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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Wenn Populisten Gesetze machen, erh\u00e4lt man mit der Zeit einen Gesetzeskorpus, der ein Land unregierbar macht. Genau das ist in Deutschland in den letzten beiden Dekaden passiert. Das Ergebnis mangelnden Sachverstandes im Deutschen Bundestag wird nun eingefahren. Der wirtschaftspolitische Populismus in Verbindung mit einerseits Sparwahn, andererseits Klimahysterie wird Deutschland ruinieren, um die deutsche Au\u00dfenministerin zu paraphrasieren. Das ist das Ergebnis, wenn die politisch Verantwortlichen abweichende Meinungen nicht zulassen, den Diskursraum begrenzen, nur auf das h\u00f6ren, was sie gerne h\u00f6ren wollen, und sich ansonsten kompromisslos geben.<\/p>\n Zwei Urteile verdeutlichen dies: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umsetzung von Klima-Sofortprogrammen. Die Urteile widersprechen sich, weil sich die Gesetze widersprechen. Man kann nicht gleichzeitig sparen und eine Gesellschaft fundamental umbauen wollen.<\/p>\n Der Irrsinn fing bereits im Jahr 2008 an, als Griechenland durch Finanzspekulationen in Schieflage geriet. Dass das m\u00f6glich war, daf\u00fcr sorgte eine Fehlkonstruktion des Euro. Die Eurol\u00e4nder teilen zwar eine gemeinsame W\u00e4hrung, nehmen aber an den Finanzm\u00e4rkten Anleihen zu unterschiedlichen Zinss\u00e4tzen auf. Das erm\u00f6glicht Spekulationen gegen einzelne L\u00e4nder. Der hohe Schuldenstand bei gleichzeitiger Versicherung vor allem Deutschlands, es werde keine Solidarit\u00e4t in Form eines Bailout geben, lie\u00df die Zinsen f\u00fcr griechische Staatsanleihen in unerschwingliche H\u00f6hen schnellen. Es kam zur sogenannten Staatsschuldenkrise, die eigentlich eine Solidarit\u00e4ts- und W\u00e4hrungskrise war.<\/p>\n Die Antwort auf diese Krise war nicht etwa eine Korrektur der Konstruktion des Euro, sondern die Ansage an die “Pleitegriechen<\/a>“, zu sparen, bis es kracht. Die schw\u00e4bische Hausfrau fand dank Angela Merkel (CDU) Eingang in die Makro\u00f6konomie.\u00a0Der v\u00f6llig irren Idee, Staaten l\u00e4gen untereinander in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverh\u00e4ltnis, blieb die deutsche Bundeskanzlerin \u00fcbrigens\u00a0bis zum Ende ihrer Regierungszeit verpflichtet.<\/p>\n Die schw\u00e4bische Hausfrau Merkels gebar schlie\u00dflich die Schuldenbremse, ihr Vater war Wolfgang Sch\u00e4uble \u2013 ebenfalls Schwabe. Es\u00a0sollte k\u00fcnftig nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich sein, mehr auszugeben, als man einnehmen werde. Man fand den Gedanken so brilliant und genial, dass\u00a0Deutschland alle Eurol\u00e4nder dazu zwingen wollte, die Schuldenbremse in die nationalen Gesetze zu schreiben. Der damalige Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion Volker Kauder verk\u00fcndete <\/a>2011 mit stolzgeschwellter Brust: “Jetzt wird in der EU Deutsch gesprochen.” Wenn Dummheit und Wahn sich paaren, ist ein Deutscher nicht weit.<\/p>\n Deutschland hat tats\u00e4chlich die EU weitgehend unter seine Knute gebracht, seitdem ist die EU allerdings auch von der globalen wirtschaftlichen Entwicklung abgetrennt. Wirtschaftliche Indikatoren wie Jugendarbeitslosigkeit und Investitionst\u00e4tigkeit sind im Euroraum verheerend. Aus diesem Grund redet man in Deutschland nicht dar\u00fcber.<\/p>\n Die EU f\u00e4llt dank des deutschen Wirtschaftspopulismus zur\u00fcck und hinkt der globalen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Am Schuldenstand Griechenlands hat die vehemente Sparerei im Grundsatz \u00fcbrigens nichts ge\u00e4ndert. Das Wirtschaftswachstum von \u00fcber acht Prozent im Jahr 2021 sorgte f\u00fcr eine Trendumkehr und daf\u00fcr, dass die Staatsverschuldung im Verh\u00e4ltnis zum BIP inzwischen sinkt. Mit dem vom damaligen Finanzminister Sch\u00e4uble durchgepeitschten Sparkurs hat das allerdings nichts zu tun.<\/p>\n Jeder, der damals vor der Schuldenbremse als Investitionsbremse gewarnt hat, wurde mit dem absolut dummen Argument “Generationengerechtigkeit” abgewatscht. Auch dieses Argument ist Populismus in Reinform. Mit den Schulden werden die Forderungen daran mitvererbt. Eine Volkswirtschaft vererbt bilanztechnisch immer genau null. Man kann das mit intakter Infrastruktur, mit einem funktionieren Gesundheits- und Bildungssystem tun oder eben ohne. Die Bundesrepublik hat sich f\u00fcr ohne entschieden und sich zudem noch zum Lehrmeister \u00fcber Europa aufgeschwungen und den deutschen Wirtschaftsbl\u00f6dsinn anderen Nationen aufgezwungen.<\/p>\n Corona war dann der externe Schock, aufgrunddessen die Schuldenbremse ausgesetzt wurde. Eine erh\u00f6hte Schuldenaufnahme war erlaubt, allerdings nur, um damit die aus dem Corona-Wahnsinn entstandenen wirtschaftlichen Belastungen abzufedern. Geld zu verschieben geht nicht, stellte das Bundesverfassungsgericht vor Kurzem fest und strich\u00a0der Ampelkoalition kurzerhand nahezu alle angek\u00fcndigten Vorhaben.