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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Die K\u00f6rber-Stiftung g\u00f6nnt sich einmal j\u00e4hrlich eine Umfrage<\/a>, die sie bescheiden neudeutsch “Berlin Pulse” nennt, also Berliner Puls. Dabei werden alle m\u00f6glichen Fragen zur Au\u00dfenpolitik gestellt; Fragen, in deren Beantwortung sich Felder erkennen lassen, in denen die t\u00e4gliche Propaganda noch nicht so ganz fruchtet, und andere, in denen sie v\u00f6llig dominiert.<\/p>\n Die Umfrage entsteht als Begleitprogramm zu einer Veranstaltung, einem au\u00dfenpolitischen Forum, zu der allerlei Redner eingeladen wurden, treu nach NATO-Geschmack, neben der Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock und dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius etwa der Litauische Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis und die westliche Sprechpuppe aus Moldawien Maia Sandu. Dazwischen eingestreut d\u00fcrfen dann, um den Rest des NATO-Parteiengef\u00fcges abzubilden, auch ein Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Norbert R\u00f6ttgen auftauchen. Da sind keine \u00dcberraschungen zu erwarten.<\/p>\n Die K\u00f6rber-Stiftung ist Eigent\u00fcmer der K\u00f6rber AG, eines Maschinenbaukonzerns, dessen Gr\u00fcnder tief in die Nazi-R\u00fcstungsproduktion verstrickt war; inzwischen ist diese Stiftung einer der F\u00e4lle des f\u00fcr sich selbst denkenden Geldes, seit der Gr\u00fcnder 1992 verstorben ist. Tats\u00e4chlich begann Kurt K\u00f6rber schon 1961 die Entwicklung von Strukturen, die politischen Einfluss langfristig absichern, noch vor der Firma Bertelsmann, n\u00e4mlich in Gestalt des Bergedorfer Gespr\u00e4chskreises. W\u00e4hrend aber diese Gespr\u00e4chsrunden einmal durchaus Grenzen des Denkens durchbrachen, ist das heutige Programm der Stiftung so vollst\u00e4ndig auf Linie, wie man nur sein kann.<\/p>\n Passend dazu hielt dieses Jahr also Annalena Baerbock eine der Er\u00f6ffnungsreden der Veranstaltung und belegte<\/a> dabei wieder einmal, dass sie zwar behauptet, vom V\u00f6lkerrecht zu kommen, seither aber ein gutes St\u00fcck vorangekommen ist. Es ist nat\u00fcrlich auch eine Herausforderung, gleichzeitig die Angriffe gegen Russland fortzusetzen und das israelische Vorgehen in Gaza zu verharmlosen. Das liest sich dann beispielsweise so:<\/p>\n “Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der furchtbare Terror der Hamas gegen Israel, Angst und Schrecken in Gaza, die Klimakrise. \u00dcberall Menschen in uns\u00e4glicher Not.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Klar, der T\u00e4ter darf bei Gaza nicht benannt werden. Schlie\u00dflich ist die deutsche Au\u00dfenministerin \u2013 trotz aller dazwischen gestreuten Bemerkungen \u00fcber humanit\u00e4re Probleme in Gaza, \u00fcber Milchpulver und Verbandsmaterial \u2013 erbarmungslos auf der israelischen Seite:<\/p>\n “Als Au\u00dfenministerin eines Landes, f\u00fcr das Israels Sicherheit Staatsr\u00e4son ist, habe ich deswegen gestern, aber auch bei all meinen Besuchen im Nahen Osten immer wieder deutlich gemacht, dass Israel nicht nur das Recht hat, sondern gegen\u00fcber seinen Menschen die Pflicht, sich im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts gegen den furchtbaren Terrorangriff der Hamas zu verteidigen, wie jedes andere Land auf dieser Welt auch.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Klar, dass sie \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre Besatzung vergisst und V\u00f6lkermordhandlungen “im Rahmen des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts” sieht. Daf\u00fcr wurde sie ja deutsche Au\u00dfenministerin, die die Deutschen bereitwillig mit stets frischen Dosen ihrer Moral versorgt:<\/p>\n “Was mich dabei besorgt, ist, wie sich genau in diesen Zeiten, von diesen Akteuren, aber toleriert von anderen, eine Ruchlosigkeit auszubreiten scheint. Eine Bereitschaft, die fundamentalen Regeln unseres Zusammenlebens zu brechen. Mit barbarischen [sic!] Terror wie im Fall der Hamas. Mit einem ruchlosen Angriff auf einen Nachbarn wie im Falle Russlands.