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Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die “internationale \u00f6ffentliche LGBT-Bewegung”\u00a0f\u00fcr extremistisch erkl\u00e4rt und sie verboten. Die Anh\u00f6rung fand am Donnerstag unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt, da sie als “geheim” eingestuft wurde. Lediglich ein Vertreter des Justizministeriums habe teilgenommen, hie\u00df es aus dem Gericht. Journalisten waren nur zur Urteilsverk\u00fcndung zugelassen.<\/p>\n
Wie in der Klageschrift dargelegt, wurden bei den Aktivit\u00e4ten der Bewegung in Russland verschiedene Anzeichen und Erscheinungsformen einer extremistischen Ausrichtung festgestellt, einschlie\u00dflich der Aufstachelung zu sozialem und religi\u00f6sem Hass.<\/p>\n
Durch das Urteil wird jeglicher LGBT-Aktivismus unter Strafe gestellt, zum Beispiel\u00a0die Beteiligung an den Aktivit\u00e4ten einer extremistischen Organisation. In diesem Fall drohen bis zu sechs Jahre Haft. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Beh\u00f6rden k\u00fcnftig Geldstrafen gegen Personen verh\u00e4ngen, die “LGBT-Symbole” tragen. Welche Symbole als extremistisch eingestuft sind, ist derzeit noch unklar.<\/p>\n
Russische Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass es keine offizielle “internationale LGBT-Bewegung” gibt.<\/p>\n
Zuvor hatte das Justizministerium gefordert, die LGBT-Bewegung als extremistisch einzustufen und ihre Aktivit\u00e4ten in Russland zu verbieten. Am selben Tag erkl\u00e4rte der russische Pr\u00e4sident, dass auch LGBT-Personen ein Teil der Gesellschaft seien. Es sei jedoch schlecht, wenn nur sie\u00a0“alle m\u00f6glichen Wettbewerbe gewinnen”.<\/p>\n
Das erste Gesetz zum Verbot von LGBT-Propaganda unter Minderj\u00e4hrigen war im Jahr 2013 verabschiedet worden. Im Dezember 2022 hatte Pr\u00e4sident Wladimir Putin ein\u00a0allgemeines Gesetz zum Verbot von LGBT-Propaganda unterzeichnet. Ein Versto\u00df wird mit einer Geldstrafe von bis zu 400.000 Rubel (ca. 4.000 Euro) f\u00fcr Privatpersonen und bis zu f\u00fcnf Millionen Rubel (51.000 Euro) f\u00fcr juristische Personen geahndet.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Russische Staatsduma: Regenbogen sollte nicht mit LGBT in Verbindung gebracht werden<\/a><\/p>\n\n