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Von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n <\/strong><\/p>\n Unterschiede<\/strong><\/p>\n Der milit\u00e4rische Konflikt um Gaza entzieht der Ukraine mediale Aufmerksamkeit, Waffen und Geld. Doch auch wenn der Krieg im Osten Europas durch die K\u00e4mpfe im Nahen Osten nicht mehr so im Mittelpunkt der Wahrnehmung steht wie noch vor Wochen, ist er f\u00fcr die Ver\u00e4nderung der globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse von gr\u00f6\u00dferer Bedeutung. Er stellt die bisherige Vorherrschaft des politischen Westens in Frage.<\/p>\n Die Lage in der Ukraine entwickelt sich immer mehr zugunsten Russlands. Angesichts der Kosten des Krieges und der Ausweglosigkeit der Lage werden im politischen Westen die Rufe nach einer Verhandlungsl\u00f6sung immer lauter, selbst wenn diese den Verlust ukrainischer Gebiete festschreiben sollte.<\/p>\n Entgegen allen Voraussagen, die vor und im Verlauf des Krieges \u00fcber die russischen und ukrainischen Erfolgsaussichten gemacht worden waren, entwickelt sich das Kriegsgeschick anders, als die meisten Experten im Voraus gewusst haben wollen. Trotz aller zwischenzeitlichen Erfolgsmeldungen, die teilweise als strategische Wende dargestellt wurden, wird nun auch in westlichen Medien immer seltener geleugnet, dass die ukrainische Gegenoffensive gescheitert ist.<\/p>\n Wieder einmal erwiesen sich westliche Analysen \u00fcber die Erfolgsaussichten der Kriegsparteien sowie die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in Russland mehr vom Wunschdenken bestimmt als von der realistischen Einsch\u00e4tzung der Tatsachen. Das begann mit der Wirkung der Sanktionen und d\u00fcrfte sich auch bei der Feststellung als fehlerhaft erweisen, dass zwischen Russland und der Ukraine ein Patt an der Front herrsche.<\/p>\n Das ist nur scheinbar richtig, l\u00e4sst es doch au\u00dfer Acht, dass Russland in seiner Milit\u00e4rtechnik und dessen Produktionskapazit\u00e4ten der Ukraine und teilweise sogar dem Westen weit \u00fcberlegen ist. Auch die russische Strategie scheint einen anderen Ansatz zu verfolgen: Schonung des eigenen Personals bei gleichzeitiger Schw\u00e4chung des gegnerischen. Keine breit angelegten Frontalangriffe sondern kontrollierte Offensiven dort, wo sich g\u00fcnstige Gelegenheiten ergeben.<\/p>\n Diese Fehleinsch\u00e4tzungen verstellen einen hoffnungsvollen Blick auf den Ausgang des Krieges.\u00a0Auch wenn in den USA und einigen Staaten der Europ\u00e4ischen Union die Kriegsbegeisterung nachl\u00e4sst und die Finanzierung immer wackeliger wird\u00a0\u2013 ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte besonders in der EU scheinen alles daran setzen zu wollen, den Krieg fortzusetzen, bis zum letzten Ukrainer und bis zur vollst\u00e4ndigen Verarmung der eigenen B\u00fcrger.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Geteiltes Leid<\/strong><\/p>\n Uns als deutsche B\u00fcrger betrifft der Krieg in der Ukraine st\u00e4rker als jener im Gazastreifen. Besonders f\u00fcr die Armen unter uns haben sich die Lebensverh\u00e4ltnisse aufgrund der Sanktionen gegen Russland deutlich verschlechtert. Das macht sich unmittelbar in den stark gestiegenen Kosten f\u00fcr Energie bemerkbar, mittelbar in einer bisher nie gekannten Explosion der Lebensmittelpreise.<\/p>\n Die Sanktionen gegen die russische Wirtschaft verteuern das Leben im Westen. Die deutschen B\u00fcrger leiden mehr unter den russischen Sanktionen als die russischen. Denn offensichtlich ist es Russland besser gelungen, sich den Sanktionen zu entziehen, indem es neue Abnehmer f\u00fcr sein \u00d6l und Gas fand, als Europa und Deutschland erfolgreich darin waren, f\u00fcr diese Energietr\u00e4ger neue Lieferanten aufzutun. Und wenn es gelang, dann nur zu deutlich erh\u00f6hten Preisen.<\/p>\n Aber damit nicht genug, haben die westlichen Notenbanken zur Bek\u00e4mpfung dieser Preissteigerungen als sogenannter Inflation auch noch die Zinsen stark angehoben. Diese bedrohen nicht nur die Kreditw\u00fcrdigkeit vieler B\u00fcrger sondern auch deren Zahlungsf\u00e4higkeit. Es w\u00e4chst die Zahl derer, die ihre Eigenheime nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen, geschweige denn neue bauen.