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts der unz\u00e4hligen Kinder, die inzwischen in Gaza Opfer der israelischen Bombardements wurden, eine Position, f\u00fcr die es eiserne Disziplin braucht, \u00fcberall dort gar nicht erst hinzusehen, wo man Dinge entdecken k\u00f6nnte, die nicht so richtig ins eigene Gef\u00fcge passen. Sich auf die Vereinten Nationen zu berufen, ist im Falle Israels besonders “lustig”. Mit dem Ordner an UN-Beschl\u00fcssen, die von Israel ignoriert werden, kann man schon fast jemanden erschlagen. Aber das ist eben Baerbock.<\/p>\n Wobei das am meisten erheiternde Ergebnis der Umfrage, die die veranstaltende Stiftung passend zu diesem Termin ver\u00f6ffentlichte, wie ein Kommentar zu Baerbocks Ansichten wirkt. Die Frage lautete n\u00e4mlich, ob der deutsche Einfluss in der Welt in den letzten beiden Jahren zu- oder abgenommen habe; ganze 11 Prozent meinten, er habe zugenommen, 30 Prozent sahen ihn gleich, aber 57 Prozent antworteten, er habe eher abgenommen. Allzu \u00fcberzeugend kann die T\u00e4tigkeit der Au\u00dfenministerin also doch nicht sein.<\/p>\n Es gibt eine ganze Reihe weiterer Fragen, auf die die Deutschen Antworten geben, wie man sie von ihnen einst gew\u00f6hnt war (was \u00fcbrigens die Autoren der Begleittexte nicht erfreut). 71 Prozent \u2013 und damit ein Prozent mehr als im vergangenen Jahr \u2013 meinen, dass Deutschland keine milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle in Europa anstreben solle, und nur 28 Prozent w\u00e4ren daf\u00fcr. Bei der Frage nach einer “wertebasierten Au\u00dfenpolitik” ist das Publikum ziemlich h\u00e4lftig gespalten, und die Stiftung manipuliert ein wenig die Wahrnehmung. 5 Prozent meinten, damit ginge es Deutschland sehr gut, 43 Prozent eher gut, 34 Prozent eher schlecht, und 15 Prozent sehr schlecht; damit steht es 49:48 gegen diese “wertebasierte Au\u00dfenpolitik”, und die Ablehnung ist mit 15 Prozent bei “sehr schlecht” deutlich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als die Zustimmung; in der Grafik sind allerdings die 43 Prozent “eher gut” so gro\u00df dargestellt, dass sie genau von dieser Tatsache ablenken. Man tut, was man kann.<\/p>\n \u00dcberhaupt meint auch eine Mehrheit von 54 Prozent, Deutschland solle sich international mehr zur\u00fcckhalten, und 76 Prozent meinen, Deutschland solle sich eher diplomatisch engagieren, w\u00e4hrend nur 12 Prozent f\u00fcr milit\u00e4risches und 9 Prozent f\u00fcr finanzielles Engagement sind. Dummerweise haben diese Erwartungen keine Hoffnung auf Verwirklichung, jedenfalls nicht mit dem derzeitigen Personal.<\/p>\n Aber dann gibt es noch die Antworten der Kategorie “Propaganda wirkt”. Trotz Nord Stream halten \u00fcber 40 Prozent der Befragten die USA f\u00fcr den wichtigsten Partner Deutschlands, sehen \u00fcber 60 Prozent den Aufstieg Chinas negativ und wollen gar 66 Prozent die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung der Ukraine fortsetzen. Wie wenig reale Information in diese Wahrnehmung eingegangen ist, zeigt sich darin, dass sogar 54 Prozent der Befragten als Ziel dieser milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung eine ukrainische R\u00fcckeroberung des von Russland eingenommenen Gebiets sehen, und es nur 41 Prozent darum ginge, ein weiteres russisches Vorr\u00fccken zu verhindern.