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Der Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde Rainer Dulger hat vor den zerst\u00f6rerischen Folgen der Politik der regierenden “Ampel”-Koalition f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gewarnt. Im Interview mit der Springerzeitung Bild<\/em> sagte Dulger,\u00a0die Stimmung in deutschen Unternehmen sei im Herbst 2023 “gekippt”.<\/p>\n Aktuell w\u00fcrden immer h\u00e4ufiger Entscheidungen gegen Deutschland und f\u00fcr die Verlegung der Produktion ins Ausland getroffen. Kleine Betriebe w\u00fcrden immer \u00f6fter aufgeben m\u00fcssen, weil von ihnen Investitionen verlangt w\u00fcrden, die sie nicht leisten k\u00f6nnten. Deutschland sei dabei, wirtschaftliche Strukturen zu verlieren, die “nicht mehr so leicht” zur\u00fcckk\u00e4men.<\/p>\n “Es wird Zeit, dass die Politik endlich aufwacht. Ich hoffe, dass politische Zielsetzungen infrage gestellt und gr\u00fcne Projekte der Ampel jetzt zur\u00fcckgestellt werden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Auf die Frage, ob er denn gegen den Klimaschutz sei, entgegnete Dulger: “Klimaschutz ja, aber keinen, der die Wirtschaft kaputt macht.” Die Vorhaben der Bundesregierung, die darauf abzielten, die deutsche Wirtschaft mit “planwirtschaftlichen Vorschriften Richtung Klimaneutralit\u00e4t zu dr\u00e4ngen”, m\u00fcssten Dulger zufolge dringend \u00fcberdacht werden.<\/p>\n Wirtschaftsriese Deutschland muss entfesselt werden<\/strong><\/p>\n Die “Elektrifizierung” und die “\u00fcberbordenden W\u00e4rmeverordnungen” aus Habecks Wirtschaftsministerium k\u00f6nnten sich die Unternehmen, “vom Handwerk \u00fcber die Industrie bis zum Wohnungsbau”, nicht mehr leisten, warnte Dulger. \u00c4ltere Unternehmer w\u00fcrden sich das Geld f\u00fcr den Umbau infolge der strengen Vorschriften sparen und ihren Betrieb lieber gleich ganz schlie\u00dfen.<\/p>\n Gleichzeitig werde der “Wirtschaftsriese Deutschland” von immer mehr Bestimmungen, Vorschriften und Richtlinien “geg\u00e4ngelt” und wie im Buch “Gullivers Reisen” durch unz\u00e4hlige d\u00fcnne F\u00e4den an den Boden gefesselt. Diese F\u00e4den geh\u00f6rten allesamt durchgeschnitten, findet Dulger.<\/p>\n “Mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten k\u00f6nnen wir nachhaltiger, schneller und kosteng\u00fcnstiger ehrgeizige Klimaziele erreichen. Innovation ist wichtiger als B\u00fcrokratie.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das j\u00fcngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts \u00fcber die Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts kommentierte Dulger mit dem Hinweis, dass Bund, L\u00e4nder und Kommunen im n\u00e4chsten Jahr \u00fcber eine Billionen Euro einnehmen w\u00fcrden. Dies zeige, dass es in Deutschland kein Einnahmenproblem, sondern dass der Staat seine Ausgaben \u00fcberdenken m\u00fcsse. Die Schuldenbremse sei eine Aufforderung, demgegen\u00fcber “Priorit\u00e4ten zu setzen”.<\/p>\n Deutschland im Inland und Ausland attraktiv machen<\/strong><\/p>\n Als Beispiel nannte Dulger das Rentensystem, dass noch st\u00e4rker unter Druck geraten werde, sobald aus der Generation der “Babyboomer” f\u00fcnf bis sechs Millionen Beitragszahler den Arbeitsmarkt f\u00fcr immer verlassen werden. Das hierdurch entstehende Loch in der Rentenkasse werde mit Steuermitteln allein nicht gestopft werden, glaubt Dulger. Er schl\u00e4gt vor, das Renteneintrittsalter noch st\u00e4rker an die Lebenserwartung zu koppeln.<\/p>\n Den Fachkr\u00e4ftemangel h\u00e4lt Dulger f\u00fcr nicht mehr vollst\u00e4ndig behebbar. Das werde dazu f\u00fchren, dass Deutschland an Wohlstand verliert. Um den Fachkr\u00e4ftemangel zumindest\u00a0abzumildern, m\u00fcsste Deutschland f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland attraktiver werden. Hindernisse seien jedoch beispielsweise ein “katastrophaler Wohnungsmarkt”, eine langsame B\u00fcrokratie und zu wenig Kitapl\u00e4tze.<\/p>\n Auch f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger m\u00fcsse man Arbeit attraktiver machen. Geringverdiener m\u00fcssten am Ende des Monats “deutlich mehr Netto vom Brutto” auf dem Konto haben als Empf\u00e4nger von Sozialleistungen. Laut Dulger k\u00f6nnten Politiker hier nachhelfen, etwa indem sie die Abgabenquote an den Staat senken, mit 41,9 Prozent h\u00f6chste, “die es jemals gab”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0“Saubere Energie” besteht Praxistest nicht – B\u00f6rsen sagen “Nein Danke”<\/a><\/p>\n\n
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