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Sogenannte Verfassungsfeinde sollen k\u00fcnftig leichter aus dem Staatsdienst entlassen werden k\u00f6nnen.\u00a0Wegen eines “volksverhetzenden Chats” oder anderen “verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen” im \u00f6ffentlichen Dienst k\u00f6nnen Beamte und Soldaten nun schneller entlassen werden. Der Bundestag hat am Freitag mit der Stimmenmehrheit der Ampel-Fraktionen eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, welche die bisher langwierigen Verfahren in solchen F\u00e4llen beschleunigen sollen.\u00a0<\/p>\n
Bislang kann der jeweilige Dienstherr im \u00f6ffentlichen Dienst eine\u00a0Entlassung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis nur durch eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht erreichen. Nach Angaben der Bundesregierung dauern diese Verfahren im Schnitt vier Jahre.<\/p>\n
K\u00fcnftig soll die Entlassung von Polizeibeamten und Soldaten durch einen Verwaltungsakt durch die jeweilige Beh\u00f6rde selbst m\u00f6glich sein. Voraussetzung f\u00fcr eine solche Entlassung ist, dass die betroffenen Beamten “in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgen oder unterst\u00fctzen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind”, wie es in dem Gesetzentwurf hei\u00dft.\u00a0<\/p>\n
Ein \u00e4hnliches Verfahren sieht das Gesetz bei verfassungsfeindlichen Zeit- und Berufssoldaten aus der Bundeswehr vor. Bislang konnten sie erst nach dem rechtskr\u00e4ftigen Abschluss eines entsprechenden Disziplinarverfahrens aus der Truppe entlassen werden.<\/p>\n
Beamtengewerkschaften und die Unionsfraktion kritisierten die Neuregelung. Sie setze die Beamten zu ungesch\u00fctzt der Entscheidung des Dienstherrn aus und zeuge von Misstrauen gegen\u00fcber der Beamtenschaft. “Entgegen s\u00e4mtlicher, gewerkschafts\u00fcbergreifender Kritik sorgen genau diese Parteien daf\u00fcr, dass Beamtinnen und Beamte k\u00fcnftig per Verf\u00fcgung der eigenen Beh\u00f6rde aus dem Dienst entfernt werden k\u00f6nnen”, kritisierte<\/a> die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Neuregelung auf X (ehemals Twitter). “Bisher war dieses aus gutem Grund nur im Rahmen der Disziplinarklage und einem Richterspruch m\u00f6glich.”<\/p>\n “M\u00fcssen Polizeibeamtinnen und Beamte k\u00fcnftig damit rechnen, dass sich ein anonymer Hinweisgeber auf das neue Hinweisgeberschutzgesetz beruft, um unerkannt ein Ger\u00fccht an den der Ampelregierung angeh\u00f6rigen neuen Polizeibeauftragten zu streuen, dieser dann seine Ermittlungskompetenz walten l\u00e4sst und die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde (BMI) erst einmal sicherheitshalber die Entfernung aus dem Dienst vornimmt?”,\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n fragt das DPolG–<\/strong>Redaktionsteam rhetorisch.\u00a0\u00a0<\/p>\n Als Beispiel wurde die Suspendierung<\/a>\u00a0des ehemaligen Leiters des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI),\u00a0Arne Sch\u00f6nbohm, aufgrund eines Beitrags im ZDF-<\/em>Satiremagazin von Jan B\u00f6hmermann erw\u00e4hnt (RT DE<\/em>\u00a0berichtete<\/a>). Es sei wichtig, eine neutrale und unabh\u00e4ngige Stelle mit solchen Verfahren zu betrauen. “Schlie\u00dflich kann sich der entlassene Beamte im Rahmen des Widerspruchs vor Gericht wieder in den Dienst hinein klagen.” DPolG-Chef Heiko Teggatz kommentierte das neue Gesetz mit deutlichen Worten:\u00a0<\/p>\n “Das alles ist einfach nur noch unfassbar! Zu einem Zeitpunkt, an dem meine Kolleginnen und Kollegen vor Einsatzlagen nicht mehr aus den Stiefeln kommen, setzen SPD, FDP und Gr\u00fcne ihre Hetzjagd gegen Beamtinnen und Beamte munter fort. Das l\u00e4sst tief blicken.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Das Vertrauen in diese Ampelregierung sei damit zumindest aus Sicht der Bundespolizeigewerkschaft nachhaltig zerst\u00f6rt, schloss die DPolG und \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass “dieser Spuk bald ein j\u00e4hes Ende” finde.\u00a0F\u00fcr das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen SPD, B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen und FDP. CDU\/CSU und AfD stimmten dagegen, die Linke enthielt sich.<\/p>\n Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begr\u00fc\u00dfte die Reform des Disziplinarrechts. “Wir sind eine starke Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren wei\u00df”, erkl\u00e4rte sie. Wer den Staat ablehne, k\u00f6nne ihm nicht dienen. “Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten sabotiert wird.”\u00a0<\/p>\n Wer von dem grundlegend vereinfachten Suspendierungsverfahren k\u00fcnftig betroffen sein k\u00f6nnte, zeigt<\/a>\u00a0auch die Entlassung einer Lehrerin f\u00fcr ihre ma\u00dfnahmenkritische Aussagen w\u00e4hrend der sogenannten Corona-Pandemie aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis.\u00a0Der Freistaat Bayern hatte \u00fcber den Verwaltungsgerichtshof in M\u00fcnchen die Revisionsklage der Lehrerin zur\u00fcckgewiesen und nach dreizehn Jahren T\u00e4tigkeit an einem Gymnasium die\u00a0“Disziplinarma\u00dfnahme der Entfernung aus dem Beamtenverh\u00e4ltnis” best\u00e4tigt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Medienbericht: Faeser-Ministerium finanzierte Gesinnungspr\u00fcfung von Abgeordneten<\/a><\/p>\n\n
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