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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Ein politisches Erdbeben in den Niederlanden. Und tiefe Best\u00fcrzung in Br\u00fcssel. Dies sind die ersten Ergebnisse des Urteils der niederl\u00e4ndischen W\u00e4hler, die am 22. November, zwei Jahre vor dem regul\u00e4ren Termin, zu den Urnen gerufen wurden. 77,8 % der W\u00e4hler gingen zur Wahl (gegen\u00fcber 82,6 % im Jahr 2021).<\/p>\n Der Triumph der Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV) ist das markanteste Element der Wahl und kam f\u00fcr Politiker und Kommentatoren\u00a0v\u00f6llig\u00a0\u00fcberraschend. Die PVV wurde 2006 von dem ehemaligen Liberalen Geert Wilders gegr\u00fcndet, der heute noch der f\u00fchrende Kopf der Partei ist.<\/p>\n Er wird oft als rechtsextrem oder populistisch eingestuft, ist offen islamfeindlich und hat den Kampf gegen die Einwanderung zu seinem Steckenpferd gemacht. Er pl\u00e4diert aber auch f\u00fcr die Wiedererlangung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 ein Referendum \u00fcber den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union steht in seinem Programm, auch wenn dieser Punkt w\u00e4hrend des Wahlkampfs kaum im Vordergrund stand. Wenn man dann noch hinzuf\u00fcgt, dass er die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen will und sich gegen die Klima-Schwarzmalerei ausspricht, wird klar, dass er die EU-F\u00fchrer besonders erschreckt.<\/p>\n Bereits 2010, als die PVV \u00fcberraschend 15,4 % der Stimmen erhielt, waren die Eurokraten ins Schwitzen geraten. Wilders unterst\u00fctzte damals die erste Koalition unter dem Liberalen Mark Rutte (der mit der aktuellen Wahl seine vierte und letzte Amtszeit als Ministerpr\u00e4sident beendete), ohne an der Regierung beteiligt zu sein. Im Jahr 2012 fiel die Partei allerdings auf 10,1 %, was die Mainstream-Presse auf dem alten Kontinent sofort dazu veranlasste, triumphierend zu verk\u00fcnden, dass die EU wieder \u00fcberall im Aufwind sei… In Wirklichkeit war dieser R\u00fcckgang vor allem auf die Konkurrenz und den Erfolg neuer Parteien, die den Austritt aus der EU forderten, zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n An diesem 22. November wurde die PVV zum ersten Mal st\u00e4rkste Partei\u00a0mit einem Ergebnis von\u00a023,6 %, was einem Zuwachs von 12,8 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 entspricht. Dieser historische Erfolg l\u00e4sst sich durch mehrere Faktoren erkl\u00e4ren.<\/p>\n Erstens die Tatsache, dass es in den Niederlanden seit mehr als zwei Jahrzehnten eine starke Anti-System-Str\u00f6mung gibt, die auch der weiteren europ\u00e4ischen Integration sehr misstrauisch gegen\u00fcbersteht. Der Erfolg des atypischen Politikers Pim Fortuyn, der 2002 ermordet wurde, war eines der ersten sichtbaren Zeichen daf\u00fcr. Besonders zu erinnern ist aber vor allem an die Ablehnung des Entwurfs des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags wenige Tage nach dem franz\u00f6sischen Referendum im Mai 2005 mit einem noch massiveren Nein als in Frankreich. Und elf Jahre sp\u00e4ter ver\u00e4rgerten die Bataver, die zum Assoziierungsvertrag zwischen der EU und der Ukraine befragt wurden, erneut Br\u00fcssel, indem sie die Ratifizierung ablehnten (eine Abstimmung, die sp\u00e4ter missachtet wurde).