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Von Rachel Marsden<\/em><\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission hat k\u00fcrzlich einen Bericht \u00fcber jene L\u00e4nder ver\u00f6ffentlicht<\/a>, die der Europ\u00e4ischen Union beitreten m\u00f6chten. W\u00e4hrend die T\u00fcrkei seit Jahren darauf wartet, in den Aufnahmeprozess der EU aufgenommen zu werden, steht Ankara aus geopolitischen Gr\u00fcnden in der Kritik und entfernt sich zunehmend von seinem urspr\u00fcnglichen Beitrittswunsch. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan ist einfach nicht mehr bereit, nach der Musik aus Br\u00fcssel zu tanzen.<\/p>\n W\u00e4hrenddessen erntet die Ukraine im Bericht der EU Lob daf\u00fcr, dass sie das politische \u00c4quivalent erreicht hat, die einer Erziehung zum selbstst\u00e4ndig aufs T\u00f6pfchen zu gehen gleichkommt \u2013 aber selbst dieser Erfolg ist umstritten. “Die Ukraine hat weit \u00fcber 90 Prozent der notwendigen Schritte abgeschlossen, die wir vergangenes Jahr in unserem Bericht definiert haben”, sagte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a>, Ursula von der Leyen. Was soll das denn f\u00fcr eine zwielichtige Bewertung sein?<\/p>\n Es gibt einen Begriff f\u00fcr das, was die EU hier tut. Man nennt es jemanden bei Laune halten \u2013 in diesem Fall mittels eines Lobs f\u00fcr Leistung. Die Ukraine und L\u00e4nder wie Moldawien und Georgien wollen der EU beitreten. Aber die EU kann es sich kaum leisten, dies zuzulassen, insbesondere nicht, nachdem Deutschland und Frankreich \u2013 die Wirtschaftsmotoren der Union \u2013 mit den R\u00fcckschl\u00e4gen gegen ihre Industrien zu k\u00e4mpfen haben, wegen der antirussischen Sanktionen. Somit kann es die EU vergessen, sich dazu zu verpflichten, weitere Clown-Staaten in ihre Reihen aufzunehmen.<\/p>\n Aus diesem Grund erstellt die Europ\u00e4ische Kommission nun diese herablassenden Bewertungen \u00fcber Staaten, in denen zum Beispiel gesagt wird, dass die Ukraine vier der sieben Voraussetzungen erf\u00fcllt habe \u2013 nicht f\u00fcr einen Beitritt zur Union, sondern f\u00fcr die blo\u00dfe Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen Beitritt.<\/p>\n Laut Br\u00fcssel muss Kiew nach wie vor die Korruption im Land beseitigen. Vermutlich wird erwartet, dass sich die Ukraine an das Korruptionssystem im Rest der EU anpasst \u2013 was, seien wir ehrlich, eine ziemlich niedrige H\u00fcrde ist. Die Ukraine muss auch das System der Oligarchie loswerden, denn Europa kennt nur eine Oligarchie, und die hei\u00dft Ursula von der Leyen. Die Ukraine muss auch lernen, friedlich mit Minderheiten umzugehen und deren Grundrechte zu respektieren.<\/p>\n Aber was genau hat Kiew gem\u00e4\u00df Br\u00fcssel bisher richtig gemacht? Es habe “ein transparentes Vorauswahlsystem f\u00fcr die Richter des Verfassungsgerichts eingef\u00fchrt und die richterlichen Leitungsorgane reformiert”, hei\u00dft es in dem Bericht. Aber erst vergangenen Monat berichtete Reuters<\/em>, dass Kiew aufgrund eines “riesigen personellen Engpasses” im Justizsystem und auf Druck der EU dabei ist, 2.000 zus\u00e4tzliche Richter zu rekrutieren. Das klingt nicht danach, als ob die Situation in diesem Bereich in der Ukraine allzu stabil ist oder die vorherrschenden Probleme gel\u00f6st w\u00e4ren. Das sieht vielmehr danach aus,\u00a0als ob hier jemand f\u00fcr eine Klausur b\u00fcffelt, um sich darauf vorzubereiten, ein bestimmtes K\u00e4stchen bei einer Pflichtfrage anzukreuzen.