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Beatrix von Storch (AfD) hat heute erkl\u00e4rt, Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen, weil ihr in der Bundestagsdebatte zum Selbstbestimmungsgesetz ein Ordnungsruf erteilt worden war. Ihr Vergehen? Sie hatte den bayrischen Gr\u00fcnen-Abgeordneten Markus “Tessa” Ganserer einen Mann genannt. Nicht nur nach Ansicht der Sitzungsleitung, sondern auch nach Ansicht der \u00fcbrigen Parteien des Bundestags war das eine Verletzung der Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n
Juristisch gesehen ist von Storch auf der sicheren Seite: Solange das Selbstbestimmungsgesetz nicht in Kraft getreten ist, was bekanntlich bei keinem Gesetz der Fall ist, w\u00e4hrend es noch im Bundestag in der Lesung ist, gilt die bisherige rechtliche Definition, nach der sich die Bezeichnungen Mann und Frau an den physiologischen Gegebenheiten orientieren. Die Erteilung eines Ordnungsgelds, so von Storch, weil man die Wahrheit ausspreche, sei eine Verletzung ihrer Rechte als Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n
\nIch werde vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Die Strafma\u00dfnahmen gegen mich wegen des Aussprechens der Realit\u00e4t zu Markus #Ganserer<\/a> in der Debatte zum #Selbstbestimmungsgesetz<\/a> werde ich nicht hinnehmen. In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat kann es nicht sein,\u2026 pic.twitter.com\/ORg617An4c<\/a><\/p>\n
\u2014 Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) November 23, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Das d\u00fcrfte das erste, aber bei weitem nicht das letzte Verfahren sein, das durch die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Regelung, die die Geschlechtsbezeichnung in die freie Entscheidung des Bezeichneten stellt, ausgel\u00f6st wird. Die k\u00fcnftigen Verfahren d\u00fcrften allerdings erst einmal die Amtsgerichte blockieren und nicht das Verfassungsgericht besch\u00e4ftigen \u2012 au\u00dfer, Beatrix von Storch, die sich von ihrem Fraktionskollegen Dr. Christian Wirth vertreten l\u00e4sst, erzielt einen \u00dcberraschungserfolg, der das geplante Gesetz verhindert.<\/p>\n
Mehr zum Thema<\/strong> – “Eine Symbiose von Gender-Gaga und Nordkorea” \u2013 Beatrix von Storch \u00fcber Selbstbestimmungsgesetz <\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n