<\/p>\n Zweitens war der “populistische” F\u00fchrer so geschickt, Wasser in seinen Wein zu gie\u00dfen, indem er zugab, dass das Verbot des Korans und die Schlie\u00dfung von Moscheen keine Priorit\u00e4ten seien. Gleichzeitig verst\u00e4rkte er seine “soziale” Rhetorik, da er genau gesp\u00fcrt hatte, dass die Kaufkraft f\u00fcr viele seiner Landsleute die gr\u00f6\u00dfte Sorge darstellte. Galoppierende Inflation, steigende Armut, akute Wohnungskrise, Verschlechterung des Gesundheits- und Bildungssystems: Der Wahlkampf (in dem das Klima kaum eine Rolle spielte) spiegelte die Priorit\u00e4ten der Niederl\u00e4nder wider.<\/p>\n Zwei Bereiche waren f\u00fcr die W\u00e4hler ebenfalls motivierend. Zum einen das Gef\u00fchl, immer weniger geh\u00f6rt zu werden, was sich h\u00e4ufig in dem Wunsch \u00e4u\u00dfert, die scheidenden Abgeordneten “aus dem Weg zu r\u00e4umen”. Andererseits die Migrationsstr\u00f6me. Es war \u00fcbrigens dieser Bereich, der den vorzeitigen Sturz der abgew\u00e4hlten Koalition verursachte. Der Regierungschef hatte eine Versch\u00e4rfung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen angek\u00fcndigt, was zum Austritt von zweien der Koalitionsparteien f\u00fchrte. Aber auf diesem Gebiet hatte Geert Wilders zweifellos einige L\u00e4ngen Vorsprung…<\/p>\n Es gibt also einen klaren Sieger… und auch eine lange Liste von Besiegten oder Frustrierten. Allen voran die Liberale Partei (VVD) des scheidenden Premierministers Mark Rutte, mit Dilan Ye\u015filg\u00f6z als Spitzenkandidatin, einer Frau t\u00fcrkischer Herkunft, die bislang als Justizministerin ihre harte Haltung gegen\u00fcber der Einwanderung zur Schau stellte. Mit 15,2 % der Stimmen sinkt die VVD um 6,7 Prozentpunkte.<\/p>\n Auch seine drei ehemaligen Koalitionspartner m\u00fcssen drastische Einbu\u00dfen hinnehmen: Die D66, eine Partei mit libert\u00e4ren Urspr\u00fcngen, die nun sozialliberal ist und vor allem st\u00e4dtische und “gebildete” W\u00e4hler anspricht, f\u00e4llt von 15 % auf 6,2 %, die Christdemokraten (CDA) von 9,5 % auf 3,3 %, und die Christliche Union (CU, protestantische Fundamentalisten) von 3,3 % auf 2 %.<\/p>\n Die Arbeiterpartei (PvdA, Sozialdemokraten) ging diesmal ein B\u00fcndnis mit der “Gr\u00fcnen Linken” ein. Die gemeinsamen Listen wurden von Frans Timmermans geleitet, der seinen Posten als Erster Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission (zust\u00e4ndig f\u00fcr den “Green Deal”, ein Umweltfanatiker) aufgegeben hatte, um in die nationale Politik zur\u00fcckzukehren. Und zwar in der Hoffnung, die VVD zu st\u00fcrzen, die in den letzten\u00a013 Jahren die verschiedenen Regierungen angef\u00fchrt hat.<\/p>\n Zwar gewinnt das B\u00fcndnis mit 15,5 % 4,6 Punkte, wenn man die Stimmen der beiden Parteien im Jahr 2021 zusammenz\u00e4hlt. Das Ziel eines Wahlsiegs wurde jedoch erheblich verfehlt. Timmermans machte aus seiner Entt\u00e4uschung keinen Hehl. Die PvdA ist weit davon entfernt, ihre Werte von 1982 (30 %) oder sogar von 2012 (25 %) zu erreichen.<\/p>\n Die SP ihrerseits, die oft als “radikale Linke” eingestuft wird, muss sich mit 3,1 % begn\u00fcgen, der H\u00e4lfte ihres Ergebnisses von 2001.<\/p>\n Zwei Listen ziehen ebenfalls die Aufmerksamkeit auf sich. Erstens die von Pieter Omtzigt, einem Dissidenten der Christdemokraten, gef\u00fchrte Liste, die sich in ihrer Kampagne auf “gute Regierungsf\u00fchrung” konzentrierte, insbesondere \u00f6ffentliche Skandale, wie die ungerechtfertigte Streichung von Sozialleistungen f\u00fcr Zehntausende von armen Familien, angeprangert hatte. Seine Positionierung gegen Korruption und das System hatte den Politiker der “rechten Mitte” sogar eine Zeit lang an die Spitze der Umfragen katapultiert.