\u00a0<\/p>\n Zugegeben: In den vergangenen Monaten erlebte die Ukraine ein hartes Vorgehen gegen die grassierende Korruption, was auch von den Mainstream-Medien dokumentiert wurde. Dies umfasste auch die Entlassung des Vorsitzenden Richters des Obersten Gerichtshofs, aber angesichts der Tatsache, dass die Korruption im Land so weitverbreitet und das Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in die Justiz \u00e4u\u00dferst gering ist, wird davon ausgegangen, dass das Vorgehen gegen die Korruption in den vergangenen Monaten eher zur\u00fcckhaltend war. Und wo ist der konkrete Beweis daf\u00fcr, dass die nachger\u00fcckten Protagonisten ein wesentlich besseres Verhalten an den Tag legen als ihre Vorg\u00e4nger? Man m\u00fcsste erwarten, dass die EU zumindest eine Verbesserung in der Stimmung innerhalb der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit abwarten w\u00fcrde, bevor sie in dieser Frage Zensuren erteilt.<\/p>\n “Die Ukraine hat positive Schritte im Rahmen einer umfassenderen und systematischen Anstrengung unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zu beschneiden”, hei\u00dft es im Bericht abschlie\u00dfend. Aber ist das wirklich das Ergebnis einer bewusst erfolgten S\u00e4uberung \u2013 oder ist es einfach gewissen Umst\u00e4nden geschuldet? Das Wilson Center hat detailliert beschrieben<\/a>, welche Auswirkungen der Krieg auf die ukrainische Oligarchie hatte, nachdem die Industriekomplexe, die sich im Besitz der Oligarchen befanden, physisch zerst\u00f6rt wurden. Wie die franz\u00f6sische Tageszeitung Le Monde<\/em> berichtete, sind nicht wenige Oligarchen aus der Ukraine nach S\u00fcdfrankreich geflohen. Z\u00e4hlt es f\u00fcr Br\u00fcssel als “Ma\u00dfnahme, um die Macht der Oligarchen zu beschneiden”, wenn ukrainische Oligarchen mit ihren betr\u00e4chtlichen Verm\u00f6gen nach Europa fliehen?<\/p>\n Die Ukraine habe auch in Kriegszeiten ihre F\u00e4higkeit unter Beweis gestellt, “Fortschritte bei der Ann\u00e4herung an die Gesamtheit des g\u00fcltigen EU-Rechts zu erzielen”, hei\u00dft es im Bericht der Kommission weiter. Ich bin mir nicht sicher, inwieweit die j\u00fcngste Entscheidung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Selenskij, die anstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen abzusagen, mit den grundlegenden Erfordernissen des EU-Rechts und der demokratischen Standards im Einklang steht. Kein anderes Land, das der EU beitreten will, k\u00f6nnte anstehende Pr\u00e4sidentschaftswahlen ignorieren und gleichzeitig den sofortigen EU-Beitritt fordern \u2013 au\u00dfer\u00a0Selenskijs Ukraine. F\u00fcr\u00a0sie scheint ein anderer Ma\u00dfstab zu gelten, wenn es um die Erwartungen der EU an einen Beitrittskandidaten geht.<\/p>\n Der gesamte Bericht der EU \u00fcber die Ukraine ist zudem durchzogen von Randbemerkungen \u00fcber und gegen Russland. Dies wirkt wie ein Versuch, Kiew von der Verantwortung f\u00fcr seine eigenen Fehler freizusprechen. Keine funktionierende Marktwirtschaft? Russland ist schuld. Als ob es nicht schon vor Ausbruch des Konflikts solche Probleme gegeben h\u00e4tte, wie der Spitzenplatz Kiews auf der Korruptionsliste vermuten l\u00e4sst. Probleme mit der Achtung der Grundrechte in der Ukraine? Lasst uns lieber \u00fcber die “zahlreichen Verst\u00f6\u00dfe der Grundrechte in Russland” reden. Was ist mit der Meinungsfreiheit? “Trotz des Kontexts eines umfassenden Krieges befindet sich die Ukraine im Bereich der Meinungsfreiheit nur in einem m\u00e4\u00dfigen Entwicklungsstadium”, hei\u00dft