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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n Hochmut kommt vor dem Fall<\/strong><\/p>\n Nach zehn Jahren erfolgreicher und vertrauensvoller Zusammenarbeit, so die r\u00fcckblickende Bewertung durch den CDU-Ministerpr\u00e4sidenten in Hessen, Boris Rhein, will die CDU die Koalition mit den hessischen Gr\u00fcnen nicht weiter fortsetzen. Stattdessen hat sie die SPD ins Regierungsboot geholt, die erste schwarz-rote Hochzeit in Hessen seit Bestehen der Bundesrepublik. Die erfolgsverw\u00f6hnten Gr\u00fcnen fielen aus allen Wolken. Emp\u00f6rt bezeichneten sie diese Entscheidung als “v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, es habe keine Wechselstimmung gegeben”.<\/p>\n Es schien f\u00fcr die Gr\u00fcnen in den vergangenen Jahren eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit geworden zu sein, dass ihre B\u00e4ume in den Himmel wuchsen. Oftmals waren sie gleichauf mit der SPD, manchmal sogar zweitst\u00e4rkste Partei. (Die AfD fiel bei solchen Betrachtungen wie immer unter den Tisch.) Kaum noch eine Landesregierung, an der die Gr\u00fcnen nicht beteiligt waren. Bei einigen Mitgliedern der Partei hatten die Wahlergebnisse sogar Begehrlichkeiten auf die Kanzlerschaft geweckt. Was sonst h\u00e4tte die Zukunft auch noch an Erfolgen bringen k\u00f6nnen bei dem Lauf, den sie hatten?<\/p>\n Gr\u00fcne \u00dcberheblichkeit und Entfremdung von der Wirklichkeit gingen sogar so weit, dass deren in Bayern gescheiterte Kandidatin Katharina Schulze die eigene Partei als “Regierungsfraktion im Wartestand” bezeichnete. Dabei hatte sie mit einem Verlust von 3,2 Prozentpunkten die st\u00e4rksten Abschl\u00e4ge aller angetretenen Bewerber hinnehmen m\u00fcssen.<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Vorsitzende Ricarda Lang sucht die Schuld f\u00fcr den Rauswurf aus dem Machtzirkel bei den anderen. Boris Rhein wolle sich von seinem Vorg\u00e4nger Bouffier absetzen. Das verdeckt nur d\u00fcrftig den Eigenanteil an einer Entwicklung, die bereits auch in Berlin zur Bildung einer Koalition unter Ausschluss der Gr\u00fcnen gef\u00fchrt hatte. Der politische Trend scheint gegen die Gr\u00fcnen zu laufen, was man bei diesen aber nicht sehen zu wollen scheint. Und schon gar nicht will man sich mit der eigenen Verantwortung f\u00fcr diese Entwicklung besch\u00e4ftigen.<\/p>\n Die Koalitionsbildung ohne die Gr\u00fcnen ist das eine, die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen<\/a>\u00a0sind das andere. Denn dort haben die W\u00e4hler zuletzt sehr deutlich gemacht, was man von dieser Partei mit p\u00e4dagogischem Anspruch h\u00e4lt. Die Verluste waren betr\u00e4chtlich, und es sind diese Verluste, die zu neuen politischen Regierungsb\u00fcndnissen unter Ausschluss der Gr\u00fcnen gef\u00fchrt haben. Denn erfahrene Politiker, die seit Jahrzehnten im politischen Gesch\u00e4ft sind, haben empfindliche Sensoren f\u00fcr die Stimmungen in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Das bedeutet jedoch nicht, dass sie sich diesen Stimmungen und Interessen verpflichtet f\u00fchlen. Aber sie versuchen, diesen so weit gerecht zu werden, damit die eigene Stellung in der Gesellschaft und in der Politik erhalten beziehungsweise verbessert werden kann. Dass sich SPD und CDU nun verst\u00e4rkt von den Gr\u00fcnen abwenden, h\u00e4ngt aber auch mit den Zuw\u00e4chsen der AfD zusammen. Wie kein anderes Thema hatte die Migration den hessischen Wahlkampf bestimmt.