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Von Alexei Latyschew und Jelisaweta Komarowa<\/em><\/p>\n Die ukrainische Regierung brachte einen Gesetzentwurf in die Rada ein, der eine Erweiterung der Minderheitenrechte gem\u00e4\u00df der Empfehlung des Europarats thematisiert, teilte der Vertreter des Ministerkabinetts im Parlament, Taras Melnitschuk, mit.<\/p>\n “Registriert durch das Ministerkabinett der Ukraine als Subjekt der gesetzgebenden Initiative bei der Werchowna Rada der Ukraine wurde der Entwurf des Gesetzes ‘\u00dcber die Eintragung von \u00c4nderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine bez\u00fcglich der Ber\u00fccksichtigung der Experteneinsch\u00e4tzung\u00a0des Europarats und seiner Organe f\u00fcr die Rechte nationaler Minderheiten (Gemeinschaften) in einzelnen Sph\u00e4ren'”, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.<\/p>\n Im Erkl\u00e4rungsschreiben zum Dokument hei\u00dft es, dass die \u00c4nderungen vorgeschlagen werden zur Anpassung\u00a0der Gesetzgebung an die Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention von 1950, des Rahmen\u00fcbereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995 und der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen von 1992. Dar\u00fcber hinaus seien \u00c4nderungen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Empfehlungen der Venedig-Kommission notwendig.<\/p>\n Das in der Rada unter der Nummer 10288 angemeldete Dokument sieht die Korrektur mehrerer Gesetze vor, darunter jene \u00fcber die lokale Selbstverwaltung, \u00fcber das Verlagswesen, \u00fcber die Medien sowie \u00fcber die mittlere und h\u00f6here Ausbildung.<\/p>\n Insbesondere sollen nach dem Gesetzentwurf Organe der lokalen Selbstverwaltung das Recht erhalten, Minderheitensprachen in Gemeinden zu nutzen, in denen die Vertreter dieser Minderheiten traditionell leben oder in denen sie einen bedeutenden Bev\u00f6lkerungsanteil stellen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus schl\u00e4gt die Regierung vor, das Recht auf Nutzung der Minderheitensprachen neben der Staatssprache im Bildungswesen zu garantieren sowie das Recht zu regeln, Grundbildung und mittlere Berufsbildung in den Minderheitensprachen zu erhalten (ausgenommen sind F\u00e4cher, die mit dem Studium der ukrainischen Sprache, Literatur und Geschichte verbunden sind).<\/p>\n Die Regierungsinitiative gew\u00e4hrt privaten Hochschulen das Recht, eine Unterrichtssprache aus der Liste der offiziellen Sprachen der Europ\u00e4ischen Union zu w\u00e4hlen. Dennoch bleibt die ukrainische Sprache dabei als eigenst\u00e4ndiges Fach verpflichtend.<\/p>\n Schlie\u00dflich schlugen die Autoren des Gesetzentwurfs vor, die Verbreitung von Wahlwerbung in den Sprachen der einheimischen V\u00f6lker und der nationalen Minderheiten der Ukraine zu erlauben.<\/p>\n Bezeichnenderweise erstrecken sich die Vorschl\u00e4ge des Gesetzentwurfs ebenso wie das im September erneuerte Gesetz \u00fcber nationale Minderheiten nicht auf Russen und die russische Sprache.<\/p>\n Zugest\u00e4ndnisse an Br\u00fcssel<\/strong><\/p>\n Am 29. Dezember 2022 hatte Wladimir Selenskij das Gesetz \u00fcber nationale Minderheiten unterzeichnet und erf\u00fcllte damit Br\u00fcssels Forderung nach einer Anpassung der ukrainischen Gesetze in diesem Bereich an die Standards der EU.<\/p>\n Analytiker erkl\u00e4ren diese Forderung damit, dass Kiew seit 2014 im Rahmen seiner Ukrainisierungspolitik eine Reihe diskriminierender Gesetze verabschiedete, darunter im Bereich Bildung und Medien. Dies beeintr\u00e4chtigte unter anderem die ungarische Gemeinde der Ukraine und ver\u00e4rgerte Budapest. Ungarn stellt regelm\u00e4\u00dfig die Frage nach dem Schutz der Rechte seines Volks in der Ukraine sowohl im Rahmen von Verhandlungen in der EU als auch bei Kontakten mit Kiew.<\/p>\n Das Ende vergangenen Jahres verabschiedete Gesetz entsprach letztendlich nicht vollst\u00e4ndig den Forderungen der EU. Nach einem Einspruch Ungarns und Rum\u00e4niens entschieden Experten der Venedig-Kommission, dass einige Bestimmungen des Dokuments und der Bildungs-, Sprach- und Minderheitengesetze den internationalen Menschenrechtsabkommen widersprechen.<\/p>\n Im September 2023 veranlasste die Werchowna Rada \u00c4nderungen am Gesetz. In der neuen Fassung wird erlaubt, \u00f6ffentliche Veranstaltungen in den Sprachen der Minderheiten zu organisieren. Ebenso wurde das Verbot von Werbung in Minderheitensprachen in Siedlungen, wo sie traditionellerweise leben, aufgehoben.<\/p>\n Parallel dazu wurden im Gesetz Bedingungen genannt, unter denen die Rechte und Freiheiten der Minderheiten eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Insbesondere ist dies “zum Schutz der territorialen Integrit\u00e4t und der \u00f6ffentlichen Ordnung” m\u00f6glich.