<\/p>\n Durch den starken Zinsanstieg und die allgemein gestiegenen Produktionskosten, besonders bei der Energie, rollt eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zu. Viele Unternehmen m\u00fcssen schlie\u00dfen oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Das bedroht die Arbeitspl\u00e4tze. So stellt das Statistische Bundesamt fest, “die Unternehmen h\u00e4tten ihre Produktion deutlich heruntergefahren.”<\/p>\n Wir als deutsche Bev\u00f6lkerung stehen diesen Entwicklungen schutzlos gegen\u00fcber. Die Armut nimmt landesweit zu, ebenso das Elend an den Tafeln. Wohnungen sind knapp geworden und f\u00fcr viele unerschwinglich. \u00dcberall sind die Auswirkungen des Krieges und der Sanktionen gegen Russland sp\u00fcrbar, wenn beide auch nicht direkt als Ursache erkannt und schon gar nicht von \u00f6ffentlicher Seite so dargestellt werden.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Grenzen setzen<\/strong><\/p>\n Die herrschende Politik verfolgt ihr politisches Ziel, die Schw\u00e4chung Russlands, auf Kosten der eigenen Bev\u00f6lkerung. All dem stehen die B\u00fcrger hilf- und wehrlos gegen\u00fcber. Es gibt keine politische Kraft, die die Interessen der einfachen Menschen aufgreift und zu einem kraftvollen Protest organisiert, der den Vertretern dieser volksfeindlichen Politik Grenzen setzt.<\/p>\n Die Gewerkschaften sind auf Regierungskurs ebenso wie die meisten Parteien. Es gibt keine Partei, die die Notwendigkeit eines politisch organisierten Protests erkennt, geschweige denn ihn in Angriff nimmt. Sie alle beschr\u00e4nken sich auf k\u00e4mpferische Reden im Parlament und Anklagen gegen\u00fcber der Regierung. Eine Opposition au\u00dferhalb von Parlament und Internet kommt nicht zustande. Auch die Friedensbewegung als einzig, jedoch kaum wahrnehmbare Opposition zur herrschenden Politik der Kriegsbeteiligung gegen\u00fcber Russland ist politisch weitgehend wirkungslos.<\/p>\n Sie ist zu sehr verfangen in der Vorstellung, die M\u00e4chtigen der Welt durch ihre Appelle und gelegentlichen Demonstrationen zum Frieden bewegen zu k\u00f6nnen. Sie erkennt nicht oder will nicht wahrhaben, dass sie mit ihren seltenen Protesten von einigen wenigen zehntausend Teilnehmern keinen Einfluss hat auf Verlauf und Ausgang des Krieges in der Ukraine. Die Friedensbewegung ist politisch isoliert und dadurch unbedeutend.<\/p>\n Mit ihren allgemeinen Friedensappellen gelingt es ihr nicht, gr\u00f6\u00dfere Teile der deutschen Bev\u00f6lkerung zu erreichen. Diese interessiert sich kaum noch f\u00fcr den Krieg in der Ukraine. Er ist weit entfernt, und die Gefahr eines Atomkrieges hat sich entgegen den \u00fcblichen Prophezeiungen nicht bewahrheitet. In der Bev\u00f6lkerung nimmt die Angst davor ab. Damit sinkt aber auch die Bereitschaft, sich gegen die Kriegsunterst\u00fctzung der eigenen Regierung stark zu machen.<\/p>\n Die Friedensbewegung versucht als neutraler Vermittler aufzutreten zwischen den am Krieg beteiligten Parteien. Sie verurteilt Russlands Einmarsch als Angriffskrieg, kritisiert aber auch gleichzeitig den politischen Westen daf\u00fcr, dass er den Krieg in der Ukraine provoziert hat und durch Waffenlieferungen verl\u00e4ngert. Mit dieser Haltung bietet sie keinen Ausweg an. Sie \u00fcbersch\u00e4tzt ihren Einfluss als Vermittler und vermindert gleichzeitig ihre Bedeutung als Organisatorin von Protest.