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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n Am Freitag, dem 17. November endete im kalifornischen San Francisco das weltweit aufmerksam beobachtete Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Dies ist eine internationale Organisation, die sich im pazifischen Raum zum Ziel gesetzt hat, eine Freihandelszone zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil und zur F\u00f6rderung des Wohlstandes in dieser Weltregion einzurichten. In den 21 APEC-Mitgliedstaaten lebt knapp die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n Mit besonderer Spannung wurde dabei der bilaterale US-amerikanisch-chinesische Sondergipfel einen Tag vor dem APEC-Gipfel erwartet. Er fand auf Verlangen der Chinesen an einem 40 Kilometer s\u00fcdlich von San Francisco entfernten Ort statt, der damit hinreichend weit vom Ort des APEC-Gipfels weg war, um ihm die von den Chinesen verlangte diplomatische und symbolische Sonderstellung zu geben.<\/p>\n Der US-chinesische Sondergipfel zwischen den Pr\u00e4sidenten Xi Jinping und Joe Biden war auf wiederholtes und immer dringlicheres Dr\u00e4ngen Washingtons zustande gekommen. Aber nach den kr\u00e4ftigen Tritten der Biden-Regierung gegen das chinesische Schienbein in den letzten Jahren war es schwer f\u00fcr die US-Emiss\u00e4re, die Chinesen vom Sinn und Zweck einer Wiederbelegung der fast g\u00e4nzlich abgestorbenen Beziehungen zu Washington unter der aktuellen US-Regierung zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n Pr\u00e4sident Biden hatte zwar sein Amt mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorg\u00e4nger Donald Trump bereits besch\u00e4digten Beziehungen zu China zu reparieren. Aber erst einmal an der Macht, haben er und seine Regierungsmitglieder alles getan, um die Beziehungen zu Peking g\u00e4nzlich gegen die Wand zu fahren: angefangen mit br\u00fcsken, diplomatischen Zur\u00fcckweisungen bis hin zu \u00fcblen Beleidigungen des US-Pr\u00e4sidenten Biden, der pers\u00f6nlich Xi als Diktator bezeichnet hatte.<\/p>\n Hinzu kam die Versch\u00e4rfung aller m\u00f6glichen US-Sanktionen gegen China, begleitet von einer konfrontativen militaristischen Rhetorik f\u00fchrender US-Regierungsmitglieder. Diese Kriegsrhetorik wiederum war mit zunehmenden politischen und milit\u00e4rischen Provokationen in der Stra\u00dfe von Taiwan und im S\u00fcdchinesischen Meer verbunden. Dies alles wurde von den Lobbyisten der US-R\u00fcstungsindustrie mit medialer Sch\u00fctzenhilfe und Anti-China-Hetze kr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Vor allem mit den neuen und massiven US-Waffenlieferungen an Taiwan hat die Biden-Administration wahrscheinlich schon eine von Pekings roten Linien \u00fcberschritten.<\/p>\n Eine ganz andere politische US-Orientierung wurde am Rande des APEC-Treffens in San Francisco deutlich. M\u00e4chtige US-Wirtschaftskreise, gegen die selbst die US-R\u00fcstungsindustrie wenig ausrichten k\u00f6nnte, zeigten auf spektakul\u00e4re Weise, dass sie mit der China feindlichen Richtung des Biden-Regimes nicht mehr einverstanden sind. (Mehr dazu weiter unten.)