es im Bericht. Allerdings berichtete The Intercept<\/em> im vergangenen Juni, dass sogar ukrainische Journalisten daran gehindert wurden<\/a>, frei \u00fcber den Krieg zu berichten, nachdem ihnen durch Regierungsbeamte die Akkreditierung entzogen wurde. Nicht, dass die EU selbst mit ihrem eigenen Hang zur Zensur in der Lage w\u00e4re, die Medienfreiheit eines anderen Landes zu beurteilen, w\u00e4hrend man selbst \u2013\u00a0unter dem Vorwand des Ukraine-Konflikts \u2013\u00a0Andersdenkende diffamiert und ein generelles Verbot der Verbreitung russischer Medien-Plattformen verh\u00e4ngt.<\/p>\n “Vergangene Erweiterungen der EU haben enorme Vorteile sowohl f\u00fcr die Beitrittsl\u00e4nder als auch f\u00fcr die EU gebracht. Wir alle gewinnen”, verlautbarte Ursula von der Leyen. Aber wissen Sie, wer nicht gewinnt? Die Steuerzahler der EU-Staaten, die als Nettobeitragszahler daf\u00fcr aufkommen m\u00fcssen. Zudem ist es f\u00fcr die Eliten der EU wesentlich besser, diese Beitrittskandidaten am Haken zu behalten, den Beitritt niemals zu besiegeln, aber gleichzeitig deren Ressourcen auszubeuten, die trotzdem zur Verf\u00fcgung stehen. Die Milch bekommen, ohne die Kuh kaufen zu m\u00fcssen. Es ist somit immer noch kein Termin f\u00fcr eine Verlobung mit der EU in Sicht.<\/p>\n Ukrainische Offizielle zeigen eine fatale Anziehungskraft in Richtung Br\u00fcssel und reden st\u00e4ndig dar\u00fcber, wie sehr sie sich bem\u00fchen, die EU zufriedenzustellen \u2013 was wohl ein Zeichen einer gesunden Beziehung ist \u2013 und wie sehr Br\u00fcssel Kiew braucht. “Unser Land sollte in der EU sein. Die Ukrainer verdienen dies f\u00fcr den Schutz europ\u00e4ischer Werte und f\u00fcr die Tatsache, dass wir selbst w\u00e4hrend eines umfassenden Krieges unser Wort halten, indem wir staatliche Institutionen reformieren”, sagte Selenskij<\/a>.<\/p>\n Dennoch m\u00fcsse die Ukraine weiter an sich arbeiten, hei\u00dft es in diesem dem\u00fctigenden Bericht der EU. Wie lange noch? Wer wei\u00df das schon. Die Beitrittsverhandlungen k\u00f6nnten am 12. Dezember beginnen, wenn die Staatschefs der EU dem einstimmig zustimmen. Was sie vielleicht nicht tun werden. Zumindest nicht, ohne zuvor zu versuchen, einige Zugest\u00e4ndnisse von Kiew zu erzwingen, wie Polen dies offenbar versucht, indem es die Exhumierung und Umbettung der in den 1940er-Jahren von ukrainischen Nazis get\u00f6teten Polen fordert.<\/p>\n Trotz all der Stolpersteine, die Kiew als st\u00f6rrische Braut auf dem Weg zum Traualtar mit Br\u00fcssel immer noch vor sich hat, besteht trotz der Rhetorik, die etwas anderes suggeriert, auch das Risiko, dass Polen und andere letztendlich Zugest\u00e4ndnisse von Br\u00fcssel einfordern, um nicht als jener Typ dazustehen, der bei der Hochzeit vortritt und gegen die Ehe protestiert.\u00a0<\/p>\n Und weil die Unterst\u00fctzung und das Interesse Washingtons an der Ukraine nachl\u00e4sst, angesichts des neu aufgeflammten Konflikts im Nahen Osten, k\u00f6nnte die EU die einzige Hoffnung der Ukraine sein, den Krieg gegen Russland weiterhin finanziert zu bekommen \u2013 und das wahrscheinlich, um bestenfalls einen Rumpfstaat an der \u00f6stlichen Au\u00dfengrenze der EU zu erhalten. Die ganze schmutzige Beziehung zwischen Br\u00fcssel und Kiew ist eine obsessive Liebesbeziehung, die Gefahr l\u00e4uft, in Tr\u00e4nen zu enden.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Mit einem Fu\u00df im Abgrund: Was die Ukraine statt einer EU-Mitgliedschaft erhielt <\/a><\/p>\n<\/p>\n\n