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In einem Gespr\u00e4ch mit dem Westend-Verlag nimmt der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck zu aktuellen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung. Mit der Europ\u00e4ischen Zentralbank EZB, der deutschen Bundesregierung, aber auch mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF geht er hart ins Gericht und wirft ihnen vor, methodisch einseitig und angesichts von Fakten wie blind zu agieren.\u00a0<\/p>\n
Zur Lage der ukrainischen Wirtschaft befragt, antwortet Flassbeck lapidar:<\/p>\n
\n“In der Ukraine gibt es keine wirtschaftliche Lage.” <\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Allerdings sei ja die Situation schon lange vor der Eskalation des Krieges katastrophal gewesen. Schuld daran trage die Politik der \u00d6ffnung gegen\u00fcber der EU. Es sei ein genereller Fehler, der sich immer wieder wiederholt und auch in der Ukraine gemacht wurde. Und der bestehe darin, solche L\u00e4nder zur \u00d6ffnung ihrer M\u00e4rkte zu dr\u00e4ngen, die faktisch gegen\u00fcber westlichen Konzernen gar nicht konkurrenzf\u00e4hig sind. Das dr\u00fcckt deren Wirtschaft auf das Niveau von reinen Rohstofflieferanten hinunter, sagt Flassbeck.<\/p>\n
Das EU-Assoziierungsabkommen trage damit eine gravierende Schuld am wirtschaftlichen Niedergang der Ukraine, die mit der Unterschrift unter das Dokument unmittelbar nach dem Maidan-Putsch zudem ihren wichtigsten Handelspartner verlor: Russland. Russland befand sich mit der Ukraine in einer Zollunion, musste dann aber \u2013 um seine M\u00e4rkte vor einer ungeregelten \u00dcberflutung mit Waren aus der EU zu sch\u00fctzen \u2013 die Verbindung mit der Ukraine kappen.<\/p>\n
In Russland liefe es halbwegs, sagt Flassbeck, allerdings sehe es in der EU und im Euro-Raum bitter aus, f\u00fcgt er hinzu. Er bescheinigt der Wirtschaft des Euroraums eine deutliche Verschlechterung der Lage. Nach dem Schock durch die repressiven Ma\u00dfnahmen zu Corona-Zeiten\u00a0sei unmittelbar ein weiterer Schock durch steigende Energiepreise und das Sanktionsregime gefolgt.\u00a0<\/p>\n
Auf die steigenden Preise durch die externen Schocks h\u00e4tte die EZB schlie\u00dflich mit einer restriktiven Geldpolitik reagiert und die Zinsen erh\u00f6ht. Sie h\u00e4tte damit die Krise jedoch noch versch\u00e4rft. Der Erfolg sei, dass die “milde Winterrezession”, \u00fcber die im vergangenen Jahr in den Wirtschaftsbl\u00e4ttern geschrieben wurde, nun schon ein Jahr lang andauert. Die steigenden Preise seien per definitionem keine Inflation, da die Wirtschaft nicht voll ausgelastet und die Arbeitslosigkeit hoch sei. Nur hohe Auslastung bei niedriger Arbeitslosigkeit f\u00fchre zu einer Lohn-Preis-Spirale. Echte Inflation sei ein sich verstetigender Prozess, der durch Geldpolitik gesteuert werden k\u00f6nne. Ein einmaliger externer Schock k\u00f6nne zwar zu Preissteigerungen f\u00fchren. Der Preisdruck lie\u00dfe dann aber von allein wieder nach. Er kann nicht durch Zinserh\u00f6hung reguliert werden. Die Leitzinserh\u00f6hungen der EZB haben lediglich die Wirtschaft weiter unter Druck gesetzt und das Investitionsklima weiter verschlechtert.<\/p>\n
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