<\/p>\n Auch der viert\u00e4gige Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen Anfang Juli dieses Jahres in China d\u00fcrfte unter dem Druck dieser Wirtschaftskreise zustande gekommen sein. W\u00e4hrend ihres vollkommen aus dem bisherigen politischen Konfrontationskurs des Biden-Regimes herausfallenden Besuchs in Peking lie\u00df Yellen keine Gelegenheit aus, die Chinesen zu umschmeicheln. Die Tatsache, dass die Chinesen seit Anfang dieses Jahres damit begonnen haben, in bisher nie dagewesener Gr\u00f6\u00dfenordnung US-Schatzbriefe abzusto\u00dfen und daf\u00fcr zur Absicherung ihrer weltweiten geldpolitischen Ambitionen Gold einzukaufen und im eigenen Land einzulagern, d\u00fcrfte ebenfalls etwas mit Yellens Besuch zu tun gehabt haben.<\/p>\n <\/strong>Nach ihrer R\u00fcckkehr fasste Yellen das Ergebnis ihrer Gespr\u00e4che in Peking wie folgt zusammen: Die “Meinungsverschiedenheiten” bleiben, doch k\u00fcnftig wollten beide Nationen wieder st\u00e4rker auf den gegenseitigen Austausch setzen.<\/p>\n Nach Yellens Auftakt gaben sich hoch- und mittelrangige Mitglieder der US-Regierung einer nach dem anderen in Peking die Klinke in die Hand. Alle hatten das gleiche Anliegen, die Gespr\u00e4che mit Peking wieder in Gang zu bringen, nachdem sie in den letzten Jahren so viel dazu getan hatten, diese abzuw\u00fcrgen. Ein Treffen Xis mit Biden am Rande des APEC-Gipfels sollte die Wiederann\u00e4herung f\u00fcr die ganze Welt deutlich sichtbar machen und diplomatisch abrunden.<\/p>\n Die USA, vor allem US-Au\u00dfenminister Antony Blinken, der als Letzter in Peking war, mussten hart arbeiten, um die Chinesen davon zu \u00fcberzeugen, dass das Biden-Regime doch noch gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist, trotz aller in der Vergangenheit gegen\u00fcber China gebrochenen Versprechen und Zusagen wie den “F\u00fcnf Neins”, auf die sich Xi in seiner Rede vor den versammelten APEC-Pr\u00e4sidenten in San Francisco ausf\u00fchrlich bezog.<\/p>\n Xi betonte, dass die USA glaubw\u00fcrdige Ma\u00dfnahmen ergreifen m\u00fcssen,<\/p>\n – um das “Ein-China-Prinzip” (dass n\u00e4mlich Taiwan kein unabh\u00e4ngiger Staat, sondern Teil der Volksrepublik China ist) einzuhalten,<\/p>\n – um die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqu\u00e9s zwischen China und den USA strikt einzuhalten,<\/p>\n – um die von der US-F\u00fchrung eingegangene Verpflichtung der “F\u00fcnf Neins” einzuhalten (d.\u00a0h. keinen “neuen Kalten Krieg” anzustreben),<\/p>\n – keinen Konflikt mit China zu suchen,<\/p>\n – nicht zu versuchen, Chinas System zu \u00e4ndern, also keine Destabilisierungsversuche \u00e0 la Farbrevolution zu unternehmen,<\/p>\n – nichts zu tun, um die Wiederbelebung der US-B\u00fcndnisse in der Region gegen China zu richten,<\/p>\n – nichts zu tun, um die “Unabh\u00e4ngigkeit Taiwans” zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Zu diesen “F\u00fcnf Nein” haben sich US-Regierungen im Laufe vieler Verhandlungen in den vergangenen Jahrzehnten in bilateralen Abkommen mit China verpflichtet. Nachdem Xi die Biden-Regierung beim APEC-Gipfel vor den versammelten Pr\u00e4sidenten und Regierungschef an die von ihr ignorierten oder gebrochenen Verpflichtungen erinnert hatte, unterstrich er seine Ermahnungen an Washington, nicht weiter “den falschen und gef\u00e4hrlichen Weg einzuschlagen”, da sich nicht nur die USA und China, sondern die gesamte Weltgemeinschaft die Konsequenzen daraus nicht leisten k\u00f6nne.