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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die fr\u00fchere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.<\/p>\n Mileis Anh\u00e4nger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den M\u00e4rkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.<\/p>\n US-Dollar einf\u00fchren, Sozialstaat zerschlagen<\/strong><\/p>\n Dies sei “ein rabenschwarzer Tag f\u00fcr Lateinamerika”, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook<\/a> und Telegram<\/a>. Milei wolle seinen Ank\u00fcndigungen zufolge “die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale W\u00e4hrung einf\u00fchren”. Ploppa weiter:<\/p>\n “Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern k\u00f6nnen. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufh\u00f6ren musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Fan neoliberaler Diktaturen<\/strong><\/p>\n Ploppa merkte an, auch Mileis k\u00fcnftige Vizepr\u00e4sidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Milit\u00e4rs, habe sich bereits bedenklich ge\u00e4u\u00dfert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Milit\u00e4rjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 “in bleierne L\u00e4hmung versetzt” habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergef\u00e4ngnissen, \u00e4hnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n “Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider L\u00e4nder mit einer W\u00e4hrungs- und Wirtschaftsunion hinf\u00e4llig.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Kolumbiens Pr\u00e4sident warnte vor Barbarei<\/strong><\/p>\n Wie die spanische Tageszeitung El Pa\u00eds<\/em> noch kurz vor der Wahl meldete<\/a>, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Pr\u00e4sident Gustavo Petro erkl\u00e4rte demnach etwa, die Bev\u00f6lkerung in Argentinien k\u00f6nne nur “zwischen Hoffnung und Barbarei w\u00e4hlen”, wobei er in Milei die Barbarei sah.<\/p>\n Laut der Zeitung habe sich Milei, \u00e4hnlich wie Donald Trump in den USA, als Au\u00dfenseiter pr\u00e4sentiert und verk\u00fcndet, der “politischen Kaste ein Ende” zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.<\/p>\n Au\u00dferdem wolle Milei Waffen f\u00fcr jedermann legalisieren, Gemeing\u00fcter privatisieren und den Zugang zu \u00f6ffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbez\u00fcglich aber zur\u00fcckgerudert. Linke Politiker habe er als “M\u00fcll, menschliche Exkremente” betitelt.<\/p>\n Abkehr von BRICS, B\u00fcndnis mit USA und Israel<\/strong><\/p>\n Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen<\/em> am Montagmorgen nach der Wahl berichtete<\/a>, habe Diana Mondino, Kandidatin f\u00fcr das Amt des argentinischen Au\u00dfenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verk\u00fcndet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht n\u00e4chstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schw\u00f6re man auf eine B\u00fcndnispolitik mit den USA und Israel.<\/p>\n Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen<\/em>, an seinen “Rockstar-Auftritten”, die ihn als Opposition erscheinen lie\u00dfen und die Jugend Argentiniens befl\u00fcgelt h\u00e4tten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der j\u00fcngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese\u00a0als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.<\/p>\n Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschlie\u00dflich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der M\u00e4rkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.<\/p>\n Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit<\/strong><\/p>\n Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der j\u00fcngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer “linksgr\u00fcnen” Elite und “freiheitlichen” Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verk\u00f6rpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.<\/p>\n Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das hei\u00dft: Die Profite f\u00fcr das vor allen Dingen in den USA ans\u00e4ssige multinationale Gro\u00dfkapital stehen stets an erster Stelle \u2013 zulasten der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n W\u00e4hrend die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Gr\u00fcnen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-gr\u00fcnen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen “fossilen” Kapital n\u00e4her.<\/p>\n Beide Seiten sind Meister im Lenken von “Protestbewegungen”. Die Gr\u00fcnen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise “Fridays for Future” und die “Letzte Generation”. Die marktradikalen “Libert\u00e4ren” haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte “Tea Party-Bewegung”. Um die Interessen der Bev\u00f6lkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.<\/p>\n Freiheit f\u00fcr M\u00e4rkte, Kn\u00fcppel f\u00fcrs Volk<\/strong><\/p>\n Grund f\u00fcr die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschl\u00fcsse: Zun\u00e4chst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit f\u00fcr M\u00e4rkte und Freiheit f\u00fcr Menschen unterschieden. Freiheit f\u00fcr M\u00e4rkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit f\u00fcr das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug s\u00e4mtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerl\u00f6hne f\u00fcr sie bereith\u00e4lt.<\/p>\n Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Ausw\u00fcchse schl\u00f6ssen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll f\u00fcr die Wirtschaft gelten, nicht f\u00fcr die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsl\u00e4ufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar milit\u00e4risch unterdr\u00fccken \u2013 und das werden sie im Sinne des Kapitals auch m\u00fcssen.<\/p>\n Wirtschaftsfreiheit und Diktatur geh\u00f6ren zusammen<\/strong><\/p>\n Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter F\u00fchrung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindr\u00fccklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys \u2013 die \u00d6konomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago \u2013 durchgesetzte Liberalisierung der M\u00e4rkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdr\u00fcckung der Massen. Tausende Oppositionelle \u00fcberlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.<\/p>\n Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten K\u00f6nigreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Ausbeutung lohnabh\u00e4ngiger Menschen und wirtschaftlich \u00e4rmerer Staaten. Ob “woke” und “gr\u00fcn” oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten h\u00e4lt, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.<\/p>\n Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals d\u00fcrfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische “Weltpolizei” USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks l\u00e4ngst die Champagnerkorken.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> –\u00a0Neoliberalismus wurde Chile aufgezwungen \u2014 Enkel des ersten sozialistischen Pr\u00e4sidenten des Landes<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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