<\/p>\n \u00dcber die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse hat das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt. Es hat nur geurteilt, dass sie eingehalten werden muss, weil sie im Grundgesetz steht.<\/p>\n Dass Gesetze einzuhalten sind, hat jetzt ein weiteres Gericht in einer anderen Sache entschieden, die ebenfalls auf blinden Populismus zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dem Klima-Populismus. Wenn Deutschland knackig CO\u2082 einspart, kann damit\u00a0das globale Klima beeinflusst werden, ist die steile These, an der man in Deutschland verbissen festh\u00e4lt. Auch hier f\u00e4llt das Argument “Generationengerechtigkeit”. Au\u00dferdem hat Deutschland Vorbildcharakter, glaubt man in Berlin. Die L\u00e4nder der Welt werden in Deutschland den Leuchtturm erkennen, der das Land nun mal ist, und es den Deutschen nachmachen, weil die L\u00e4nder der Welt sehen werden, wie erfolgreich deutsche Klimapolitik Klimaschutz mit Wachstum und Wohlstand verbindet. Auch das ist, mit Verlaub, blanker Populismus. Nichts spricht daf\u00fcr, dass sich das umsetzen l\u00e4sst. Man kann nicht gleichzeitig sparen und Geld ausgeben.<\/p>\n Hinzu kommt angesichts der Russland-Sanktionen das Problem eines zeitlichen Gaps. Durch den Ausstieg aus russischen Energietr\u00e4gern braucht man jetzt sofort und nicht morgen oder \u00fcbermorgen eine andere Energie-Infrastruktur. Die gibt es jedoch gar nicht. Sie ist erst im Aufbau und wird so schnell nicht kommen. Man kann daher aus russischer Energie nicht aussteigen, ohne massiven wirschaftlichen Schaden anzurichten. Es ist Pfusch, was diese Bundesregierung macht. Darin unterscheidet sie sich aber nicht grundlegend, sondern nur graduell von den vorausgegangenen.<\/p>\n Weil man das Klima retten m\u00f6chte, hat man sich 2019 ein Klimaschutzgesetz gegeben und es dann 2022 noch einmal versch\u00e4rft. Bis 2030 sollen die Emmissionen um 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 sinken. Ab 2045 soll\u00a0Deutschland klimaneutral sein. Es sind nicht nur diese konkreten Ziele festgeschrieben, sondern auch Ma\u00dfnahmen, die durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Nun erreicht Deutschland seine sogenannten Klimaschutzziele regelm\u00e4\u00dfig nicht, hat aber die im Gesetz vorgeschriebenen Sofortma\u00dfnahmen nicht verh\u00e4ngt.<\/p>\n Das geht nicht, sagt jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Was im Gesetz steht, muss auch gemacht werden. Ob man mit den Ma\u00dfnahmen das globale Klima beeinflussen kann, sagt das Gericht ebenso wenig, wie das Bundesverfassungsgericht Stellung dazu genommen hat, ob mit der Schuldenbremse Schulden reduziert werden k\u00f6nnen. Beides ist au\u00dferhalb der populistischen deutschen Politblase n\u00e4mlich mehr als strittig.<\/p>\n Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte, \u00fcber die Sinnhaftigkeit von Gesetzen zu urteilen. Sie urteilen nur dar\u00fcber, ob sie eingehalten wurden. Ob Gesetze sinnvoll sind, hat sich bitte im Vorfeld der Gesetzgeber zu \u00fcberlegen. Wie die beiden Beispiele zeigen, versagt der aber aber seit Dekaden grundlegend und gibt sich billigem Populismus hin. Das f\u00fchrt nun dazu, dass Gerichte die Bundesregierung dazu verurteilen, v\u00f6llig Unvereinbares zu tun, Sofortprogramme f\u00fcr den Klimaschutz auflegen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Den Gerichten ist daraus kein Vorwurf zu machen. Daf\u00fcr tr\u00e4gt der Gesetzgeber die Verantwortung.<\/p>\n Schulden sind schlecht, Klima ist sch\u00f6n und der Russe b\u00f6se. Aus dieser geistigen Schlichtheit bastelt man in Deutschland Gesetze. Das ist ein schlimmer Zustand. F\u00fcr das Land und seine B\u00fcrger ist dieser politische Primitivismus eine absolute Katastrophe, denn er f\u00fchrt zu Niedergang. Dabei ist der deutsche Populismus breit aufgestellt, denn die Preisgabe des Sachverstands ist nicht f\u00fcr eine einzelne Partei kennzeichnend. Sie durchzieht das gesamte Parteienspektrum.<\/p>\n Faktisch verurteilen jetzt deutsche Gerichte die deutsche Gesellschaft dazu, die mangelnde gesetzgeberische Kompetenz der unterschiedlichen Bundesregierungen auszubaden. In Gesetze gegossene Idiotie muss eingehalten werden, denn sie ist Gesetz, lassen sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zusammenfassen.<\/p>\n Vielleicht f\u00fchrt das zu der Konsequenz, dass man politische \u00c4mter k\u00fcnftig nicht nach der F\u00e4higkeit zu Networking, nicht nach Geschlechterproporz und anderen Kriterien vergibt, sondern die fachliche Eignung wieder zum Thema macht. An diesem Kriterium w\u00fcrden allerdings nicht nur die Minister dieser, sondern auch die der Vorg\u00e4ngerregierungen scheitern.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin<\/a><\/p>\n<\/div>\n