<\/p>\n Beim APEC-Gipfel wies Xi auch darauf hin, dass der (System-)Wettbewerb zwischen den USA und China nicht der vorherrschende Trend der heutigen Zeit sein d\u00fcrfte, denn damit k\u00f6nnten die Probleme, mit denen China, die USA und die Welt insgesamt konfrontiert seien, nicht gel\u00f6st werden. Und der chinesische Pr\u00e4sident f\u00fcgte hinzu, dass der Erfolg eines Landes eine Chance f\u00fcr das andere sei. Dabei dr\u00fcckte er seinen festen Glauben an die vielversprechende Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA aus.<\/p>\n Aber der APEC-Gipfel war noch nicht zu Ende, als Pr\u00e4sident Biden erneut sehr tief in den Fettnapf trat. Bei der Pressekonferenz beantwortete er die Frage, ob er Xi immer noch f\u00fcr einen Diktator halte, positiv und bekr\u00e4ftigte seine fr\u00fchere Aussage, indem er Xi erneut als Diktator bezeichnete, was eine starke Reaktion aus Peking zur Folge hatte. Das ohnehin bereits fehlende Vertrauen der chinesischen F\u00fchrung in Abkommen mit und Versprechungen der US-Regierungen wird dadurch nur noch best\u00e4rkt.<\/p>\n Ganz anders war die Stimmung am Rande des US-China-Gipfels, denn Vertreter der m\u00e4chtigsten US-Wirtschaftskreise und -Konzerne hatten im Rahmen des US-China Business Council, der Handelskammer und der einflussreichen politischen Denkfabrik Council for Foreign Relations zu Ehren Xis ein festliches Abendessen veranstaltet.<\/p>\n Die ebenfalls anwesenden Sponsoren dieses Galadinners waren u.\u00a0a. die Chefs der Unternehmen Apple, BlackRock, Blackstone, Boeing, Broadcom, Citadel, Citi, FedEx, Gilead, Honeywell, KKR, MasterCard, Nike, Pepsi, Pfizer, P&G, Qualcomm, Thermo Fisher und Visa \u2013 um die wichtigsten zu nennen. Ein Screenshot von der kompletten Liste der Sponsoren ist am Ende des Artikels zu finden.<\/p>\n An dieser Stelle sei an Kurt Tucholsky und seine Beschreibung von Regierungspolitikern erinnert:<\/p>\n “Sie glauben, sie h\u00e4tten die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung.” (F\u00fcr die wirklich M\u00e4chtigen.)<\/p>\n Das festliche Abendessen, das die wirklich M\u00e4chtigen in den USA Xi in San Francisco gegeben haben, und die Gespr\u00e4che, die dabei am Rande stattgefunden haben, sagen f\u00fcr die Beurteilung des aktuellen Zustands und der Zukunft der Beziehungen zwischen China und den USA mehr aus als Xis Treffen mit Biden und Blinken. Letzteres hat selbst laut US-Medien nichts Wesentliches zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beigetragen.<\/p>\n Das Wenige, was es an Verbesserungen der US-chinesischen Beziehungen auf dem Xi-Biden-Gipfel gab, waren neben einigen Aspekten, die den kulturellen und akademischen Austausch betreffen, ein milit\u00e4rischer Aspekt, dem das Pentagon h\u00f6chste Priorit\u00e4t beima\u00df, n\u00e4mlich die Wiederer\u00f6ffnung der Diskussionskan\u00e4le zum Austausch milit\u00e4rischer Belange in Krisensituationen. Das katastrophale Verhalten der Biden-Administration hatte in den letzten Jahren dazu gef\u00fchrt, dass diese milit\u00e4rischen Kontaktkan\u00e4le mit China total eingefroren worden waren.<\/p>\n Die respektierte US-Zeitschrift National Interest<\/em> fasst das US-chinesische Treffen denn auch wie folgt zusammen<\/a>: “Gipfeltreffen zwischen Joe Biden und Xi Jinping \u2013 Nichts erreicht?” Trotz der zur Schau gestellten Zufriedenheit Washingtons mit dem Treffen gebe es keine Anzeichen, dass die Spannungen im Kern der Beziehung eines nachgelassen h\u00e4tten, so die Zeitschrift.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Panik im Wei\u00dfen Haus? \u2013 geplagt von “epischen Sorgen und historischer Gefahr”<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n