4sident von Oktober 2020 bis Januar 2021 erstellt, verfasst, geliked, bevorzugt oder retweetet hat”.<\/p>\n
Sogar Werbeinformationen, Themenpr\u00e4ferenzen, Kommunikation mit dem Supportpersonal von X und Daten, die gel\u00f6scht wurden, aber der Plattform weiterhin zur Verf\u00fcgung stehen, m\u00fcssen dem Staatsanwalt \u00fcbergeben werden, hei\u00dft es in dem Dokument.<\/p>\n
“Es gibt keine gute oder vern\u00fcnftige Rechtfertigung f\u00fcr diese Forderung”, meinte der FBI-Whistleblower Steve Friend in einem Beitrag auf X am Dienstag. Viele Trump-Anh\u00e4nger brachten auf X ihre Verachtung f\u00fcr die Anordnung zum Ausdruck, bezeichneten Smith als “Feind des Volkes” und forderten den Kongress auf, seine Ermittlungen zu stoppen.<\/p>\n
Das Justizministerium ver\u00f6ffentlichte den Durchsuchungsbefehl und mehrere andere Unterlagen als Antwort auf einen Antrag auf Informationsfreiheit von Medienorganisationen, die sich gegen die Geheimhaltung der Ermittlungen wandten. Die Existenz des Durchsuchungsbefehls wurde erst im August mit Trumps Anklage bekannt, obwohl der Sonderstaatsanwalt Jack Smith X bereits im Januar zur Aush\u00e4ndigung der Informationen aufgefordert hatte. Der Durchsuchungsbefehl enthielt eine Anordnung, die es dem Unternehmen untersagte, Trump \u00fcber die Durchsuchung zu informieren.<\/p>\n
W\u00e4hrend sich X zun\u00e4chst weigerte, der Anordnung nachzukommen, da sie eine Verletzung des ersten Verfassungszusatzes darstellte, entgegnete Smith, dass die Information des Ex-Pr\u00e4sidenten zu einem gesetzlich anerkennbaren Schaden” f\u00fchren w\u00fcrde, der die Zerst\u00f6rung oder Manipulation von Beweisen, die Einsch\u00fcchterung potenzieller Zeugen oder eine andere ernsthafte Gef\u00e4hrdung der Ermittlungen oder Verz\u00f6gerung des Prozesses zur Folge h\u00e4tte. Die Plattform erkl\u00e4rte sich schlie\u00dflich bereit, die Daten freizugeben, vers\u00e4umte jedoch eine gerichtliche Frist, was zu einer Geldstrafe von 350.000 US-Dollar wegen Missachtung des Gerichts f\u00fchrte.<\/p>\n
Trump wurde im August wegen Verschw\u00f6rung zum Betrug an den Vereinigten Staaten, Verschw\u00f6rung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Behinderung eines Kongressverfahrens und Verschw\u00f6rung gegen Rechte im Zusammenhang mit seinen angeblichen Bem\u00fchungen, die Wahl 2020 zu kippen, angeklagt. Er bekannte sich in allen Anklagepunkten f\u00fcr nicht schuldig. Der Fall der Wahlbeeinflussung ist zwar nur eine von vielen Anklagen, die in diesem Jahr gegen den Republikaner erhoben wurden, doch hat er sich in Umfragen unter den voraussichtlichen W\u00e4hlern des Jahres 2024 gegen\u00fcber Amtsinhaber Joe Biden verbessert.<\/p>\n
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