<\/p>\n Tarnung zur Diskriminierung<\/strong><\/p>\n Russischsprachigen B\u00fcrgern verweigert Kiew offiziell das Recht, als eine nationale Minderheit zu gelten. So behauptete am 9. November die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin f\u00fcr Angelegenheiten der europ\u00e4ischen und euroatlantischen Integration, Olga Stefanischina, dass im Land angeblich keine russischsprachige Minderheit existiere und dass die EU von Kiew nicht fordere, deren Rechte im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zu respektieren. Laut Stefanischina gebe es im Land lediglich Ukrainer, von denen ein Teil Russisch spricht.<\/p>\n “In der Ukraine gibt es keine russische Minderheit. Sie existiert nicht. Es gibt keine einzige rechtlich organisierte Gesellschaft, die sich als russische Minderheit identifizieren w\u00fcrde”, sagte sie.<\/p>\n Eine \u00e4hnliche Meinung \u00e4u\u00dferte auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk:<\/p>\n “Wenn dieses Volk keinen Respekt, sondern\u00a0\u2013 im Gegenteil \u2013 eine Aggression gegen\u00fcber der Ukraine zeigt, sollen seine Rechte in dieser Hinsicht eingeschr\u00e4nkt werden. Deswegen gibt es in der Ukraine keine russischen nationalen Minderheiten und kann es keine geben.”<\/p>\n Nach Ansicht von Oleg Matwejtschew, Mitglied der Duma-Kommission zur Bek\u00e4mpfung der \u00e4u\u00dferen Einmischung, widersprechen diese \u00c4u\u00dferungen der ukrainischen Politiker den historischen Tatsachen.<\/p>\n “Nehmen wir Neurussland als Beispiel. Zur Zeit von Katharina II. wurden in diese damals wenig besiedelten Gebiete aus zentralrussischen Gouvernements mehrere Millionen Menschen \u00fcbersiedelt. Menschen, die heute in Neurussland leben, sind Nachkommen dieser \u00dcbersiedler. Bis heute wird der Gro\u00dfteil der Anfragen in Online-Suchmaschinen in diesen Regionen auf Russisch get\u00e4tigt. Auch im Alltag wird Russisch gesprochen, denn sie sind tats\u00e4chlich Russen”, erkl\u00e4rte er in einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em>.<\/p>\n Wie der Beauftragte des russischen Au\u00dfenministeriums f\u00fcr Angelegenheiten der Verbrechen des Kiewer Regimes, Rodion Miroschnik, erkl\u00e4rte, trage nicht nur Kiew, sondern auch Br\u00fcssel Verantwortung f\u00fcr die Diskriminierung der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung. In einem Gespr\u00e4ch mit RT<\/em> sagte er:<\/p>\n “Es gibt hier auch eine Schuld der EU, die vor der selektiven Anwendung der Menschenrechte in der Ukraine die Augen verschlie\u00dft. Faktisch befand es Br\u00fcssel als zul\u00e4ssig, die europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention auf Russen nicht anzuwenden. Hierin kommen Doppelstandards und Keime des Neofaschismus zum Vorschein. W\u00fcrde sich die EU strikt an die Satzung der UNO halten, w\u00fcrde sie sich zu allen V\u00f6lkern, Nationalit\u00e4ten und Staaten gleich verhalten.”<\/p>\n Miroschnik f\u00fcgte hinzu, dass diese selektive Herangehensweise der Ukraine erm\u00f6gliche, ihre diskriminierenden Handlungen zu tarnen und das nazistische Wesen des Kiewer Regimes zu verdecken, um Hindernisse f\u00fcr einen EU-Beitritt auszur\u00e4umen.<\/p>\n “Das ist ein Versuch, das Wesen des Nazismus\u00a0subtil zu tarnen, der in der Ukraine auf der angeblichen Gr\u00f6\u00dfe der Titularnation und der erniedrigten Stellung aller anderen V\u00f6lker basiert”, meint Miroschnik.<\/p>\n Seinerseits \u00e4u\u00dferte der Politologe Wladimir Kornilow die Ansicht, dass die Gesetzes\u00e4nderungen die tats\u00e4chliche Lage der nationalen Minderheiten in der Ukraine nicht beeinflussen werden.<\/p>\n “Bisher verleugnete die Ukraine sogar die Tatsache der nationalen Diskriminierung, obwohl sie in der Praxis die Rechte der nationalen Minderheiten einschr\u00e4nkte. Dieser Gesetzentwurf \u00e4ndert gar nichts. Kiew wird auch weiter eine solche Politik f\u00fchren”, vermutet Kornilow.<\/p>\n Er \u00e4u\u00dfert auch Zweifel, dass die Annahme dieser Gesetzes\u00e4nderungen den EU-Beitritt der Ukraine n\u00e4herbringen wird.<\/p>\n “Das reicht nicht. Das ist nur eine\u00a0von zahlreichen Bedingungen, die die Ukraine erf\u00fcllen soll. Die EU legte Kiew eine lange Liste von Reformen vor, die es durchf\u00fchren muss. Doch viele davon k\u00f6nnen w\u00e4hrend des gegenw\u00e4rtigen Kriegszustands in der Ukraine nicht umgesetzt werden. Deswegen hat niemand Illusionen bez\u00fcglich des EU-Beitritts der Ukraine. Allem Anschein nach ist in dieser Lage nicht das endg\u00fcltige Ziel wichtig, sondern der Prozess des Beitritts”, schlussfolgerte der Spezialist.<\/p>\n \u00dcbersetzt aus dem Russischen<\/a>.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 “Aufgabe f\u00fcr Jahrzehnte”: Konferenz in Donezk legt Plan zur Entnazifizierung der Ukraine vor<\/a><\/p>\n<\/div>\n