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Von Felicitas Rabe Nach dem gro\u00dfen Wahlsieg von Geert Wilders, dessen PVV-Partei am Mittwoch bei der Regierungswahl in den Niederlanden 37 von insgesamt 150 Parlamentssitzen gewann, hoffen jetzt viele Niederl\u00e4nder auf Unterst\u00fctzung\u00a0f\u00fcr die kleinen Leute in ihrem Land. Schlie\u00dflich hatte Wilders vor der Wahl versprochen, f\u00fcr die niederl\u00e4ndischen Menschen da zu sein.\u00a0<\/p>\n Inwieweit setzten aber manche seiner W\u00e4hler ihre Hoffnungen in jemanden, der etwas anderes vorgibt, als er eigentlich repr\u00e4sentiert? Dar\u00fcber sprach die Berichterstatterin mit dem emeritierten holl\u00e4ndischen Politikwissenschaftler Prof. Kees van der Pijl am Donnerstag. Die Wahl von Geert Wilders sei viel weniger ein Schock, als es jeder behaupte, erkl\u00e4rte der Politologe aus Amsterdam direkt zu Beginn des Interviews.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geert Wilders’ PVV ist nur eine Abspaltung von Mark R\u00fcttes VVD<\/strong><\/p>\n Dazu m\u00fcsse man wissen, so van der Pijl, dass die sogenannte PVV-Partei von Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) im politischen Sinne eigentlich gar keine Partei sei. Es handele sich bei der PVV-Organisation vielmehr um eine pers\u00f6nliche Unterst\u00fctzerliste f\u00fcr Wilders. In der PVV sei Wilders das einzige Mitglied. Dabei sei das Konzept von vorneherein v\u00f6llig undemokratisch. Der Politologe stellte fest:<\/p>\n “Mit dem PVV-Listenkonstrukt kann es niemals eine Form von innerparteilicher Demokratie geben.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Einst\u00a0habe die Wilders-Liste das fr\u00fchere Minderheitenkabinett des Regierungschefs Mark R\u00fctte unterst\u00fctzt. Es handele sich bei Wilders’ Listenorganisation immer noch eine um eine Art Abspaltung der VVD \u2013 “mit einer Extradosis pro-Israel-Haltung”, f\u00fcgte der Politikwissenschafter hinzu.<\/p>\n Der Rechtspopulist Wilders sei vormals auch im Mainstream aufgrund seiner pro-israelischen Haltung bekannt gewesen. Seit 1979 habe die Likud-Partei von Menachem Begin die Idee entwickelt, die USA f\u00fcr Israel einen Krieg “gegen den Islam” f\u00fchren zu lassen\u00a0\u2013 als “Krieg gegen den Terror”. Dies sei dann mit den Terroranschl\u00e4gen des 11. September 2001 verwirklicht worden. Im Jahr 2004 kam es zur Abspaltung der Gruppe Wilders von der VVD, wobei er von der israelischen Botschaft in Den Haag sowie anti-islamischen, pro-zionistischen Gruppen in den USA unterst\u00fctzt worden sei.<\/p>\n Seine stramme anti-muslimische Haltung korreliere mit seiner pro-zionistischen Einstellung. Deshalb w\u00fcrde Wilders auch bei jeder Gelegenheit \u2013 und sei sie auch noch so absurd \u2013 gegen die Muslime hetzen. Seine wichtigste Kritik in der holl\u00e4ndischen “COVID-Krise” lautete: “Muslime nehmen den Niederl\u00e4ndern die Klinikpl\u00e4tze weg!” Insofern sei die PVV-Liste weder mit der Le-Pen-Partei in Frankreich noch mit der deutschen AfD vergleichbar.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Warum haben die Holl\u00e4nder Geert Wilders gew\u00e4hlt?<\/strong><\/p>\n Das liege daran, dass die Einwanderung in den letzten Jahren komplett aus den Fugen gelaufen sei, erl\u00e4uterte van der Pijl das Wahlergebnis. In dem kleinen Land mit seinen 17 Millionen Einwohnern seien auf die kleine Fl\u00e4che alleine im Jahr 2022 rund 400.000 neue Migranten dazu gekommen, 61 Prozent mehr als im Jahr 2021. In den niederl\u00e4ndischen Gro\u00dfst\u00e4dten sei die migrantische Bev\u00f6lkerung bereits in der Mehrheit. Viele Holl\u00e4nder z\u00f6gen aus den Gro\u00dfst\u00e4dten in die Provinz.