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Drei Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag wollten von der Regierung wissen, wie viel Geld in Bundesprogrammen f\u00fcr den sogenannten “Kampf gegen Rechts”\u00a0eingesetzt wird. Ihrer Kleinen Anfrage vom 23.10.2023 (Drucksache 20\/8985) schickten die Fragesteller, die Abgeordneten Matthias Moosdorf, Nicole H\u00f6chst und G\u00f6tz Fr\u00f6mming, eine ausf\u00fchrliche Vorbemerkung voraus.<\/p>\n
Die Abgeordneten merkten an, dass die Bundesregierung den “Kampf gegen Rechtsextremismus” und seine Unterkategorien (“Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen-Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit”) als Priorit\u00e4t sehe \u2013 was sich an den enormen Summen zeige, die f\u00fcr entsprechende Bundesprogramme bereitgestellt werden.<\/p>\n
Die Fragesteller sehen es\u00a0an der Stelle\u00a0kritisch, wie niedrig die H\u00fcrde des Begriffs der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” sei, den der Soziologe Wilhelm Heitmeyer entwickelte und den\u00a0die Bundesregierung f\u00fcr ihre Definition von Rechtsextremismus zugrunde legt. Heitmeyer vertritt einen f\u00fcr den\u00a0linksliberalen Zeitgeist\u00a0typischen grenzenlosen Individualismus. Einer bestimmten gesellschaftlichen Minderheit abwertende Merkmale zuzuschreiben,\u00a0begreift\u00a0Heitmeyer bereits als “menschenfeindlich”. Wer es dennoch tut, ob zutreffend oder nicht, wird in der \u00d6ffentlichkeit als Rechtsextremist markiert.<\/p>\n
Damit wurde ein wirksames Mittel einer dezentralen Zensur gefunden, oder wie es die Fragesteller der AfD-Fraktion ausdr\u00fcckten: eine ideale Begriffswaffe, um jeden unbescholtenen B\u00fcrger als heimlichen Faschisten, Rassisten oder Antisemiten und damit als menschenfeindlich zu denunzieren. Aufgrund ihrer Zweifel an der dem “Kampf gegen Rechts” zugrunde liegenden Definition werfen die Abgeordneten der Bundesregierung daher vor, die Neutralit\u00e4tspflicht staatlicher Leistungsempf\u00e4nger zu verletzen.<\/p>\n
Startpunkt: Schr\u00f6ders “Aufstand der Anst\u00e4ndigen”<\/strong><\/p>\n Grund f\u00fcr\u00a0Zweifel am “Kampf gegen Rechts”, der in Deutschland seit \u00fcber 20 Jahren gef\u00fchrt wird, bietet sogar das unmittelbare Ereignis, das ihn ausgel\u00f6st hat. Dies war n\u00e4mlich der Aufruf des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der (SPD) zum “Aufstand der Anst\u00e4ndigen”\u00a0am 4. Oktober 2000,\u00a0eine Reaktion auf den\u00a0Brandanschlag auf eine D\u00fcsseldorfer Synagoge zwei Tage zuvor.<\/p>\n Bezeichnend ist, dass der Anschlag ohne irgendwelche Erkenntnisse aus polizeilichen Ermittlungen Rechtsextremen zugeschrieben wurde. Schon im Dezember desselben Jahres erh\u00e4rtete sich\u00a0dabei der Verdacht, dass es sich bei den T\u00e4tern um zwei Araber gehandelt hatte\u00a0\u2012 der eine staatenlos, der andere mit deutschem Pass\u00a0\u2012, welche die Brands\u00e4tze auf das j\u00fcdische Gotteshaus geworfen hatten. Der “Kampf gegen Rechts”\u00a0wurde dennoch fortgesetzt.<\/p>\n Dies vorausgeschickt, wollten die Fragesteller nun wissen, wie viel Steuergeld seit dem Amtsantritt Gerhard Schr\u00f6ders im Oktober 1998 f\u00fcr diesen Kampf verteilt wurde, welche Programme und Organisationen finanziert wurden und wie die Evaluierung ablief. Zus\u00e4tzlich fragten die AfD-Abgeordneten noch, seit wann sich die Bundesregierung auf den Begriff der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” bezieht und ob es eine kritische Auseinandersetzung mit ihm gab.<\/p>\n Verwiesen wird au\u00dferdem auf eine \u00c4u\u00dferung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die laut einer \u00c4u\u00dferung im M\u00e4rz 2022 die “gr\u00f6\u00dfte extremistische Bedrohung f\u00fcr die Demokratie in Deutschland im Rechtsextremismus” sehe \u2013 obwohl Anzeichen vorliegen, dass es in der Bev\u00f6lkerung mit einem Anteil von zwei Prozent ebenso viele rechtsextreme Einstellungen gebe wie linksextreme.<\/p>\n Bundesregierung: Keine\u00a0“Pflicht zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t”<\/strong><\/p>\n Aus der Antwort der Bundesregierung vom 13.11.2023 (Drucksache 20\/9270) geht hervor, dass die Programme, die dem “Kampf gegen Rechts” (offiziell: “Demokratief\u00f6rderung, Vielfaltgestaltung und Extremismuspr\u00e4vention”) zuzuordnen sind, seit 2001 im Zeitraum von 23 Jahren in Summe 1,5 Milliarden Euro erhielten, also durchschnittlich\u00a065 Millionen Euro pro Jahr. Die Evaluierung nahm gr\u00f6\u00dftenteils das Deutsche Jugendinstitut vor, eine staatliche Forschungseinrichtung.<\/p>\n Wie\u00a0in der Antwort betont wird, werden Organisationen nicht direkt gef\u00f6rdert, sondern im Rahmen von Projekten. Zu der langen Liste von Organisationen, die an den Bundesprogrammen teilgenommen haben, geh\u00f6ren politisch eigentlich unverd\u00e4chtige Vereine wie der Deutsche Feuerwehrverband, die THW-Jugend, Landessportb\u00fcnde und kirchliche Tr\u00e4ger, aber auch politisch einschl\u00e4gige Akteure wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.<\/p>\n Mit Bezug auf die von den Fragestellern hervorgehobene Neutralit\u00e4tspflicht hei\u00dft es, die “Zuwendungsempf\u00e4nger” seien w\u00e4hrend der Laufzeit von F\u00f6rderprojekten in ihrer Meinungsfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt und unterliegen “nicht unmittelbar der Pflicht zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t, die in erster Linie eine staatliche Pflicht” sei.<\/p>\n Da der Staat aber aus seiner “Pflicht zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t” nicht entlassen sei, wenn er privaten Dritten F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung stelle, gelte f\u00fcr die “Zuwendungsempf\u00e4nger”, dass sie bei der Verwendung der F\u00f6rdermittel die “Grunds\u00e4tze der staatlichen Pflicht zur parteipolitischen Neutralit\u00e4t mit beachten” m\u00fcssten. Es stehe ihnen jedoch grunds\u00e4tzlich frei, “im Interesse der Wahrung und F\u00f6rderung des Gemeinwesens auf Missst\u00e4nde und Fehlentwicklungen sachlich aufmerksam zu machen”.<\/p>\n Zum Begriff der “gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit” teilte die Bundesregierung mit, dass er geeignet sei, “Ph\u00e4nomene und\/oder Ideologien”, die eine “Ungleichwertigkeit der Menschen” beschreiben, zusammenzufassen. Bei der Entwicklung und Weiterentwicklung von Programmen ber\u00fccksichtige die Bundesregierung stets auch den aktuellen Stand der Wissenschaft.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n\n