{"id":50461,"date":"2023-11-27T12:22:04","date_gmt":"2023-11-27T10:22:04","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/erfolgte-eine-schweigegeldzahlung-von-faeser-an-schoenbohm-cdu-opposition-empoert\/"},"modified":"2023-11-27T12:22:04","modified_gmt":"2023-11-27T10:22:04","slug":"erfolgte-eine-schweigegeldzahlung-von-faeser-an-schoenbohm-cdu-opposition-empoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/erfolgte-eine-schweigegeldzahlung-von-faeser-an-schoenbohm-cdu-opposition-empoert\/","title":{"rendered":"Erfolgte eine &quot;Schweigegeldzahlung&quot; von Faeser an Sch\u00f6nbohm? CDU-Opposition emp\u00f6rt"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/656443cc48fbef1d127e49f9.jpeg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Die Causa &#8220;Faeser \u2013 Sch\u00f6nbohm&#8221; geht in die n\u00e4chste Runde. Laut Bild zahlte Faeser dem geschassten Ex-Cyberabwehrchef im Rahmen einer Stillschweige-Vereinbarung rund 20.000 Euro. Die Opposition zeigt sich irritiert \u00fcber das Schweigen der Ministerin zu dem bis dato unbekannten Deal.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die Ungereimtheiten der weiterhin kritisierten Vorgehensweise einer leitenden Bundesministerin mit einem leitenden Angestellten erfahren ein neues Kapitel. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ger\u00e4t in erneute Erkl\u00e4rungsnot, hinsichtlich der Unterstellung einer gezahlten Summe von 20.000 Euro an den von ihr im November 2022 entlassenen\u00a0Chef der Cybersicherheitsbeh\u00f6rde BSI, Arne Sch\u00f6nbohm. Laut <em>Bild<\/em>-Recherchen wurde im Januar dieses Jahres intern und unkommunziert eine bis dato unerw\u00e4hnte sogenannte Stillschweige-Vereinbarung getroffen. In den einberufenen Innenausschusssitzungen zum Entlassungsskandal erw\u00e4hnte Faeser diese Vereinbarung mit keinem Wort. Die CDU-Opposition erkennt einen weiteren H\u00f6hepunkt des Versagens der BMI-Chefin.<\/p>\n<p>Die zur\u00fcckliegende Chronologie des Ereignisses startet mit einem diskreditierenden ZDF-Beitrag \u00fcber Sch\u00f6nbohm, vormaliger h\u00f6chster Cyber-Abwehrchef des Landes. Skandalnudel Jan B\u00f6hmermann unterstelle Sch\u00f6nbohm &#8220;engen Kontakt mit einem dubiosen Verein, der Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe&#8221;, so die Aussage des verleumderischen Beitrags. Es stellte sich heraus, dass die B\u00f6hmermann-Redaktion im Rahmen der Beitragsgestaltung in engem Kontakt mit dem BMI, also Faeser stand. Diese lie\u00df parallel dazu hausintern \u00fcber den Verfassungsschutz gegen ihren Cyber-Angestellten Material sammeln.\u00a0<\/p>\n<p>Sch\u00f6nbohm wurde entlassen, das\u00a0Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) musste zugeben, dass eine sechsmonatige Recherche ergeben hatte, dass die &#8220;investigativen&#8221; Ergebnisse der B\u00f6hmermann-Redaktion nicht best\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Sch\u00f6nbohm klagte zwischenzeitlich gegen seine Entlassung, es kam zu\u00a0kurzfristig anberaumten Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses, bei deren erster Zusammenkunft die Ministerin durch Abwesenheit gl\u00e4nzte. Es stellte sich zudem heraus, dass Sch\u00f6nbohm final aus den Medien von seiner Freistellung erfuhr. Die<em> Bild-Zeitung<\/em>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.bild.de\/bild-plus\/politik\/inland\/politik\/schoenbohm-affaere-faeser-zahlte-schweigegeld-an-den-ex-cyber-chef-86088936.bild.html\">berichtete<\/a> (Bezahlschranke) nun am 21. November:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Nun kommt heraus: Am 17. Januar 2023 wurde eine Stillschweigensvereinbarung getroffen. \u00dcber welche Inhalte Sch\u00f6nbohm nicht sprechen darf und welche konkrete Summe das Ministerium an seinen Beh\u00f6rden-Chef gezahlt hat, ist aber nicht bekannt.