{"id":50320,"date":"2023-11-24T08:15:00","date_gmt":"2023-11-24T06:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/nach-bvg-urteil-mit-haushaltssperre-und-schuldenbremse-in-den-wirtschaftlichen-und-sozialen-ruin\/"},"modified":"2023-11-24T08:15:00","modified_gmt":"2023-11-24T06:15:00","slug":"nach-bvg-urteil-mit-haushaltssperre-und-schuldenbremse-in-den-wirtschaftlichen-und-sozialen-ruin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/nach-bvg-urteil-mit-haushaltssperre-und-schuldenbremse-in-den-wirtschaftlichen-und-sozialen-ruin\/","title":{"rendered":"Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/655f5922b480cc2b2226dd71.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n<p>Die Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die h\u00e4rteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis daf\u00fcr zahlen.<\/p>\n<p><strong>Ampelplan und Karlsruher Urteil<\/strong><\/p>\n<p>Was ist passiert? Das h\u00f6chste Gericht in Karlsruhe hat die nachtr\u00e4gliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt f\u00fcr 2021 f\u00fcr Corona-Hilfen eingeplant, vor allem f\u00fcr den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die daf\u00fcr bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit h\u00e4tte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der &#8220;Coronakrise&#8221; ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.<\/p>\n<p>Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen f\u00fcr neue Ausgaben umzuwidmen \u2013 und zwar ohne die Steuern f\u00fcr Reiche zu erh\u00f6hen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Gr\u00fcne hingegen wollten trotzdem die gr\u00f6\u00dften L\u00fccken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzud\u00e4mmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.<\/p>\n<p><strong>B\u00fcrger sollen zahlen<\/strong><\/p>\n<p>Weil nun das Geld fehlt, sollen die &#8220;kleinen Leute&#8221; blechen: Die Ampel erh\u00f6ht die Mehrwertsteuer f\u00fcr Fernw\u00e4rme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin f\u00fcr immer mehr Menschen unbezahlbar.<\/p>\n<p>Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zur\u00fcckgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den hei\u00dfen Stein verk\u00fcmmert ist. Auch sozialen Tr\u00e4gern wird das Geld im n\u00e4chsten Jahr massiv gek\u00fcrzt. Die gro\u00dfen Sozialverb\u00e4nde warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme f\u00fcr die Schw\u00e4chsten.<\/p>\n<p><strong>Kernproblem Schuldenbremse<\/strong><\/p>\n<p>All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien au\u00dfer der Linken beharrten, von der SPD und den Gr\u00fcnen \u00fcber die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Bef\u00fcllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die T\u00f6pfe wurden also bef\u00fcllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.<\/p>\n<p>So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war f\u00fcr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.<\/p>\n<p>Ein Ausweg aus der Misere l\u00e4ge auf der Hand: Die Regierung k\u00f6nnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aush\u00f6hlen. Der Staat w\u00fcrde dann \u2013 rein rechtlich und rechnerisch \u2013 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen w\u00fcrde das nicht wirklich.<\/p>\n<p>F\u00fcr das blo\u00dfe Aussetzen w\u00e4re die Energiekrise ein Grund. Der Staat k\u00f6nnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gr\u00fcnden, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Daf\u00fcr m\u00fcsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz \u00e4ndern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag g\u00e4be es daf\u00fcr ohnehin nicht.<\/p>\n<p><strong>Preisexplosion und Wohnungsnot<\/strong><\/p>\n<p>Das Ausma\u00df der Verwerfungen durch <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/energie\/haushaltssperre-so-teuer-werden-strom-und-gas-ohne-energiepreisbremse\/29515330.html\">Lindners Haushaltssperre<\/a> ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das <em>Handelsblatt<\/em> berichtete.<\/p>\n<p>Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter \u00fcbernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom m\u00fcssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.<\/p>\n<p>Die <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/panorama\/wegen-haushaltssperre-kfw-stoppt-wohn-foerderprogramme-1.6307974\">staatliche F\u00f6rderbank KfW<\/a> hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert.\u00a0 Sie verh\u00e4ngte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp f\u00fcr geplante Wohnungsbauprogramme, etwa f\u00fcr altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsf\u00f6rderung und H\u00e4rtefallhilfen zum Beispiel f\u00fcr kommunale Unternehmen.<\/p>\n<p>Dies w\u00fcrde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot versch\u00e4rfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die H\u00f6he treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken w\u00fcrde. Das lie\u00dfe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen lie\u00dfe.<\/p>\n<p><strong>Merz&#8217; &#8220;Konjunkturprogramm&#8221;: Arme \u00e4rmer machen<\/strong><\/p>\n<p>Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, d\u00fcrfte das <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.br.de\/nachrichten\/bayern\/co2-abgabe-steigt-heizen-tanken-muellgebuehr-vermieter-klimageld,Tv7xiMF\">Desaster<\/a> vervollst\u00e4ndigen.\u00a0<strong><\/strong>Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber \u00fcblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.<\/p>\n<p>Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die M\u00fcllgeb\u00fchren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten f\u00fcr den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen f\u00fcr Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus \u2013 die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.<\/p>\n<p>Die damit drohende Verarmung weiterer Bev\u00f6lkerungsteile, versch\u00e4rft durch unzureichende L\u00f6hne und vermehrten Jobverlust, ist f\u00fcr CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner \u00fcblichen &#8220;Strategien&#8221; vor, um die Probleme zu l\u00f6sen: noch mehr Verarmung durch Sozialk\u00fcrzungen. Merz will \u2013 es war zu erwarten \u2013 die Kindergrundsicherung abschreiben und beim <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2023-11\/bundeshaushalt-friedrich-merz-kindergrundsicherung-buergergeld-schuldenbremse\">B\u00fcrgergeld<\/a> sparen.<\/p>\n<p>Nach einem Konjunkturprogramm f\u00fcr die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft \u2013 zuerst den Mittelstand mit geringen R\u00fccklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.<\/p>\n<p>Das wiederum versch\u00e4rft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man k\u00f6nnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Dar\u00fcber l\u00e4sst sich aber nur spekulieren.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> &#8211; <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/187689-russophobe-kinderbuchautoren-gehoeren-nicht-ins\/\">Wirtschaftseinbruch: Kinderbuchautoren geh\u00f6ren nicht ins Wirtschaftsministerium<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/187883-nach-bvg-urteil-mit-haushaltssperre\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise. Von Susan Bonath Die Ampel-Regierung aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. 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