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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n Es ist ein bizarrer Kommentar, in dem die R\u00fcstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres kritisiert. Er ist in seiner Absurdit\u00e4t dennoch bemerkenswert, denn er macht gleich auf mehrere Schieflagen in Deutschland aufmerksam. Strack-Zimmermann halte Guterres f\u00fcr “ungeeignet”, sagte sie gegen\u00fcber der Deutschen Presseagentur (dpa),<\/em> denn<\/p>\n “der Kampf um eine neue Weltordnung ist im schlechtesten Sinne in vollem Gange. Statt seinen Job zu machen, redet UN-Generalsekret\u00e4r Guterres den Antidemokraten das Wort, unterschl\u00e4gt die Gr\u00e4uel der Kriege in der Ukraine und in Syrien und setzt die v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffe auf diese beiden L\u00e4nder mit dem legitimen Selbstverteidigungsrecht Israels gleich.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Es stellt sich unmittelbar die Frage, was\u00a0Strack-Zimmermann mit “v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriff auf Syrien” meint. Es gibt eigentlich nur zwei L\u00e4nder, die Syrien in den letzten Jahren v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen haben. Das sind die USA mit der Unterst\u00fctzung der NATO-Staaten, darunter \u00fcbrigens auch Deutschland. Und dann nat\u00fcrlich noch Israel. Diese L\u00e4nder wird sie nicht meinen. Die USA haben Syrien \u00fcberfallen und halten inzwischen Teile von Nordsyrien besetzt. Israel bombardiert regelm\u00e4\u00dfig syrisches Gebiet und h\u00e4lt seit 1967 die zu Syrien geh\u00f6renden Golanh\u00f6hen besetzt.<\/p>\n Strack-Zimmermann meint nat\u00fcrlich Russland und den Iran, die allerdings Syrien nicht \u00fcberfallen haben, sondern auf Einladung der syrischen Regierung das Land beim Kampf gegen den Terrorismus unterst\u00fctzen. Sie sind im Gegensatz zu den Milit\u00e4rs westlicher L\u00e4nder in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit dem V\u00f6lkerrecht vor Ort. Strack-Zimmermann gl\u00e4nzt durch Unkenntnis.\u00a0<\/p>\n Ob dagegen Israel im aktuellen Konflikt das von Strack-Zimmermann behauptete “Recht zur Selbstverteidigung” hat, ist fraglich. Israel wurde nicht von einer ausl\u00e4ndischen Macht \u00fcberfallen. Es ist vielmehr so, dass Israel pal\u00e4stinensische Gebiete besetzt h\u00e4lt. Die Pal\u00e4stinenser k\u00e4mpfen gegen die Besatzer. Man kann \u00fcber die angewandten Mittel und ihre Angemessenheit diskutieren, aber der Widerstand gegen das israelische Besatzerregime ist zun\u00e4chst einmal legitim.\u00a0<\/p>\n Nun ist es nichts Neues, dass Strack-Zimmermann Desinformation und Fakenews streut. Das macht sie immer \u2013 es ist ihr t\u00e4gliches Gesch\u00e4ft. Sie behauptet beispielsweise, Russland f\u00fchre einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine und wolle das Land ausl\u00f6schen. Das ist absoluter Bl\u00f6dsinn. Russland setzt in der Ukraine milit\u00e4risch seine Sicherheitsinteressen um, nachdem dies zuvor lange Jahre auf dem Verhandlungswege nicht funktioniert hat. Westliche und deutsche Politik gestehen Russland nicht die Sicherheit zu, die sie f\u00fcr sich selbst einfordern. Das ist der Ausl\u00f6ser des Konflikts und darin liegt auch seine L\u00f6sung.