<\/p>\n Wirklich bizarr wird es dann bei der Antwort auf die Frage, was eine zweite Pr\u00e4sidentschaft von Donald Trump f\u00fcr die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen bedeuten w\u00fcrde. Ganze 59 Prozent meinten, die Folgen w\u00e4ren sehr negativ, eher negativ sahen das immer noch 23 Prozent, 11 Prozent eher positiv und nur 3 Prozent sehr positiv. Wohlgemerkt, das vor dem Hintergrund einer Biden-Regierung, die in zwei Jahren Amtszeit alles getan hat, nicht nur den Weltfrieden, sondern auch noch die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, wenn auch unter tatkr\u00e4ftiger Mithilfe ihrer deutschen Amtswalter.<\/p>\n Interessant sind dann wieder die Fragen, die sich auf den globalen S\u00fcden bezogen. Nicht nur, dass 51 Prozent den wachsenden Einfluss von L\u00e4ndern wie Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika begr\u00fc\u00dfen, es meinten auch tats\u00e4chlich 66 Prozent, sie k\u00f6nnten verstehen, dass sich die L\u00e4nder des S\u00fcdens nicht an den Russland-Sanktionen des Westens beteiligten. Das passt schwer mit den Antworten zu Russland\/Ukraine zusammen und k\u00f6nnte ein Indiz daf\u00fcr sein, dass wom\u00f6glich die Antworten zu Themenkomplexen, bei denen es viele Sprechverbote gibt, nicht ganz ehrlich ausfallen.<\/p>\n Ein interessantes Ergebnis findet man versteckt nur in der Tabellenausgabe der Umfrage. Die Antwort n\u00e4mlich, ob die USA als “Partner bei der Sicherung des Zugangs zu Energie” gesehen w\u00fcrde, weicht deutlich von den \u00fcbrigen Fragen ab. Dieser Aussage stimmen n\u00e4mlich nur 47 Prozent der Befragten zu. Also doch ein wenig Nord-Stream-Zweifel? Auch bei Fragen zum russischen Milit\u00e4reinsatz gibt es Widerspr\u00fcchliches. So erkl\u00e4rten zwar 73 Prozent, sie s\u00e4hen eher ein russisches Gro\u00dfmachtstreben, aber 62 Prozent stimmten dennoch der Aussage zu, Russland habe sich durch die NATO-Erweiterung bedroht gef\u00fchlt.<\/p>\n Zusammenfassend k\u00f6nnte man sagen, \u00fcberall dort, wo die aktuelle mediale Seelenmassage nicht massiv einwirkt, finden sich Ergebnisse wieder, die dem Mainstream widersprechen. Die Antworten auf andere Fragen, wie beispielsweise jene nach Donald Trump, belegen die Wirkung langj\u00e4hriger Bearbeitung.<\/p>\n Aber es sind die realen Ereignisse, die diese Sicht massiv ver\u00e4ndern k\u00f6nnten. Die Umfrage fand schon im September statt und enth\u00e4lt daher keine Fragen zu Israel und Gaza; doch die bedingungslose Israelunterst\u00fctzung der Bundesregierung findet gerade bei den J\u00fcngeren wenige Freunde. Baerbocks Konstruktion des t\u00e4terlosen Verbrechens, mit dem sie zu verh\u00fcllen sucht, was die israelische Regierung in Gaza anrichtet, funktioniert nicht so, wie sie sich das vorstellt. Auf der einen Seite zu erz\u00e4hlen, Gaza sei jetzt “der gef\u00e4hrlichste Ort auf der Welt f\u00fcr Kinder”, und auf der anderen kein Wort \u00fcber deutsche Waffenlieferungen an Israel zu verlieren, im Gegenteil, auch noch zu betonen, wie sehr Israel das tun d\u00fcrfe, was es tut, passt schlicht nur im Kopf einer Person zusammen, die in einer Wende um 360 Grad einen Richtungswechsel vermutet.<\/p>\n Das Wort “Ruchlosigkeit”, das deutet diese Rede an, wird uns vermutlich als neue Erweiterung des au\u00dfenministeriellen Wortschatzes begleiten \u2013 so, wie schon der “brutale Angriffskrieg”. Das soll vermutlich das Gegenteil dieser “regelbasierten Weltordnung” kennzeichnen. Arglistig und verschlagen, irgendwer? Mal sehen, wenn das so weitergeht, landen wir im “diplomatischen” Verkehr noch bei Schimpfw\u00f6rtern wie “Galgenvogel” und “Hundsfott”. Allerdings l\u00e4sst die Umfrage zumindest die Hoffnung zu, dass Baerbock und ihr Trupp diese Strecke allein zur\u00fccklegen werden und die Deutschen letztlich die au\u00dfenpolitische Vernunft wiederentdecken, die sich nach wie vor in Nischen gehalten hat.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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