<\/p>\n Ohne ein Gegner der EU zu sein, lobte er\u00a0indes die ungarischen oder polnischen F\u00fchrer daf\u00fcr, dass sie die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t “zum Thema machten”, lehnte jede “progressive \u00dcbertragung von Subsidiarit\u00e4t, Befugnissen und Budgets” ab und bef\u00fcrwortete ein Vetorecht der nationalen Parlamente \u2013 eine Forderung, die den EU-Vertr\u00e4gen widerspricht. Seine Bewegung (Neuer Gesellschaftsvertrag, NSC), die 2021 noch nicht existierte, erreicht 12,8 % und den vierten Platz.<\/p>\n Eine weitere neu entstandene Partei ist die BBB (B\u00fcrgerliche Bauernbewegung), die 4,7 % erreicht, w\u00e4hrend sie vor zwei Jahren noch bei 1% lag. Das ist zwar weit entfernt von ihrem Ergebnis bei den Regionalwahlen im M\u00e4rz, wo sie eine riesige \u00dcberraschung hervorrief, als sie vor allen anderen Parteien landete. Aber ihr Hauptthema, die Ablehnung der europ\u00e4ischen Umweltauflagen, die zum Verschwinden von fast 12.000 Bauernh\u00f6fen und Hunderttausenden von Rindern f\u00fchren werden, bleibt, auch au\u00dferhalb der l\u00e4ndlichen Gebiete, popul\u00e4r.<\/p>\n Wie geht es jetzt weiter? Das niederl\u00e4ndische Verh\u00e4ltniswahlrecht ohne Mindesth\u00fcrde erm\u00f6glicht die Vertretung einer gro\u00dfen Anzahl von Parteien im Abgeordnetenhaus (16 diesmal). Diese Zersplitterung macht eine Vielzahl von Koalitionen m\u00f6glich. Klassischerweise werden daher viele Monate ben\u00f6tigt, um eine Regierung zu bilden.<\/p>\n Zwei Arten von Szenarien scheinen denkbar. Das Logischste w\u00e4re, dass die PVV eine Koalition bildet, da sie als erste und gro\u00dfe Gewinnerin aus den Wahlen hervorgeht. Geert Wilders best\u00e4tigte, dass er sehr gern im n\u00e4chsten Kabinett mitarbeiten w\u00fcrde, ohne jedoch zu sehr darauf zu bestehen, dessen Vorsitzender werden zu wollen. Er k\u00f6nnte sich ein B\u00fcndnis mit der liberalen VVD oder Omtzigts NSC vorstellen, oder am besten mit beiden, flankiert von der BBB.<\/p>\n Die Liberalen schlossen w\u00e4hrend des Wahlkampfs ein B\u00fcndnis mit dem “populistischen” F\u00fchrer trotz vergangener Konflikte nicht aus\u00a0\u2012 sie hatten aber wohl nicht damit gerechnet, dass dieser die Nase vorn haben w\u00fcrde. Pieter Omtzigt, der die T\u00fcr urspr\u00fcnglich geschlossen hatte, ist seinerseits nicht mehr so kategorisch. Die BBB hat bereits zugestimmt.<\/p>\n Das andere Szenario sieht eine “gro\u00dfe Koalition” vor, die Wilders fernhalten soll. Mehrere Konstellationen sind m\u00f6glich, aber dieses B\u00fcndnis w\u00fcrde wahrscheinlich von den Sozialdemokraten angef\u00fchrt werden. Diese Aussicht w\u00fcrde die EU-F\u00fchrer nat\u00fcrlich freuen.<\/p>\n Aber sich so demonstrativ gegen das Wahlergebnis zu stellen, w\u00fcrde die Distanz zu oder sogar die Ablehnung des “Systems” und der europ\u00e4ischen Integration nur noch verst\u00e4rken und damit zuk\u00fcnftige, noch gr\u00f6\u00dfere “b\u00f6se \u00dcberraschungen” vorbereiten.<\/p>\n Unabh\u00e4ngig davon, welche Koalition gebildet wird, erlebt Br\u00fcssel bereits ein Albtraum-Szenario: Eines der sechs Gr\u00fcndungsmitglieder der EU hat eine Partei gew\u00e4hlt, die fordert, “die Kontrolle zur\u00fcckzugewinnen” (ein Ausdruck, der bei den Eurokraten sehr unangenehme Erinnerungen weckt…), und zwei neue Parteien ins Leben gerufen, die auf der dringenden Notwendigkeit bestehen, gewisse nationale Kompetenzen zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n Wird Br\u00fcssel diese Botschaft verstehen wollen?<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Geert Wilders\u2018 PVV Wahlsieger: “Wir haben das mit drei Euro pro Kampagne geschafft, ohne Werbespots”<\/a><\/p>\n\n