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Eine ungenannte &#8220;Ministeriums-Anw\u00e4ltin&#8221; stellte nun der <em>Bild<\/em>-Redaktion &#8220;einen Schriftsatz&#8221; zur Verf\u00fcgung,\u00a0laut dem BMI-intern w\u00f6rtlich geregelt wurde:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;In Bezug auf zwei der F\u00fcrsorgepflichtvorw\u00fcrfe besteht eine au\u00dfergerichtliche Einigung zwischen den Parteien. [&#8230;] \u00dcber die Einigung wurde eine Stillschweigensvereinbarung zwischen den Parteien getroffen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Bei der\u00a0Innenausschusssitzung am 20. September hatte Faeser laut Protokoll erkl\u00e4rt, dass das BMI &#8220;unserer F\u00fcrsorgepflicht zu jedem Zeitpunkt nachgekommen&#8221; sei, zudem: &#8220;Nein, Herr Sch\u00f6nbohm hat gegen die Versetzung keine Rechtsmittel eingelegt&#8221;. Die Ministerin unterlie\u00df es demnach bei ihrer Befragung dar\u00fcber zu informieren, dass auch eine Summe X an Sch\u00f6nbohm geleistet wurde.\u00a0Nach &#8220;<em>Bild<\/em>-Sch\u00e4tzung&#8221; k\u00f6nnte es bei der au\u00dfergerichtlichen Einigung &#8220;um eine Zahlung von mindestens 20.000\u00a0Euro gehen&#8221;. Arne Sch\u00f6nbohm \u00e4u\u00dferte sich im Rahmen einer <em>Bild<\/em>-Anfrage nicht zu der j\u00fcngsten Entwicklung von Ger\u00fcchten.<\/p>\n<p>Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz forderte nun die &#8220;Offenlegung des Geheimhalte-Abkommens&#8221; gegen\u00fcber den Bundestagsgremien.\u00a0Der innenpolitische CDU-Sprecher Alexander Throm verlangte laut <em>Bild<\/em>-Angaben &#8220;von der Ministerin eine unverz\u00fcgliche Klarstellung des Sachverhaltes&#8221;. Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;&#8216;Faeser hatte dem Innenausschuss im September v\u00f6llige Transparenz zugesagt. Wenn es solch eine Maulkorbvereinbarung gibt, dann hat sie den Ausschuss falsch informiert&#8217;. Throm h\u00e4tte sich &#8216;nie vorstellen k\u00f6nnen&#8217;, dass eine Innenministerin &#8216;zu solchen Mitteln&#8217; greife&#8217;.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>CDU-Innenexperte Philipp Amthor res\u00fcmierte gegen\u00fcber der <em>Bild<\/em>-Zeitung, dass die Innenministerin nun &#8220;eingestehen muss, dass sie schon Monate vor ihrer Befragung sehr wohl eine au\u00dfergerichtliche Vereinbarung \u00fcber offenkundige Fehler geschlossen hat&#8221;. Der Jurist erkannte eine &#8220;lupenreine Widerspr\u00fcchlichkeit&#8221;\u00a0sowie\u00a0den Beleg &#8220;fehlender charakterlicher Gr\u00f6\u00dfe beim Eingestehen eigener Fehler&#8221;.<\/p>\n<p>CDU-Sicherheitsexperte Christoph de Vries wird mit der Feststellung zitiert, dass &#8220;Faeser mit der Wahrheit auf Kriegsfu\u00df steht&#8221;. F\u00fcr ihn laute daher die erste Frage, warum eine leitende Ministerin &#8220;die Existenz der Stillschweige-Vereinbarung und die Zahlung eines Schweigegelds, die deutliche Indizien f\u00fcr Pflichtverletzungen in ihrer Verantwortung sind, dem Parlament und der \u00d6ffentlichkeit verschwiegen&#8221; habe.<\/p>\n<p>Von Faeser gibt es keine aktuelle Stellungnahme. Eine Sprecherin der Ministerin dementierte am Mittwoch letzter Woche nach entsprechender\u00a0<em>Bild<\/em>-Anfrage unterstellte Details eines Schweigedeals, um in der Beantwortung zu formulieren: &#8220;Es trifft nicht zu, dass eine Stillschweige-Vereinbarung honoriert worden ist&#8221;. Die Antwort lautete weiter: &#8220;Das Bundesministerium des Innern \u00e4u\u00dfert sich grunds\u00e4tzlich nicht zu m\u00f6glichen Vereinbarungen im Rahmen einzelner Personalangelegenheiten&#8221;.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211; <\/strong><a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/186799-meinungsterror-wird-deutsche-staatsraeson\/\">Meinungsterror wird deutsche Staatsr\u00e4son<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/188171-erfolgte-schweigegeldzahlung-von-faeser-an\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Causa &#8220;Faeser \u2013 Sch\u00f6nbohm&#8221; geht in die n\u00e4chste Runde. Laut Bild zahlte Faeser dem geschassten Ex-Cyberabwehrchef im Rahmen einer Stillschweige-Vereinbarung rund 20.000 Euro. Die Opposition zeigt sich irritiert \u00fcber das Schweigen der Ministerin zu dem bis dato unbekannten Deal. 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