{"id":50345,"date":"2023-11-24T16:15:41","date_gmt":"2023-11-24T14:15:41","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/pfizer-klage-gegen-polnische-regierung-wegen-ausbleibender-zahlungen-fuer-covid-impfstoffe\/"},"modified":"2023-11-24T16:15:41","modified_gmt":"2023-11-24T14:15:41","slug":"pfizer-klage-gegen-polnische-regierung-wegen-ausbleibender-zahlungen-fuer-covid-impfstoffe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/pfizer-klage-gegen-polnische-regierung-wegen-ausbleibender-zahlungen-fuer-covid-impfstoffe\/","title":{"rendered":"Pfizer: Klage gegen polnische Regierung wegen ausbleibender Zahlungen f\u00fcr COVID-Impfstoffe"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/65606543b480cc4827751f5c.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen verhandelte alleinig mit der US-Firma Pfizer zum Thema horrender Bestellmengen im Rahmen des &#8220;COVID-19-Impfstoffabkommens&#8221;. Im Juni dieses Jahres weigerte sich Polen, den Vorgaben weiter Folge zu leisten, und stellte anstehende Zahlungen ein. Nun zieht Pfizer vor Gericht, nachdem die Aktie abgest\u00fcrzt ist.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Der milliardenschwere &#8220;Zwei-Personendeal&#8221; zwischen Albert Bourla, dem Chef des US-Pharmagiganten Pfizer, und\u00a0EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, gilt weiterhin als\u00a0zu kl\u00e4render Skandal und Detail einer politisch initiierten &#8220;Corona-Krise&#8221; der Jahre 2020 &#8211; 2022. Von der Leyen verkaufte ihren Alleingang als vermeintlich dringend ben\u00f6tigte EU-Impfstoffstrategie 2020, die Br\u00fcssel im Namen aller ihrer Mitgliedsstaaten rein wohlwollend ausgehandelt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Die irrsinnigen und gr\u00f6\u00dftenteils ungenutzten Bestellmengen\u00a0f\u00fchrten zu Nachverhandlungen, deren Ergebnisse sich die polnische Regierung im Juni dieses Jahres in der Umsetzung verweigerte. Pfizer erwartet jedoch weiterhin die unbedingte Umsetzung der alten wie auch neuen Vertragsklauseln. Gegen\u00fcber der\u00a0US-amerikanischen Tageszeitung\u00a0<em>Politico\u00a0<\/em>\u00e4u\u00dferte<em>\u00a0<\/em>sich nun<em>\u00a0<\/em>ein Sprecher von Pfizer mit der\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/pfizer-is-suing-poland-over-covid-vaccines-this-is-how-we-got-here\/\">Ank\u00fcndigung<\/a>:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Pfizer und BioNTech &#8211; der deutsche Partner &#8211; versuchen, Polen dazu zu bringen, seine Verpflichtungen f\u00fcr COVID-19-Impfstoffbestellungen einzuhalten, die von der polnischen Regierung im Rahmen ihres im Mai 2021 unterzeichneten Liefervertrags mit der Europ\u00e4ischen Union aufgegeben wurden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Polnische Medien\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.gazetaprawna.pl\/wiadomosci\/kraj\/artykuly\/9356389,gigant-farmaceutyczny-pozywa-polske-chodzi-o-umowe-szczepionkowa.html\">berichten<\/a>\u00a0Bezug nehmend\u00a0auf den damit umschriebenen juristischen\u00a0Vorgang, dass die offizielle Pfizer-Klage bei einem Gericht in Br\u00fcssel eingereicht wurde. Dies erfolgte, da der umstrittene Impfstoffdeal aus dem Zeitraum 2020\/2021 von der Europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel unterzeichnet wurde und somit belgischem Recht\u00a0unterliegt.\u00a0Es handele sich um eine zivilrechtliche Klage. Die erste Anh\u00f6rung ist bereits f\u00fcr den 6. Dezember anberaumt. Weiter hei\u00dft es darlegend bei\u00a0<em>Gazeta Prawna\u00a0<\/em>(Bezahlschranke):<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Es geht um 60 Millionen Impfstoffe, die Polen trotz eines verbindlichen Vertrags mit dem Unternehmen nicht zur\u00fcckgenommen und nicht bezahlt hat. Der Grund daf\u00fcr? Premierminister Mateusz Morawiecki schrieb im M\u00e4rz 2022 in einem Brief an die Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen, dass wir die Pr\u00e4parate von Pfizer nicht zur\u00fccknehmen w\u00fcrden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Bei Berechnungsgrundlage des damaligen Kurses von 19,80 Euro pro Fl\u00e4schchen eine Gesamtsumme von rund 1,17 Milliarden Euro. Der\u00a0<em>Politico<\/em>-Artikel verweist auf einen im Jahr 2021 unterzeichneten entscheidenden Vertrag der EU-Kommission, also federf\u00fchrend von und durch Ursula von der Leyen, und Pfizer. Dieser beinhaltete eine verbindliche Abnahmegarantie der EU-Beh\u00f6rde von\u00a0bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Comirnaty<em>&#8211;<\/em>Impfstoffs aus dem Hause Pfizer. Der Artikel erinnert darlegend:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Diese von der Kommission im Namen der EU-L\u00e4nder ausgehandelte Vereinbarung \u00fcber den gemeinsamen Kauf von Impfstoffen \u00fcbertraf die bisherigen Impfstoffk\u00e4ufe der EU in den Schatten und veranlasste andere Impfstoffhersteller, sich zu beschweren, dass sie aus dem Markt gedr\u00e4ngt wurden.