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Von Alex M\u00e4nner<\/em><\/p>\n Der unerbittliche Kurs der moldauischen F\u00fchrung in Richtung eines EU- und NATO-Beitritts Moldawiens hat bei den vergangenen Kommunalwahlen einen deutlichen D\u00e4mpfer erlitten. Die Regierungspartei “Aktion und Solidarit\u00e4t” (PAS) \u2013 der auch die Pr\u00e4sidentin der Republik Moldau Maia Sandu angeh\u00f6rt \u2013 ging aus den zwei Wahlg\u00e4ngen als der gro\u00dfe Verlierer hervor, wogegen die Oppositionsparteien mehrheitlich gewinnen konnten.<\/p>\n Bereits bei der Abstimmung in der ersten Wahlrunde am 5. November, bei der es um 895 B\u00fcrgermeister\u00e4mter und etwa 11.000 kommunalpolitische F\u00fchrungs\u00e4mter ging, erfuhr die PAS insgesamt eine bittere Niederlage. Ihre Kandidaten f\u00fcr B\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te wurden von den W\u00e4hlern n\u00e4mlich mit klarer Mehrheit abgelehnt. Hingegen sind die Oppositionsparteien in Hunderten von St\u00e4dten und Gemeinden als Sieger hervorgegangen.<\/p>\n Laut Angaben der\u00a0Zentralen Wahlkommission Moldawiens<\/a>\u00a0konnten gleich beim ersten Wahlgang 622 Kandidaten f\u00fcr ein kommunales Amt eine 50-Prozent-Mehrheit erreichen. Im Gegensatz zur Stimmenabgabe in den \u00fcbrigen 273 St\u00e4dten und Gemeinden, weshalb daf\u00fcr eine zweite Runde angesetzt wurde.<\/p>\n Auch bei diesem zweiten Urnengang, der am vergangenen Sonntag stattfand, ist die Partei der Pr\u00e4sidentin nahezu sang- und klanglos untergegangen. So hat sie zum Beispiel die Wahlen in 30 der 36 St\u00e4dte verloren, darunter in der Hauptstadt Chi\u0219in\u0103u und in der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt B\u0103l\u021bi. Insgesamt hat die PAS bei diesen Kommunalwahlen 32,8 Prozent der Stimmen gewonnen, was 291 der 895 Spitzenposten entspricht. Dabei konnte sie dieses Mal nur 305.000 W\u00e4hlerstimmen auf sich vereinen konnte \u2013 was ein dramatischer R\u00fcckgang im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen ist, bei denen die Regierungspartei noch knapp 600.000 Stimmen erreichte.<\/p>\n Als st\u00e4rkste oppositionelle Kraft ist die “Partei der Sozialisten der Republik Moldau” aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Laut der Wahlkommission bekamen die Sozialisten 16 Prozent der Stimmen und 144 F\u00fchrungs\u00e4mter. 16 Vertreter dieser Partei wurden demnach B\u00fcrgermeister einer Stadt, von denen zehn St\u00e4dte Bezirkszentren sind.<\/p>\n Zu betonen ist, dass dieses Ergebnis trotz einer rigorosen Kampagne zur Unterdr\u00fcckung der Opposition durch die Regierung zustande kam. Dabei wurden im Vorfeld der Wahlen unter anderem zahlreiche Aktivisten diverser Oppositionsparteien verhaftet, wie russische Medien berichteten. Nach\u00a0Angaben<\/a>\u00a0der OSZE sollen mehrere Dutzend oppositioneller Online-Medien sowie sechs Fernsehsender abgeschaltet worden sein. Am Vortag des Urnengangs sind zudem noch s\u00e4mtliche Kandidaten der Partei “Chance” von den Wahlen ausgeschlossen worden. Dieses Vorgehen der moldawischen Beh\u00f6rden haben sowohl die Wahlbeobachter von der OSZE als auch andere internationale und inl\u00e4ndische Wahlbeobachter \u00f6ffentlich kritisiert.<\/p>\n Ebenfalls ist hervorzuheben, dass diese Wahlen \u2013 auch wenn es sich dabei “nur” um Kommunalwahlen handelte \u2013 in politischer Hinsicht von gro\u00dfer Bedeutung sind: Zum einen war es ein Stimmungstest f\u00fcr die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen, die im kommenden Jahr abgehalten werden sollen. Zum anderen war es vor allem ein Votum \u00fcber den prowestlichen Kurs von Staatschefin Sandu. Insofern ist das Resultat definitiv als eine Niederlage dieser \u00a0Politikerin im derzeit h\u00f6chsten Amt zu werten, die selbst \u00fcbrigens auch die rum\u00e4nische Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt und als bekennende Bef\u00fcrworterin sowohl des EU- als auch des NATO-Beitritts ihres Landes seit Jahren alles daran setzt, die Ann\u00e4herung Moldawiens an den Westen fortzuf\u00fchren \u2013 selbst unter Missachtung der Meinung des moldawischen Volkes.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung indes ist bei der Frage zum k\u00fcnftigen Kurs Moldawiens nach wie vor gespalten, wie diese Wahlen erneut gezeigt haben. Denn auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion sieht ein Teil der moldauischen Gesellschaft die Zukunft des Landes in Europa, w\u00e4hrend der andere Teil sich eine weitere Ann\u00e4herung an Russland w\u00fcnscht. Innenpolitisch stellt es die F\u00fchrung in Chi\u0219in\u0103u sowie Moldawien insgesamt weiterhin vor enorme Herausforderungen.<\/p>\n Im \u00dcbrigen ist diese Spaltung auch keine gute Grundlage f\u00fcr etwaige Beitrittsverhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union. Die EU hatte Chi\u0219in\u0103u im vergangenen Jahr den Status eines Beitrittskandidaten zuerkannt, was Sandu als ihren au\u00dfenpolitischen Erfolg zu verkaufen versucht. Zudem hat die EU-Kommission Moldawien (sowie der Ukraine und sechs weiteren Staaten) vor Kurzem sogar ihre Empfehlungen bez\u00fcglich eines EU-Beitritt ausgesprochen. Allerdings zeigt selbst eine j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichte EU-interne Studie, dass eine derartige Erweiterung der Staatengemeinschaft nicht stattfinden d\u00fcrfte. Denn die Studie sieht die EU vor dem Dilemma stehen, “ein Ziel zu erreichen, das sowohl notwendig als auch unm\u00f6glich ist”. Dasselbe d\u00fcrfte inzwischen auch f\u00fcr Sandu im Hinblick auf ihre EU-Ambitionen gelten.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 EU fordert Moldawien zu mehr Sanktionen gegen Russland auf<\/a><\/p>\n\n