<\/p>\n So wie die Friedensbewegung nicht eindeutig Partei ergreifen will, so will sich auch der Gro\u00dfteil der deutschen Bev\u00f6lkerung weder auf die Seite Putins stellen, aber auch nicht hinter den Krieg der eigenen Regierung. F\u00fcr beide am Konflikt beteiligten Kr\u00e4fte hat sie wenig Sympathien. Die Anteilnahme der Deutschen f\u00fcr die Ukraine hat nachgelassen, und f\u00fcr die salbungsvollen Worte der politischen F\u00fchrung hat sie schon lange nichts mehr \u00fcbrig. Aber all das \u00e4ndert nichts an der Lage der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n <\/strong><\/p>\n Suche nach Auswegen<\/strong><\/p>\n Aus diesem Dilemma kann die Friedensbewegung sich selbst und auch die Bev\u00f6lkerung nur befreien, wenn sie sich aus ihrer Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung befreit, Vermittler zwischen den Kr\u00e4ften sein zu k\u00f6nnen. Sie hat keine gesellschaftliche Basis, auf die sie sich st\u00fctzen und von der aus sie Druck aus\u00fcben k\u00f6nnte. Das wird ihr nur gelingen, wenn sie Abschied nimmt von den allgemeinen Friedensappellen und dazu \u00fcbergeht, die wirtschaftlichen N\u00f6te der Menschen aufzugreifen.<\/p>\n Wenn die Friedensbewegung fordert: Keinen Euro f\u00fcr den Krieg, wir brauchen das Geld im eigenen Land, wenn sie aufzeigt, wo \u00fcberall Mangel herrscht, wo \u00fcberall mit dem Geld, das f\u00fcr Waffen verpulvert wird, Not im eigenen Land gelindert werden k\u00f6nnte, nur dann hat sie eine Chance, Kr\u00e4fte in der deutschen Bev\u00f6lkerung zu mobilisieren, die zu einem R\u00fcckzug Deutschlands aus der Kriegsbeteiligung f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Sollte sich die Friedensbewegung zu diesem Strategiewechsel entschlie\u00dfen, muss sie sich vordringlich die Frage stellen nach dem Wie: Wie erreichen wir diese Kr\u00e4fte, die zu einer Verbreiterung des Protest gewonnen werden m\u00fcssen? Wie erreichen wir die Armen an den Tafeln? Wie erreichen wir diejenigen, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, jene, die verzweifeln auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum? Wie erreichen wir vor allem die vielen, denen die galoppierenden Preise die Lebensgrundlage rauben?<\/p>\n Denn die Lage ist f\u00fcr viele dramatisch. Hatten laut Schufa im Februar dieses Jahres vierzehn Prozent der deutschen Bev\u00f6lkerung ihre R\u00fccklagen aufgebraucht, so sind es ein halbes Jahr sp\u00e4ter bereits ein F\u00fcnftel. Die wirtschaftlichen Grundlagen der Gesellschaft werden br\u00fcchiger und befinden sich zum Teil in Aufl\u00f6sung. Diese Entwicklung kann nicht aufgehalten werden, ohne sich von der bisherigen Politik zu verabschieden.<\/p>\n Ein Wandel im Interesse der Bev\u00f6lkerung ist nur m\u00f6glich, wenn die Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland zur\u00fcckgefahren werden. Davon aber scheint besonders die F\u00fchrung der EU in ihrer ideologischen Verblendung und rechthaberischem Starrsinn nicht bereit zu sein. Lieber verlangt man weiterhin der Bev\u00f6lkerung unn\u00f6tige Opfer ab, nicht nur in Deutschland und der EU, auch in der Ukraine und Russland. Als scheinbare L\u00f6sung f\u00fcr die gesellschaftlichen Probleme in Deutschland bietet unsere Politik den deutschen B\u00fcrgern nach den Wahlerfolgen der AfD nun den versch\u00e4rften Kampf gegen die Migration an.<\/p>\n Neben den Fragen, wie die deutsche Bev\u00f6lkerung zum Widerstand gegen die Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage gewonnen werden kann, muss sich die Friedensbewegung die Frage stellen, wie der Bev\u00f6lkerung klar gemacht werden kann, dass nicht die Migration das gr\u00f6\u00dfte unserer Probleme ist. Nicht die Ausl\u00e4nder sind schuld an den katastrophalen Verh\u00e4ltnissen, sondern die Milliarden, die f\u00fcr die Waffen der Ukraine ausgegeben werden.<\/p>\n Sind die Migranten schuld, dass 100 Milliarden Sonderverm\u00f6gen geschaffen werden f\u00fcr die Anschaffung von Waffen, nicht aber f\u00fcr die Bereitstellung von dringend ben\u00f6tigtem Wohnraum, nicht f\u00fcr die Linderung der Not, nicht f\u00fcr die Tafeln, nicht f\u00fcr die Senkung der Preise von Lebensmitteln und Energie? Das sind die Fragen, die von der Friedensbewegung gestellt werden m\u00fcssen. Das sind aber auch die Fragen, zu denen sie Erkl\u00e4rungen geben muss \u2013 und zwar so, dass diese Erkl\u00e4rungen von der Bev\u00f6lkerung auch als solche angesehen werden und nicht als nichtssagende Parolen.<\/p>\n<\/p>\n R\u00fcdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse<\/a>.\u00a0<\/em><\/p>\n