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Von Felicitas Rabe K\u00fcrzlich k\u00fcndigte<\/a> die bayrische Generalstaatsanwaltschaft an, Nutzer des Slogans “From the River to the Sea, Palestine will be free!” (Vom Fluss bis zum Meer \u2013 Pal\u00e4stina wird frei sein!) ab sofort strafrechtlich zu verfolgen. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft sei die “kontextlose Verwendung” des Slogans strafbar, da es sich hierbei um das Kennzeichen einer terroristischen Vereinigung handele.<\/p>\n Wie die Autorin auf einer propal\u00e4stinensischen Gro\u00dfdemonstration am 28. Oktober in Rom selbst erleben<\/a> konnte, schert sich die Obrigkeit in Italien zum Beispiel \u00fcberhaupt nicht um diesen Slogan. Die Polizei stand in gr\u00f6\u00dferen Gruppen am Rande des Protestmarsches und hat bei den un\u00fcberh\u00f6rbaren Ausrufen dieses Slogans gar nichts unternommen.<\/p>\n Nach Auffassung des K\u00f6lner Rechtsanwalts Dirk Sattelmaier geht es bei der Ank\u00fcndigung der bayrischen Staatsanwaltschaft aber um mehr als nur um die Unterdr\u00fcckung dieses Slogans. Er sieht ganz grunds\u00e4tzlich Anzeichen f\u00fcr eine weitere Einsch\u00fcchterung und Verunsicherung der Menschen hierzulande. Denn f\u00fcr juristische Laien w\u00fcrde immer unklarer, was man sagen d\u00fcrfe und was nicht.<\/p>\n Was bedeutet die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen nach dem deutschen Strafrecht?<\/strong><\/p>\n Im Interview erkl\u00e4rte der Strafverteidiger am Mittwoch zun\u00e4chst die Bedeutung des \u00a7 86a StGB “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen”. Im Gesetzestext<\/a> des \u00a7 86a StGB hei\u00dft es im Absatz 1, Satz 1:<\/p>\n “Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer im Inland Kennzeichen einer der in \u00a7 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder \u00f6ffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (\u00a7 11 Absatz 3) verwendet.” Zu den Kennzeichen geh\u00f6ren laut Absatz 2 des Gesetzes “Fahnen, Abzeichen, Uniformst\u00fccke, Parolen und Gru\u00dfformen”.<\/em><\/p>\n Gesetzestexte seien grunds\u00e4tzlich allgemein gehalten, erl\u00e4uterte Sattelmaier. Da stehe eben nicht drin, “Hakenkreuze” seien verboten oder, wie im aktuellen Fall, der Slogan “From the river to the sea \u2026” sei verboten. Die Gerichte m\u00fcssten also jeweils pr\u00fcfen, ob es sich um ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation im Sinne des abstrakt gehaltenen Tatbestandes des \u00a7 86a Abs. StGB \u2013 wie zum Beispiel im Falle dieser Parole \u2013 handele.<\/p>\n Was eine terroristische Organisation ist, m\u00fcsse in Deutschland zuvor festgelegt werden. Die Hamas wurde nach einigem Hin und Her am 23. November 2021 von der EU in die Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Infolgedessen gelte sie auch in Deutschland als Terrororganisation \u2013 in der Schweiz, wo derzeit eine Diskussion \u00fcber ihre Einstufung gef\u00fchrt wird, gelte die Hamas aktuell nicht als Terrororganisation.<\/p>\n Deutsches<\/strong>\u00a0Gerichtsurteil: “From the River to the Sea \u2026” ist kein Aufruf zu Gewalt und Zerst\u00f6rung<\/strong>\u00a0<\/p>\n Die rechtliche Einordnung des genannten propal\u00e4stinensischen Slogans als Kennzeichen einer terroristischen Organisation habe zun\u00e4chst einmal lediglich die bayrische Generalstaatsanwaltschaft getroffen. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nne man nach dem \u00a7 86a Absatz 2 StGB auch Parolen als Kennzeichen einer terroristischen Organisation identifizieren, erl\u00e4uterte Sattelmaier. Eine solche Parole m\u00fcsse aber eindeutig einer bestimmten Organisation zuzuordnen sein. Das sei im Falle des Spruchs “From the River to the Sea” nicht ganz so eindeutig. Schlie\u00dflich sei dieser Slogan schon vor der Gr\u00fcndung der Hamas genutzt worden. Gepr\u00e4gt worden sei er in den 1960er-Jahren von der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die PLO stehe aber nicht auf der Terrorliste der EU.<\/p>\n Auch ein deutsches Gericht habe sich erst k\u00fcrzlich zu dem Slogan ge\u00e4u\u00dfert. In seiner Entscheidung<\/a> vom 23. August dieses Jahres habe das Verwaltungsgericht Berlin zur Parole “From the River to the Sea \u2026” festgestellt:<\/p>\n “Der Slogan m\u00fcsse in erster Linie als Ruf nach Freiheit und Gleichberechtigung verstanden werden und nicht als Ausruf zu Gewalt und Zerst\u00f6rung, sofern nicht zwingende zus\u00e4tzliche Anhaltspunkte das Gegenteil nahe legen w\u00fcrden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Die Schlagzeilen vieler Leitmedien vermittelten den Eindruck, so der Jurist im Interview, das Rufen dieses Slogans w\u00e4re nach der Ank\u00fcndigung der Staatsanwaltschaft aus Bayern automatisch strafbar. Dem sei mitnichten so. In Deutschland entschieden “gottlob” immer noch die Strafgerichte, ob die “kontextlose Verwendung” des Slogans nach \u00a7 86a StGB strafbar ist, und nicht die Staatsanwaltschaften. Sattelmaier wundere sich, dass diese Parole jetzt auf einmal als strafbar angesehen werde: “Vor dem 7. Oktober gab es diesen Slogan auch schon \u2013 diesbez\u00fcglich ist mir kein einziger Fall einer Verurteilung bekannt.”