{"id":49934,"date":"2023-11-17T21:03:02","date_gmt":"2023-11-17T19:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/ohne-grosses-aufsehen-eu-kommission-verlaengert-glyphosat-zulassung-fuer-weitere-zehn-jahre\/"},"modified":"2023-11-17T21:03:02","modified_gmt":"2023-11-17T19:03:02","slug":"ohne-grosses-aufsehen-eu-kommission-verlaengert-glyphosat-zulassung-fuer-weitere-zehn-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/ohne-grosses-aufsehen-eu-kommission-verlaengert-glyphosat-zulassung-fuer-weitere-zehn-jahre\/","title":{"rendered":"Ohne gro\u00dfes Aufsehen: EU-Kommission verl\u00e4ngert Glyphosat-Zulassung f\u00fcr weitere zehn Jahre"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/6557b9f348fbef3ca63381a9.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgeschlossen. Nun m\u00fcsse die Ampel dem neuen EU-Beschluss folgen, der die Verwendung weiterhin erlaubt, schreibt die FAZ. Laut Erkl\u00e4rung der Kommission k\u00f6nnten die Staaten aber selbst entscheiden.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>Die EU-Kommission informierte in einer <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/ec.europa.eu\/commission\/presscorner\/detail\/en\/STATEMENT_23_5792\">Presseerkl\u00e4rung<\/a>, warum sie am Donnerstag ohne die Mitgliedsl\u00e4nder \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung der Zulassung f\u00fcr das umstrittene Pestizid Glyphosat entschieden habe. Nach EU-Richtlinien m\u00fcsse die Kommission dann ohne die Mitgliedsl\u00e4nder entscheiden, wenn bei der Abstimmung der Mitgliedsl\u00e4nder keine &#8220;qualifizierte Mehrheit&#8221; zustande gekommen sei.<\/p>\n<p>So begann die Meldung der EU-Kommission auch mit der Feststellung: &#8220;Bei der heutigen Abstimmung im Berufungsausschuss erreichten die Mitgliedstaaten nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung oder Ablehnung der Zulassung von Glyphosat.&#8221; Daher sei die Kommission verpflichtet gewesen, &#8220;im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und in Ermangelung der erforderlichen Mehrheit in beiden Richtungen&#8221; vor Ablauf der Zulassungsfrist am 15. Dezember 2023 &#8220;eine Entscheidung zu treffen.&#8221;<\/p>\n<p>Infolgedessen w\u00fcrde die Kommission am Donnerstag &#8220;auf der Grundlage umfassender Sicherheitsbewertungen&#8221; (\u2026) &#8220;die Zulassung von Glyphosat f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren verl\u00e4ngern&#8221;. Die Sicherheit des Pestizids sei vor der Zulassung von der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europ\u00e4ischen Chemikalienagentur (ECHA) zusammen mit den EU-Mitgliedstaaten bewertet worden.<\/p>\n<p>Bei der <em>Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> (FAZ) sei man &#8220;\u00fcberrascht&#8221;, wie schnell die Kommission Fakten schaffe, wenn die Mitgliedsstaaten nicht entscheiden w\u00fcrden, hie\u00df es in dem <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/glyphosat-zulassung-verlaengert-bundesregierung-in-schwieriger-lage-19317897.html\">Bericht<\/a> von Donnerstag, wenngleich eine Mehrheit der Staaten f\u00fcr den im September gemachten Vorschlag der Kommission gestimmt habe, die am 15. Dezember auslaufende Zulassung f\u00fcr Glyphosat um zehn Jahre zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n<p>Bei der Abstimmung der Mitgliedsstaaten h\u00e4tten die als Zulassungs-Bef\u00fcrworter aufgetretenen L\u00e4nder aber nicht die notwendige Mehrheit von mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert \u2013 ebenso wenig h\u00e4tten die Staaten, die die Zulassung ablehnten, den erforderlichen Prozentsatz von mindestens 55 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung vertreten. Deshalb habe die EU-Kommission selbst entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Die Zulassungsverl\u00e4ngerung habe die Kommission aufgrund der positiven Glyphosat-Bewertung der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) erteilt. Demnach habe die EFSA &#8220;viele Tausend Studien und wissenschaftliche Artikel&#8221; ausgewertet. Schon im September h\u00e4tten Kommissionsbeamte laut FAZ betont: &#8220;Wenn es Zweifel an der Sicherheit gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tte die Kommission keine Verl\u00e4ngerung vorgeschlagen.&#8221;<\/p>\n<p><strong><em>FAZ<\/em>: Nationalstaaten m\u00fcssen der EU-Entscheidung folgen<\/strong><\/p>\n<p>Bei der geplatzten Entscheidung der Mitgliedsl\u00e4nder habe sich Deutschland bei der Abstimmung enthalten. Insofern konnten die rund 80 Millionen Bundesb\u00fcrger weder auf der einen noch auf der anderen Seite der notwendigen Bev\u00f6lkerungsprozente verbucht werden, um damit eine Entscheidung durch die Mitgliedsl\u00e4nder selbst zu erm\u00f6glichen. \u00a0<\/p>\n<p>Nun bringe die Zulassungsverl\u00e4ngerung von Glyphosat die Bundesregierung &#8220;in eine schwierige Lage&#8221;, kommentierte die <em>FAZ<\/em> das mutma\u00dflich neue Ampelproblem. In ihrem Koalitionsvertrag h\u00e4tten SPD, Gr\u00fcne und FDP &#8220;eigentlich vereinbart&#8221;, Glyphosat bis Ende des Jahres vom Markt zu nehmen. Da aber das EU-Recht dem <em>FAZ<\/em>-Artikel zufolge in dieser Frage keine nationalen Alleing\u00e4nge erlaube, m\u00fcsse Deutschland das Pestizid jetzt ebenfalls f\u00fcr weitere zehn Jahre zulassen. &#8220;Das EU-Recht erlaubt in dieser Frage allerdings keine nationalen Alleing\u00e4nge&#8221;, ist dazu in der <em>FAZ<\/em> zu lesen.<\/p>\n<p><strong>In der Glyphosat-Frage erlaubt EU nationale Alleing\u00e4nge<\/strong><\/p>\n<p>Im Gegensatz zur Interpretation der <em>FAZ<\/em>, hie\u00df es aber in der Presseerkl\u00e4rung der EU-Kommission ausdr\u00fccklich, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten auch weiterhin auf nationaler Ebene f\u00fcr die Zulassung und Einschr\u00e4nkung von Glyphosat zust\u00e4ndig seien:<\/p>\n<blockquote>\n<p><em>&#8220;Die Mitgliedstaaten sind f\u00fcr die nationale Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel (PSM) zust\u00e4ndig und k\u00f6nnen deren Verwendung weiterhin auf nationaler und regionaler Ebene einschr\u00e4nken, wenn sie dies aufgrund der Ergebnisse von Risikobewertungen f\u00fcr erforderlich halten, wobei sie insbesondere die Notwendigkeit des Schutzes der biologischen Vielfalt ber\u00fccksichtigen.&#8221;<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/international\/178534-eu-laender-exportieren-weiterhin-verbotenes\/\">EU-L\u00e4nder exportieren weiterhin verbotenes Pestizid in Entwicklungsl\u00e4nder<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/europa\/187351-ohne-grosses-aufsehen-eu-kommission\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung eine weitere Zulassung von Glyphosat ausgeschlossen. 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