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Im April 2022 gab dann der\u00a0ehemalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski offiziell bekannt, dass sein Land\u00a0die Impfstofflieferungen, also geforderte Entgegennahme, eingestellt habe. Die Erkl\u00e4rung lautete, dass Polen sich dabei auf\u00a0die existierende Klausel &#8220;h\u00f6herer Gewalt&#8221; im Vertrag berufe. Neben der schlichten Tatsache der schwindenden Nachfrage begr\u00fcndete Polen sein Agieren mit\u00a0einer aktuellen finanziellen Belastung des Staatshaushalts. Diese resultierend\u00a0durch den damaligen Zustrom von Fl\u00fcchtlingen aus dem Ukraine-Krieg und die daraus folgenden wirtschaftlichen Belastungen.\u00a0<\/p>\n<p>Als unmittelbare Reaktion jener Zeit, schlossen sich daraufhin\u00a0neun\u00a0weitere L\u00e4nder, alle in Ost- und Mitteleuropa liegend, dem Beispiel Polens an. Darunter Ungarn und Rum\u00e4nien. Auch diese L\u00e4nder sahen keinen Sinn mehr darin, bei stetig sinkenden COVID-Impfquoten, weiteren Lieferchargen zu horten. Von der Leyen sah sich nun aufgrund des stetig wachsenden Drucks in der Pflicht, mit Pfizer nachzuverhandeln. Der\u00a0<em>Politico<\/em>-Artikel legt dar:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Im Mai dieses Jahres k\u00fcndigte die Kommission in aller Stille eine umfassende Neuverhandlung des beanstandeten Vertrags an. Sie verringerte die Zahl der ausstehenden Dosen um einen nicht genannten Betrag, w\u00e4hrend die Lieferungen bis 2026 gestreckt werden sollten.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p>Polen weigerte sich jedoch auch hierbei, die \u00fcberarbeitete Vereinbarung zu unterzeichnen. Dies \u00e4nderte sich im Oktober, als die Polen den EU-freundlich gesinnten Donald Tusk in die Position des potenziell neuen\u00a0Ministerpr\u00e4sidenten brachten. Ob sich Pfizer dar\u00fcber bessere Klagechancen erhofft, ist nat\u00fcrlich rein spekulativ.\u00a0So ist die Frage nach wie vor nicht gekl\u00e4rt, ob die amtierende Regierungspartei von Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, &#8220;Recht und Gerechtigkeit&#8221; (PiS), oder der von Ex-Premier Donald Tusk angef\u00fchrte Oppositionsblock &#8220;B\u00fcrgerkoalition&#8221; die neue Regierung des Landes bilden wird.<\/p>\n<p>Der\u00a0<em>Gazeta Prawna-<\/em>Artikel informiert, dass in der Zwischenzeit &#8220;Versuche unternommen wurden, mit dem Unternehmen (Pfizer) zu verhandeln, auch auf EU-Ebene, jedoch ohne Erfolg&#8221;. Das Unternehmen antwortete demnach auf Nachfrage: &#8220;Zu laufenden Gerichtsverfahren k\u00f6nnen wir uns nicht \u00e4u\u00dfern&#8221;. Ein Pfizer-Sprecher betonte, die Entscheidung sei &#8220;nach einem l\u00e4ngeren Vertragsbruch und einer Periode von Gespr\u00e4chen in gutem Glauben zwischen den Parteien&#8221; getroffen worden.<\/p>\n<p>Polnische Juristen-Einsch\u00e4tzungen sagen, dass &#8220;Warschau eindeutig beweisen muss, dass der russische Angriff auf die Ukraine in kausalem Zusammenhang mit der Nichterf\u00fcllung des Impfstoffvertrags steht&#8221;.\u00a0<\/p>\n<p>Warum Pfizer in die juristische Offensive geht, k\u00f6nnte &#8211; auch hier rein spekulativ &#8211; mit dem j\u00fcngsten Aktienabsturz zusammenh\u00e4ngen. So\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.boerse-am-sonntag.de\/unternehmen\/unternehmens-news\/artikel\/pfizer-aktie-droht-hier-eine-deutliche-korrektur-12916.html\">informierte<\/a>\u00a0die Webseite B\u00f6rse.de bereits im Februar dieses Jahres:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Pfizer-Aktie steht seit Wochen unter Druck. In diesem Jahr ist der Wert bereits um \u00fcber 15 Prozent und in den letzten 12 Monaten um 17,9 Prozent gefallen. Die Quartalszahlen sorgen f\u00fcr keine Entspannung.&#8221;<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>So\u00a0sackte der\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.boerse.de\/charts\/Pfizer-Aktie\/US7170811035\">Aktienwert<\/a>\u00a0von ehemals\u00a0rund 55 Euro im Jahr 2021 auf aktuell 27,80 Euro. F\u00fcr Pfizer stelle die Klage gegen Polen &#8220;ein klares Signal an alle L\u00e4nder, die sich um die Zahlung ihrer Schulden dr\u00fccken wollen&#8221;. Der\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.boerse.de\/aktien\/BioNTech-Aktie\/US09075V1026\">Aktienwert<\/a>\u00a0des deutschen wichtigen Partners BioNTech aus Mainz fiel von einem H\u00f6chstwert von 330 Euro im Pandemiejahr 2021 auf aktuell 89,30 Euro.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema &#8211;<\/strong>\u00a0<a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/europa\/187779-covid-19-impfstoffe-dienten-rein-dem-schutz-der-geimpften-person\/\">Europ\u00e4ische Arzneimittel-Agentur: &#8220;COVID-19-Impfstoff&#8221; diente rein dem Schutz der geimpften Person<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/187966-pharmagigant-pfizer-verklagt-polnische-regierung\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen verhandelte alleinig mit der US-Firma Pfizer zum Thema horrender Bestellmengen im Rahmen des &#8220;COVID-19-Impfstoffabkommens&#8221;. 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