<\/p>\n Strack-Zimmermann verzerrt dies und behauptet, Putin sei ein Diktator mit irren Ausl\u00f6schungsphantasien. Dass sie dieses Schauerm\u00e4rchen erz\u00e4hlt, hat seinen Grund. Sie hat als R\u00fcstungslobbyistin selbstverst\u00e4ndlich kein Interesse an Frieden. Strack-Zimmermann will einen langen Krieg und eines ihrer Mittel, dies zu erreichen, ist, die deutsche \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Fakten des Konflikts hinters Licht zu f\u00fchren.<\/p>\n Nun w\u00e4re das in einem Land mit einer intakten Medienlandschaft nicht weiter schlimm. Politiker l\u00fcgen oft und vor allem regelm\u00e4\u00dfig. In Deutschland \u00fcbrigens besonders h\u00e4ufig. Das hat vermutlich mit der eingeschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes zu tun. Aber das ist ein anderes Thema. Um dieses Manko der L\u00fcgerei in der Politik auszugleichen, gibt es freie und unabh\u00e4ngige Medien, deren Aufgabe darin besteht, diese L\u00fcgen aufzudecken und geradezur\u00fccken. In anderen L\u00e4ndern funktioniert das, in Deutschland nicht.\u00a0<\/p>\n Dass der propagandistische Unsinn, den Strack-Zimmermann von sich gibt, in\u00a0der Bundesrepublik meist unwidersprochen stehen bleibt, zeigt, dass die deutschen Medien ihren journalistischen Auftrag l\u00e4ngst aufgegeben haben. Sie machen mit der Politik gemeinsame Sache, bedienen das gleiche Narrativ, das auch Strack-Zimmermann bedient. Es hat mit der Realit\u00e4t nichts zu tun, unterteilt die Welt in schlichtes Schwarz und Wei\u00df, in Autokraten dort und die Demokratie hier, obwohl diese Unterkomplexit\u00e4t den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen nicht gerecht wird.<\/p>\n Dass Strack-Zimmermann ihre Desinformation nahezu t\u00e4glich unter die Leute bekommt, verweist auf die degenerative Entwicklung des deutschen Journalismus und der von ihm moderierten \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n Deutschland versinkt in Desinformation und informeller Einseitigkeit, in als Realit\u00e4t vorgetragener Wunschvorstellung. Dass Strack-Zimmermann zwar regelm\u00e4\u00dfig in den sozialen Netzwerken widersprochen wird, ihre Absurdit\u00e4ten in den gro\u00dfen Medien aber als Expertenmeinung weitergegeben werden, zeigt, dass viele Bundesb\u00fcrger zu weitaus gr\u00f6\u00dferer Einsicht in politische Zusammenh\u00e4nge in der Lage sind, als die ver\u00f6ffentlichte Meinung des deutschen Mainstreams und ihre Journalisten.<\/p>\n Strack-Zimmermann h\u00e4lt Guterres f\u00fcr ungeeignet und projiziert damit eine deutsche Sicht auf die Vereinten Nationen, denn der UN-Generalsekret\u00e4r verurteilt die Gewalt Israels und mahnt die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts an. Das wiederum wirft einen Fokus auf Deutschlands Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht. Die UN wurde mit dem Ziel gegr\u00fcndet, k\u00fcnftige Kriege zu vermeiden. Zentral ist das Gewaltverbot.<\/p>\n Die Staaten sind aufgefordert, ihre Streitigkeiten friedlich beizulegen. Von diesem Grundsatz hat sich Deutschland inzwischen verabschiedet. Vielfach wird im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf die Resolution der UN-Generalversammlung verwiesen, in der Russland zum R\u00fcckzug aus der Ukraine aufgefordert wird. Nicht hingewiesen wird in deutschen Medien auf den Passus in der Resolution, in der die Staaten dazu aufgefordert werden, ihre diplomatischen Bem\u00fchungen zur Konfliktbeilegung deutlich zu erh\u00f6hen. