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Bundeskanzler Scholz forderte auf der diesj\u00e4hrigen Konferenz “Compact with Africa” von den teilnehmenden afrikanischen L\u00e4ndern den Umbau ihrer Wirtschaft, um zum Lieferanten f\u00fcr gr\u00fcnen Wasserstoff f\u00fcr Deutschland zu werden. Gleichzeitig fordert er die afrikanischen Staaten auf, ihre Regierungsf\u00fchrung nach westlichen Vorgaben auszurichten, um so attraktiver f\u00fcr westliche Investitionen zu werden. Der Kanzler nennt dies eine Win-win-Situation.\u00a0<\/p>\n
\nGermany will support the joint Africa-EU Green Energy Initiative with 4 billion Euro by 2030. Our clear message to the Compact with Africa countries: Produce green hydrogen – and you will have reliable customers in us! pic.twitter.com\/gq7SbepDQB<\/a><\/p>\n
\u2014 Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) November 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Die Initiative “Compact with Africa” entstand 2017 unter der G20-Pr\u00e4sidentschaft Deutschlands. Aktuell nehmen 13 afrikanische L\u00e4nder teil. Am Montag fand im Rahmen der Initiative ein internationales Treffen im Kanzleramt statt. Geladen waren neben den Vertretern der teilnehmenden afrikanischen L\u00e4nder unter anderem auch Vertreter der EU.<\/p>\n
Auf der\u00a0Website\u00a0<\/a>des Kanzlers hei\u00dft es dazu:\u00a0<\/p>\n
\n“Ziel der Initiative ‘Compact with Africa\u2019’ist eine klassische ‘Win-win-Situation’: die afrikanischen Compact-Staaten reformieren ihre Wirtschaft, st\u00e4rken gute Regierungsf\u00fchrung und werden so zu attraktiven Zielen f\u00fcr Investitionen aus dem Ausland.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Dass man das in Afrika ebenfalls so sieht, darf dabei bezweifelt werden. Die j\u00fcngsten Entwicklungen deuten darauf hin, dass Afrika die westliche Bevormundung zur\u00fcckweisen wird. Mit dem Auftreten Chinas als Kooperationspartner gibt es einen Investitionspartner, der deutlich finanzst\u00e4rker ist als Deutschland und seine Investitionen zudem nicht an die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der kooperierenden L\u00e4nder bindet. Deutschland f\u00e4llt auch aus diesem Grund seit Jahren in Afrika immer weiter zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
Ngozi Okonjo-Iweala, die aus Nigeria stammende Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO), brachte das Problem der Zusammenarbeit mit Deutschland auf den Punkt:<\/p>\n
\n“Wenn wir mit China sprechen, bekommen wir einen Flughafen. Wenn wir mit Deutschland sprechen, bekommen wir eine Belehrung.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Als m\u00fcsste diese Tatsache noch ein weiteres Mal bewiesen werden, forderte die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages in einer Wortmeldung auf dem Kurznachrichtendienst X vom Kanzler, die Kooperationszusagen an die Einhaltung der Menschenrechte zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n
\n\n\nBei der heutigen \u00abCompact with #Africa<\/a>\u00bb – Konferenz muss klar gemacht werden: zu einer Partnerschaft auf Augenh\u00f6he geh\u00f6rt auch die Wahrung der Menschenrechte! Bei der wirtschaftlichen und Entwicklungszusammenarbeit d\u00fcrfen bei den #Menschenrechte<\/a>|n keine Abstriche gemacht werden.<\/p>\n
\u2014 Renata Alt (@RenataAlt_MdB) November 20, 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n<\/div>\n<\/div>\n
Dabei ist hervorzuheben, dass die Menschenrechte von der EU und Deutschland politisch instrumentalisiert werden. Sie werden nur dann angef\u00fchrt und angemahnt, wenn es den politischen Zwecken Deutschlands und des Westens dient. So hat der UN-Menschenrechtsrat die Sanktionen des Westens gegen Russland und andere L\u00e4nder als v\u00f6lkerrechtswidrig und als Versto\u00df gegen die Menschenrechte verurteilt. Das hat in Deutschland jedoch nicht zu einer Korrektur gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n
Gleichsam als Antwort auf all die Forderungen der westlichen Seite, vertreten durch den Bundeskanzler an die Staaten Afrikas, forderte der Pr\u00e4sident der Afrikanischen Union, Azali Assoumani, die Reform des Weltfinanzsystems. Das Finanzsystem in seiner jetzigen Form mit seinen Institutionen IWF und Weltbank, sowie dem US-Dollar als Leitw\u00e4hrung, so der Vorwurf, benachteilige die L\u00e4nder des Globalen S\u00fcdens. Assoumani fordert zudem, die Zahl der afrikanischen L\u00e4nder auszuweiten, die an “Compact for Africa” teilnehmen. Es sollen alle afrikanischen L\u00e4nder teilnehmen. Er verweist zudem auf die abnehmenden Investitionen in Afrika.<\/p>\n<\/p>\n
\n“Das Potenzial der Initiative ‘Compact with Africa’ kann nur dann voll ausgesch\u00f6pft werden, wenn eine Reihe von Herausforderungen bew\u00e4ltigt werden. Selbst wenn die Investitionsstr\u00f6me von G-20-L\u00e4ndern in die angeschlossenen afrikanischen L\u00e4nder auf das Niveau des Jahres 2019 ansteigen, bleiben sie immer noch weit hinter dem Rekordbetrag von fast 53 Milliarden US-Dollar zur\u00fcck, der im Haushaltsjahr 2017\/2018 erreicht wurde. Der Investitionsbedarf bleibt weiterhin enorm.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
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Vor diesem Hintergrund sehen die von Scholz versprochenen deutschen Investitionen in H\u00f6he von 4 Milliarden Euro bis 2030 recht ern\u00fcchternd aus, zumal dieses Geld nur bei Wohlverhalten in die afrikanischen Wirtschaften flie\u00dfen soll. Zudem steht die Finanzierung der Energiewende durch das Urteil des Verfassungsgerichts inzwischen infrage. Das Gericht verbot der Ampelregierung Mittel umzuwidmen, die zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Ma\u00dfnahmen unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen und nicht gebraucht wurden.<\/p>\n
Ob auch die afrikanischen L\u00e4nder im Angebot Deutschlands eine Win-win-Situation sehen, wird sich in Zukunft zeigen. Dass sie die wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland nicht zur Kenntnis nehmen, kann aber bezweifelt werden.\u00a0
Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Olaf Scholz, Afrika und der Wasserstoff<\/a><\/p>\n<\/div>\n