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Der in einem Entwurf vorgelegte Rahmenvertrag, \u00fcber den\u00a0Bloomberg<\/em>\u00a0am 21. November 2023 nach Einsichtnahme berichtete, ist der US-Nachrichtenagentur zufolge ein “berechenbarer, effizienter, nachhaltiger Langzeitmechanismus zum Verf\u00fcgbarmachen von Kriegsausr\u00fcstung” an Kiew, zur Ausbildung von dessen Truppen und zum Teilen von Aufkl\u00e4rungsdaten.\u00a0Zudem sieht der Entwurf auch vor, die Zusammenarbeit mit der ukrainischen R\u00fcstungsindustrie auszubauen und ihr Potenzial im Cyberspace zu erh\u00f6hen. Weitere Schwerpunkte umfassen Hilfen beim Durchf\u00fchren von Reformen, die Kiew schlie\u00dflich den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union erm\u00f6glichen sollen.<\/p>\n Ein anonymer EU-Diplomat habe die Bloomberg<\/em>-Redaktion\u00a0allerdings darauf hingewiesen, dass der urspr\u00fcngliche Plan, 20 Milliarden Euro f\u00fcr Waffenhilfen an die Ukraine zu reservieren, auf der Kippe stehe: Mehrere EU-L\u00e4nder, darunter Deutschland, haben ihre Differenzen\u00a0hinsichtlich\u00a0der daf\u00fcr notwendigen Bedingungen nicht ausr\u00e4umen k\u00f6nnen, hei\u00dft es. Zun\u00e4chst hoffe man, stattdessen provisorisch ein Hilfspaket im Umfang von f\u00fcnf Milliarden Euro f\u00fcr das Jahr 2024 zu verabschieden.<\/p>\n Zuvor hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius zahlreiche Berichte best\u00e4tigt, denen zufolge die EU ihr Ziel, Kiew zum kommenden Fr\u00fchling eine Million Schuss Artilleriemunition zu liefern, verfehlen w\u00fcrde \u2013 und stellte gleich infrage, ob diese Zielsetzung \u00fcberhaupt “realistisch” gewesen sei.<\/p>\n Die allgemeine Begeisterung der EU-Regierungen daf\u00fcr, Kiew in seinem Kampf gegen Russland wie in den Bestrebungen zum EU-Beitritt zu unterst\u00fctzen, wird im Wirtschaftsb\u00fcndnis nicht in allen EU-L\u00e4ndern geteilt: Ungarn setzt seine kritische Haltung zu beiden Punkten seit L\u00e4ngerem konsequent um und verschafft ihr lautstark Ausdruck. Dem schloss sich\u00a0k\u00fcrzlich die Slowakei teilweise an: Der neu gew\u00e4hlte Ministerpr\u00e4sident Robert Fico baute seine Wahlkampagne mit darauf auf, der Ukraine nicht einen einzigen Schuss<\/a> zu liefern. W\u00e4hrend Bratislava die kategorische Position Budapests nicht teilt, eine Mitgliedschaft der Ukraine k\u00f6nnte das Wirtschaftsb\u00fcndnis in den Krieg st\u00fcrzen, wird auch dort erkl\u00e4rt, dass Kiews Weg zum Beitritt ein langer und steiniger sein werde.<\/p>\n Anf\u00e4nglich, ebenfalls im November 2023, hatte die Europ\u00e4ische Union die Er\u00f6ffnung formeller Beitrittsverhandlungen mit der Erwartung empfohlen, die Entscheidung bei einem Gipfeltreffen im Dezember f\u00e4llen zu k\u00f6nnen. Doch wer auch immer im breiten Publikum auf einen derartigen Ausgang hoffte, dem versetzte ein Bericht der Presseagentur Reuters<\/em> in der vergangenen Woche einen D\u00e4mpfer: Ein anonymer hochrangiger EU-Funktion\u00e4r habe die Pl\u00e4ne f\u00fcr diese Verhandlungen bereits als durch die radikal kritische Haltung Ungarns torpediert angesehen, hie\u00df es. Dieselbe Quelle f\u00fcgte hinzu, in bestimmten EU-Hauptst\u00e4dten sei vorgeschlagen worden, dieses Thema im Fr\u00fchling 2024 wieder aufzugreifen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Europa steht davor, auf den Boden der Tatsachen zur\u00fcckgeholt zu werden<\/a><\/p>\n\n