<\/p>\n In dem Stadtteil, in dem van der Pijl im Westen Amsterdams lebe, bildeten T\u00fcrken und Marokkaner schon seit langem die Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Dort sei das Zusammenleben entspannt. Probleme gebe es mit den neuen Migranten, die gr\u00f6\u00dftenteils aus Afrika in die Niederlande k\u00e4men. Sie w\u00fcrden ohne Bleibeperspektive in immer gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcchtlingslagern auf dem Land zusammengepfercht. Gleichzeitig betreibe man in Holland keine R\u00fcckf\u00fchrungspolitik f\u00fcr Ausl\u00e4nder ohne offiziellen Aufenthaltsstatus.<\/p>\n Mittlerweile gebe es sogar eine Gegenbewegung: In der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres h\u00e4tten bereits 89.000 Niederl\u00e4nder ihr Land verlassen.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geert Wilders ist nur eine weitere Marionette der neoliberalen Herrscherclique<\/strong><\/p>\n In dieser Situation setzten die Menschen ihre Hoffnungen in Geert Wilders. Als Abspaltung der R\u00fctte-Partei w\u00fcrde Wilders aber den neoliberalen Kurs der Vorg\u00e4ngerregierung beibehalten. Es habe sich bei diesem angeblichen Verfechter holl\u00e4ndischer Interessen schon vorher gezeigt, dass er nur als eine weitere Marionette der neoliberalen Profitelite fungiere. So habe Wilders zum Beispiel schon fr\u00fcher zur Vermarktung und zum Kahlschlag der holl\u00e4ndischen Waldbest\u00e4nde beigetragen, indem er die Beendigung der \u00f6ffentlichen Finanzierung des staatlichen Forstschutzes unterst\u00fctzte. Daraufhin konnte sich die Holzindustrie auf die B\u00e4ume st\u00fcrzen. Keinesfalls sch\u00fctze Wilders holl\u00e4ndische Interessen, erl\u00e4uterte van der Pijl:<\/p>\n “Geert Wilders ist ein radikaler pro-zionistischer Rechtsliberaler. Die Idee, dass er die Bev\u00f6lkerung vor dem Markt sch\u00fctzen w\u00fcrde, ist bei Wilders komplett abwesend.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n <\/strong><\/p>\n Was wird sich mit Geert Wilders in Holland \u00e4ndern?<\/strong><\/p>\n Es werde sich einiges \u00e4ndern in seinem Land, erkl\u00e4rte der Politologe. Denn weil es mit Geert Wilders keine Partei, sondern nur eine Unterst\u00fctzerliste gebe, w\u00fcrden ihm kaum kompetente Figuren f\u00fcr Minister\u00e4mter und verantwortungsvolle Positionen zur Verf\u00fcgung stehen. Zudem fehle ihm selbst die notwendige Verwaltungserfahrung. Sein Wahlerfolg f\u00fchre schlie\u00dflich zu gesteigerter Inkompetenz in der Politik.<\/p>\n “Es wird also in Holland demn\u00e4chst auch Baerbocks und Habecks in Minister\u00e4mtern geben.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der emeritierte niederl\u00e4ndische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Kees van der Pijl engagiert sich f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit. Im Jahr 2022 ver\u00f6ffentlichte er das Buch “States of Emergency: Keeping the Global Population in Check”. In deutscher \u00dcbersetzung erschien 2021 sein Buch “Die belagerte Welt: Corona: Die Mobilisierung der Angst \u2013 und wie wir uns daraus befreien k\u00f6nnen”. Auf seinem <\/em>Twitter-Account<\/a> berichtet er regelm\u00e4\u00dfig\u00a0auch \u00fcber die Situation in den Niederlanden.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Niederlande: Regierungskrise wegen Bauernenteignung und Migrationspolitik<\/a>\u00a0<\/p>\n<\/div>\n
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