<\/p>\n Die Erfolge der AfD haben besonders bei der CDU zu der Bef\u00fcrchtung gef\u00fchrt, dass die gr\u00fcne Partei “in zu vielen Politikfeldern, allen voran in der Migrationspolitik, den Sprung in die Realit\u00e4t einfach nicht wagen <\/a>will”. Nach der Wahl war der hessischen CDU sehr daran gelegen, mit einem Bekenntnis zur Migrationsbegrenzung, erg\u00e4nzt durch eine sogenannte Abschiebeoffensive, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Daf\u00fcr schienen ihr die Gr\u00fcnen nicht der geeignete Partner zu sein.<\/p>\n Der Wind hat sich gedreht<\/strong><\/p>\n Vielleicht sp\u00fcrt man bei CDU und auch SPD, dass die Wahlverluste der Gr\u00fcnen f\u00fcr einen Stimmungswandel in gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber dieser Partei stehen. Boris Rhein spricht von einem Zeitgeist, der einer weiteren Zusammenarbeit mit den Gr\u00fcnen im Weg stehe. Auch er scheint zu ahnen, dass der gr\u00fcne Einfluss schwindet, der mit Fridays for Future die Zustimmungswerte der Partei hatte anschwellen lassen. Will man deshalb Koalitionen mit ihnen vermeiden, um nicht von diesem gesellschaftlichen Wandel in Mitleidenschaft gezogen zu werden?<\/p>\n Selbst bei den hessischen Gr\u00fcnen hat man das schlechte Image der Bundespartei als Ursache f\u00fcr die Absage an eine Fortf\u00fchrung der Koalition in Hessen ausgemacht. Zuletzt mehrten sich die Stimmen, die zu erkennen scheinen, dass ihnen der Wind ins Gesicht bl\u00e4st. So mahnt der gr\u00fcne Finanzminister Danyal Bayaz aus Baden-W\u00fcrttemberg: “Es sei Zeit, sich selbstkritisch zu fragen, warum einstige Koalitionspartner die Gr\u00fcnen weniger als moderne Kraft der Ver\u00e4nderung wahrnehmen, sondern offenbar als Belastung in schwierigen Zeiten.”<\/p>\n Hatte Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther in Schleswig-Holstein die Gr\u00fcnen noch als “Jungbrunnen f\u00fcr die CDU” gesehen, “nur dass die CDU ohne ideologische Spinnereien auskomme<\/a>“, so hat diese verj\u00fcngende Kraft mittlerweile wohl ihre Wirkung verloren. Zumindest d\u00fcrfte man das in Hessen so sehen. “Die Gr\u00fcnen haben keine angemessene Antwort auf die Probleme unserer Zeit”, h\u00f6rt man aus der hessischen CDU.<\/p>\n Wie weit Verleugnung und Abgrenzung gegen\u00fcber den Gr\u00fcnen mittlerweile gehen, macht Nancy Faeser von der SPD deutlich. Selbst sie als Koalitionspartnerin in der Ampel und auch sonst nicht so weit entfernt von gr\u00fcnem Denken, ist der Meinung, die derzeitigen “Herausforderungen verlangten nach Pragmatismus, nicht nach Ideologie”. Das wirft die Frage auf, wie lange die Gr\u00fcnen in Berlin noch fest im Sattel sitzen.<\/p>\n Schon hat das Handelsblatt<\/em><\/a>\u00a0eine Aufstellung ver\u00f6ffentlicht \u00fcber die Politikfelder, in denen bei der SPD gr\u00f6\u00dfere Gemeinsamkeiten mit der CDU vorherrschen als mit den Gr\u00fcnen. Geht es bergab mit der Partei der demokratischen Mustersch\u00fcler und Hochbegabten in westlicher Wertelehre? Ist dieser Ansehensverlust allein zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die handwerklichen Fehler Habeck’scher Gesetzentw\u00fcrfe und seinen Mangel an wirtschaftlichem Fachwissen beziehungsweise dem oftmals sinnentleerten Geplapper seiner Parteigenossin im Au\u00dfenministerium? Oder deutet sich da ein Bewusstseinswandel in der Politik an, der zur\u00fcckzuf\u00fchren ist auf eine ver\u00e4nderte Einstellung zu den Gr\u00fcnen in der Gesellschaft?