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch abgebrochen und setzt ausschlie\u00dflich aufs Milit\u00e4r.<\/p>\n Als Politikerin steht Strack-Zimmermann f\u00fcr diesen zivilisatorischen R\u00fcckfall der Bundesrepublik. Sie bef\u00fcrwortet Gewalt als Mittel zur L\u00f6sung von Konflikten, sowohl in der Ukraine als auch in Nahost. Nicht Guterres ist ungeeignet. \u00dcber die innere Verfassung der in der UN versammelten Staaten haben weder Guterres noch Strack-Zimmermann zu befinden, denn neben dem Gewaltverbot ist das Prinzip der Nichteinmischung f\u00fcr die internationale Ordnung fundamental. Auch \u00fcber diesen Grundsatz ist Strack-Zimmermann offenbar falsch informiert, wie ihrer Einlassung deutlich macht.<\/p>\n Deutschland verst\u00f6\u00dft auch gegen dieses Prinzip permanent. Die Idee jedenfalls, \u00fcber Waffenlieferungen die Ukraine in den Stand zu versetzen, einen Sieg \u00fcber Russland zu erringen, um dann dort Putin abzusetzen, ist ein R\u00fcckfall in die Barbarei, die Deutschland gleich zwei gro\u00dfe Niederlagen bereitet hat. Es verst\u00f6\u00dft gegen die zentralen Grunds\u00e4tze der internationalen Ordnung, wie sie nach 1945 etabliert wurde. Diese Ordnung wird nicht von irgendwelchen Autokratien, sondern von\u00a0der BRD\u00a0und konkret von Politikern wie Strack-Zimmermann bedroht.\u00a0\u00a0<\/p>\n Nicht Guterres ist ungeeignet, Strack-Zimmermann ist es. Sie steht wie viele andere deutsche Politiker f\u00fcr eine repressive, reaktion\u00e4re Ordnung und f\u00fcr das Recht des St\u00e4rkeren als Mittel zur Konfliktl\u00f6sung zwischen Staaten. Mit Politikern wie Strack-Zimmermann f\u00e4llt Deutschland erneut aus der Zivilisation, denn es f\u00e4llt hinter den Gr\u00fcndungsgedanken der UN zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n In der Bundesrepublik\u00a0bekommt man davon wenig mit, denn die Deutschen werden von dieser Sicht auf Deutschland medial gut abgeschirmt.\u00a0Die BRD steht f\u00fcr das moralisch Gute und hat au\u00dferdem immer recht, ist der Tenor in den deutschen Medien. Dabei ist deutsche Politik inzwischen weitgehend isoliert, nicht nur was ihre Haltung zu Israel und zum Krieg in der Ukraine angeht.<\/p>\n Der geht zu Ende. Die Ukraine verliert ihn. Politiker wie Strack-Zimmermann werden sich absehbar daf\u00fcr zu verantworten haben, dass eine ganze Generation ukrainischer M\u00e4nner f\u00fcr den irren Plan sterben musste, die Ukraine mittels deutschen Waffenlieferungen zu einem Sieg \u00fcber Russland zu bef\u00e4higen und damit die deutsche R\u00fcstungsindustrie zu f\u00f6rdern. Das wird das k\u00fcnftige Verh\u00e4ltnis Deutschlands zur Ukraine dominieren. Guter und unabh\u00e4ngiger Journalismus w\u00fcrde nicht nur die deutsche \u00d6ffentlichkeit, sondern auch die T\u00e4ter in der deutschen Politik mit dieser absehbaren Entwicklung konfrontieren, denn es kommen harte Zeiten auf\u00a0die BRD zu. Mit Politikern wie Strack-Zimmermann hat Deutschland alle seine historischen Fehler wiederholt, wird die Erkenntnis sein, der sich die Bundesrepublik zu stellen hat.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Nahost: Strack-Zimmermann h\u00e4lt UN-Generalsekret\u00e4r Guterres f\u00fcr ungeeignet<\/a><\/p>\n<\/div>\n\n