<\/p>\n Sattelmaier: Es geht darum, die Menschen einzusch\u00fcchtern \u2013 Juristische Laien wissen nicht mehr, was sie sagen d\u00fcrfen<\/strong><\/p>\n Auf seinem Telegram-Kanal<\/a> hatte der K\u00f6lner Strafverteidiger deutlich gemacht, dass es bei dem angedrohten Verbot des propal\u00e4stinensischen Slogans um etwas Grunds\u00e4tzliches gehe: n\u00e4mlich um die Gefahr einer weiteren Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit insgesamt. In den letzten dreieinhalb Jahren seien zunehmend unliebsame Meinungs\u00e4u\u00dferungen strafrechtlich verfolgt worden. Das sei das eigentlich Bedenkliche bei der Ank\u00fcndigung der bayrischen Staatsanwaltschaft: Die Menschen w\u00fcrden beim Rufen dieses mutma\u00dflich verbotenen Slogans nun auch hier damit rechnen m\u00fcssen, strafrechtlich verfolgt zu werden und ein Gerichtsverfahren “an der Backe” zu haben.\u00a0<\/p>\n Man k\u00f6nne das mit dem Anstieg von Gerichtsverfahren im Bereich von Volksverhetzungsdelikten in den letzten dreieinhalb Jahren vergleichen. Der Tatbestand der Volksverhetzung werde inzwischen viel weiter ausgelegt, stellte der Strafverteidiger fest:<\/p>\n “Scheinbar jegliche Bezugnahme auf die NS-Zeit birgt schon die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung nach \u00a7 130 StGB<\/a> \u2013 hier vor allem in der Variante des Verharmlosens im Absatz 3.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Angesichts dieser Entwicklung w\u00fcrden die Meinungs\u00e4u\u00dferungsdelikte f\u00fcr den Normalb\u00fcrger immer komplizierter und un\u00fcbersichtlicher. Dabei sei die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes ein “extrem hohes Rechtsgut”.<\/p>\n “Wenn aber der B\u00fcrger eine Strafverfolgung bef\u00fcrchten muss, f\u00fchrt das zur Verunsicherung und damit auch zu einer Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit. Diese wird dann h\u00e4ufig nur noch in inhaltsleeren ‘Sonntagsreden’ als ‘hohes Gut’ bezeichnet.”<\/em>\u00a0<\/p>\n<\/blockquote>\n Als Jurist sei ihm die inhaltliche Qualit\u00e4t der Meinung \u2013 ob sie also richtig oder falsch ist oder ob sie gut oder verwerflich ist \u2013 herzlich egal. Er habe auch Mandanten, deren Meinung er nicht teile, erkl\u00e4rte Sattelmaier. F\u00fcr ihn als Jurist z\u00e4hle einzig und allein, ob die Meinungs\u00e4u\u00dferung strafbar sei. “Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Meinungs\u00e4u\u00dferungsdelikte von der Justiz \u2013 hier vor allem von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u2013 stark \u00fcberdehnt werden.” Das f\u00fchre f\u00fcr ihn zu der Frage nach einem politischen Motiv:<\/p>\n “Hier kann und sollte sich jeder die Frage stellen, ob politisch unliebsame Ansichten unterdr\u00fcckt werden sollen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n An dieser Stelle r\u00e4umte der Rechtsanwalt jedoch ein, dass er das nicht belegen k\u00f6nne. Die Entwicklung der letzten dreieinhalb Jahre zeige aber, dass sich offenbar niemand seiner aktuellen Meinung “sicher” f\u00fchlen k\u00f6nne. Wer gestern noch \u00fcber Verbote von Demonstrationen gegen die Coronama\u00dfnahmen “gejubelt” habe, k\u00f6nne heute schon wegen seiner Meinung zum Konflikt im Nahen Osten oder zur Ukraine strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese von der Staatsraison abweiche. Die Justiz als Korrektiv m\u00fcsse aufpassen, sich nicht politisch instrumentalisieren zu lassen.\u00a0 \u00a0<\/p>\n Vor dieser Entwicklung habe Sattelmaier stets gewarnt. Deshalb habe er auch versucht, derartige Angriffe auf die Meinungsfreiheit juristisch abzuwehren \u2013 unabh\u00e4ngig von der Qualit\u00e4t der Meinung.<\/p>\n Der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier<\/strong> berichtet auf seinem Telegram-Kanal<\/a> und auf Youtube<\/a> in der Videoreihe “Neues aus dem Gerichtssaal” regelm\u00e4\u00dfig von besonderen Gerichtsverfahren und von F\u00e4llen, die er als Strafverteidiger vertritt.<\/em><\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Strafverteidiger Dirk Sattelmaier zum vermeintlichen Holocaustverharmloser mit j\u00fcdischem Glauben<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n
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