<\/p>\n Der gr\u00fcne Kaiser ist nackt<\/strong><\/p>\n Die Macht der Gr\u00fcnen bestand nicht in ihrer Kompetenz in einzelnen Politikfeldern. Ihre Macht kam aus ihrer Deutungshoheit in Fragen von Werten und Moral. Sie hatten sich \u00fcber die Jahre den Heiligenschein einer Gerechtigkeitspartei erworben. Sie wurden wahrgenommen als diejenigen, die eintraten f\u00fcr die Rechte von Unterprivilegierten wie Frauen und Kinder sowie sexuellen, rassischen, religi\u00f6sen und sonstigen Minderheiten. Sie machten sich stark f\u00fcr den Schutz von denen, die sich selbst nicht wehren konnten, wie Tiere und Umwelt.<\/p>\n Im Gegensatz zur anderen Gerechtigkeitspartei, der SPD, bewegten sich die Gr\u00fcnen auf Feldern, die wenig Interessenkonflikte hervorriefen. Das Eintreten der SPD f\u00fcr soziale Gerechtigkeit besonders in der Arbeitswelt und in der Unterst\u00fctzung gewerkschaftlicher Forderungen geriet oft in Konflikt mit Unternehmertum und Gesellschaft allgemein. Denn nicht selten war sie verbunden mit Arbeitsk\u00e4mpfen. Von vielen wird solche Interessenvertretung als egoistisch angesehen.<\/p>\n Von solchen Themen und Konflikten hielten sich die Gr\u00fcnen weitgehend fern. Ihre Klientel kam in der Regel aus gesellschaftlichen Kreisen, in denen das Geld und die Umst\u00e4nde, unter denen es verdient werden musste, eine nicht so gro\u00dfe Rolle spielte. Die gr\u00fcne Anh\u00e4ngerschaft war besonderes in den letzten Jahren eher die besser verdienende Mittelschicht.<\/p>\n Unter solchen Umst\u00e4nden entstand in und um dieses gr\u00fcne Milieu herum eine Ideologie der Selbstlosigkeit, eines naiven Sozialismus, der sich in scheinbarer materieller Bed\u00fcrfnislosigkeit \u00fcbt und darstellt. Werte waren wichtiger. Behutsamkeit und Achtsamkeit entwickelten sich zu obersten Geboten im Umgang mit Mensch und Natur statt der Verfolgung eigener Interessen. Gr\u00fcne galten gerade nicht als egoistisch wie die Klientel der SPD. Sie galten als die Idealisten schlechthin.<\/p>\n Diese scheinbar selbstlosen Verhaltensweisen und Anspr\u00fcche verliehen den Gr\u00fcnen und ihren gesellschaftlichen Sympathisanten zunehmend ein Ansehen von hoher moralischer Integrit\u00e4t. Das wirkte anziehend auf viele Menschen, die gut sein und Gutes tun wollten, oftmals auch ehrenamtlich oder sonst im Sinne irgendeiner Gemeinschaft. Dieses Engagement war nicht nur gut, es bot auch Schutz.<\/p>\n Denn die Kehrseite dieser Selbstlosigkeit und Werteordnung waren Emp\u00f6rung und \u00c4chtung, wenn gr\u00fcne Werte nicht gen\u00fcgend Beachtung fanden. Vorw\u00fcrfe von Frauenfeindlichkeit, Homophobie, Rechtslastigkeit, Rassismus, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar des umweltsch\u00e4dlichen Verhaltens f\u00fchrten h\u00e4ufig zu Shitstorms und gesellschaftlichem Kesseltreiben. Sachliche Auseinandersetzung war unter solchen Umst\u00e4nden kaum noch m\u00f6glich, wollte man nicht mit in Sippenhaft genommen werden. Sie fand die h\u00f6chste Stufe der Ausgrenzung in Kontaktschuld und Cancel Culture.