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In gewohnter Weise hat AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel der “Ampelkoalition” in Berlin die Leviten gelesen.\u00a0“Die B\u00fcrger haben in dieser Lage nicht auf Ihre Regierungserkl\u00e4rung gewartet, Herr Scholz, sondern auf Ihre R\u00fccktrittserkl\u00e4rung”, sagte sie im Bundestag. Konkret kritisierte sie die “angeblichen Ged\u00e4chtnisl\u00fccken” von Olaf Scholz mit Blick auf den CumEx-Skandal. Damit wolle sich dieser aus einem der “gr\u00f6\u00dften Steuerbetrugsskandale der Republik hinauswinden”.<\/p>\n
Auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam sein Fett weg. F\u00fcr Weidel ist dieser ein “\u00f6konomischer Analphabet”, der “die Wirtschaft zugrunde richtet und die B\u00fcrger \u00fcber Heizungsdiktate enteignet”. Dessen Parteikollegin und amtierende Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock kritisierte Weidel scharf f\u00fcr ihre zahlreichen diplomatischen Fettn\u00e4pfchen auf internationalem Parkett, die massiv zum Ansehensverlust der Bundesrepublik im Ausland beitr\u00fcgen. Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte sie, dass die B\u00fcrger “von einem Finanzminister, der verfassungswidrige Haushalte verabschiedet und dieses gr\u00fcne Narrenschiff subventioniert” genug h\u00e4tten.<\/p>\n
Das Land stecke in der “tiefsten Wirtschaftskrise, seit es die Bundesrepublik gibt”, die Deindustrialisierung sei in vollem Gange, ein “Insolvenztsunami nach dem anderen rollt \u00fcber unser Land”. Das ist “ihr Werk” mahnte Weidel mit Blick auf die Regierungsbank an.\u00a0Weiterhin bezeichnete sie das “B\u00fcrgergeld” als “Migrantengeld”, da es \u00fcberwiegend an Menschen ohne deutschen Pass ausgezahlt werden und einen Einwanderungsmagneten. Wer dagegen noch “arbeite, ist der Dumme”. Mit Blick auf die Haushaltskrise sagte Weidel in Richtung Regierung:\u00a0<\/p>\n
\n“Sie haben gar kein Milliarden-Loch […] Sie haben nicht zu wenig, Sie haben Rekordgesamtsteuereinahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen k\u00f6nnen, wie alle Sozialisten.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Die Ampel regiere gegen die Vernunft, die Wirklichkeit und gegen die Verfassung. Weidel forderte daher:<\/p>\n
\n“Darum brauchen wir eine neue Regierung, um aus diesem Krisensumpf herauszukommen. Darum \u00f6ffnen Sie den Weg f\u00fcr Neuwahlen und erl\u00f6sen Sie dieses Land von der Ampel-Regierung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
\n\n\nDie Abrechnung mit der desolaten Ampelpolitik: Warum diese Regierung gegen die B\u00fcrger und gegen die Verfassung regiert und was die #AfD<\/a> stattdessen tun w\u00fcrde! #Regierungserkl\u00e4rung<\/a>#DeshalbAfD<\/a>pic.twitter.com\/IPDPBkPm1c<\/a><\/p>\n
\u2014 Alice Weidel (@Alice_Weidel) November 28, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Mehr zum Thema <\/strong>\u2013 Weidel: Illegale Massenmigration nicht anders finanzieren, sondern verhindern<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n