<\/p>\n Auf diesem N\u00e4hrboden von Werteorientierung und gleichzeitigem Emp\u00f6rungsritual war eine Art von gr\u00fcner Femegerichtsbarkeit entstanden, die immer mehr Einfluss gewonnen hatte auf das gesellschaftliche Denken. Diese Moral schien anders als die Interessenorientierung selbstlos und war deshalb unangreifbar. Ihre Wirkkraft erhielt diese Moral nicht zuletzt auch aus der Tatsache, dass die Forderungen nach Schonung der Umwelt, respektvollem Umgang mit Menschen egal welches Geschlechts, welcher Rasse, Religion und welcher sexuellen Orientierung vern\u00fcnftig waren und deshalb die Zustimmung der Gesellschaft fanden.<\/p>\n An all dem w\u00e4re nichts auszusetzen, w\u00e4re da nicht die Intoleranz gegen\u00fcber jenen, die anders dar\u00fcber denken und Zweifel \u00e4u\u00dfern. Der ausgepr\u00e4gte Gerechtigkeitssinn des gr\u00fcnen Milieus, der ihm zu seiner hervorragenden gesellschaftlichen Stellung verholfen hatte, ist einseitig und doppelb\u00f6dig. Gr\u00fcner Gerechtigkeitssinn hat sich gewandelt zur Rechtfertigung der eigenen Ansichten und Verhaltensweisen sowie der Verunglimpfung abweichender.<\/p>\n Bis zur Machtteilhabe der Gr\u00fcnen in der Ampelregierung verurteilte man Angriffskriege und wandte sich gegen die Lieferung von Waffen in Spannungsgebiete. Deshalb verurteilte man scharf den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Aber beim \u00dcberfall der NATO auf Jugoslawien \u2013 damals bereits unter gr\u00fcner Beteiligung\u00a0\u2013 hatte das keine Rolle gespielt. Da ging es um die Verhinderung eines Genozids, so die damalige gr\u00fcne Rechtfertigung. Diese Ansicht hatten seinerzeit viele Menschen geteilt oder zumindest sah man wenig Anlass, das zu hinterfragen.<\/p>\n Wo aber bleibt gr\u00fcner Gerechtigkeitssinn im Falle der Opfer im Gazastreifen? Was unterscheidet die Lage dort von jener in Jugoslawien zur damaligen Zeit? Wo ist der Unterschied zwischen dem Einmarsch Israels in der pal\u00e4stinensischen Enklave und dem Russlands im Donbass? Wieso verteidigt die gr\u00fcne Au\u00dfenministerin den israelischen Einmarsch, w\u00e4hrend sie den russischen verurteilt?<\/p>\n Die Konflikte in Gaza und im Donbass sind mittlerweile so allgegenw\u00e4rtig, dass man sich ihnen kaum noch entziehen kann. Dadurch wird selbst wenig interessierten Zuschauern ein Ausweichen vor den Berichten fast unm\u00f6glich gemacht. Das f\u00fchrt aber auch vielen Menschen die westliche Doppelmoral un\u00fcbersehbar vor Augen. Das Messen mit zweierlei Ma\u00df im Westen wird immer offensichtlicher und die Rechtfertigungen werden immer unverst\u00e4ndlicher.<\/p>\n Diese Doppelmoral wirkt zunehmend absto\u00dfend. Das macht den Wandel des Zeitgeistes aus, den Boris Rhein festzustellen glaubt. Die Gr\u00fcnen als die obersten Werteverfechter trifft dieser Verfall als Erste und am heftigsten. Offenbar wirken sie auf bisherige Koalitionspartner “wie eine ansteckende Krankheit. Wer zu lange mit ihnen arbeitet, k\u00f6nnte sich selbst anstecken<\/a>“. Der gr\u00fcne Kaiser steht auf einmal nackt da und allein. Denn das moralische M\u00e4ntelchen, das ihn bisher umh\u00fcllt hatte, ist so fadenscheinig, dass man die gr\u00fcne Nacktheit darunter sieht, und diese ist unappetitlich.<\/p>\n <\/em>R\u00fcdiger Rauls<\/strong> ist Buchautor und beitreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/em><\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Ricarda Lang: “Wir machen Politik nicht, weil wir so viel wissen, …” <\/a><\/p>\n\n