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S\u00fcdafrikas Regierungspartei hat erkl\u00e4rt, dass sie einen Antrag auf Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel und Schlie\u00dfung seiner Botschaft in Pretoria unterst\u00fctzen wird.<\/p>\n
S\u00fcdafrikanische Politiker haben Israels Angriff auf den Gazastreifen verurteilt und sogar eine offizielle Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert.<\/p>\n
Die Sprecherin des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), Mahlengi Bhengu-Motsiri, sagte am Donnerstag, die Partei werde einem Gesetz zustimmen, das die Beziehungen zu Israel abbricht, solange es nicht einem Waffenstillstand zustimmt, der urspr\u00fcnglich von der linken Oppositionspartei Economic Freedom Fighters eingebracht wurde.<\/p>\n
“Wir k\u00f6nnen uns nicht zur\u00fccklehnen und den v\u00f6lkerm\u00f6rderischen Aktionen des israelischen Regimes zusehen”, sagte die Sprecherin. Sie f\u00fcgte hinzu:<\/p>\n
\n“Der Afrikanische Nationalkongress wird einem Parlamentsantrag zustimmen, der die Regierung auffordert, die israelische Botschaft in S\u00fcdafrika zu schlie\u00dfen und alle diplomatischen Beziehungen zu Israel auszusetzen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n
Am Mittwoch gab der s\u00fcdafrikanische Pr\u00e4sident Cyril Ramaphosa bekannt, dass er Israel zur Untersuchung von Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen hat, wobei er anmerkte, dass diese Empfehlung “gemeinsam mit vielen anderen L\u00e4ndern” ausgesprochen wurde. Seine Regierung hatte zuvor “die Weigerung der israelischen Regierung, das V\u00f6lkerrecht zu respektieren” und “v\u00f6lkerm\u00f6rderische Luftangriffe” auf Gaza angef\u00fchrt.<\/p>\n
Ramaphosa nannte zwar nicht die anderen Staaten, die hinter der Beschwerde stehen, aber S\u00fcdafrika geh\u00f6rt zu einer wachsenden Liste von L\u00e4ndern, die ihre diplomatischen Beziehungen zu Israel wegen der Bombenangriffe, bei denen nach Angaben lokaler Beamter in den letzten Wochen mehr als 11.500 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet wurden, zur\u00fcckfahren.<\/p>\n<\/p>\n
Anfang dieses Monats erkl\u00e4rte Bolivien, es habe die Beziehungen zum j\u00fcdischen Staat abgebrochen, nachdem es ihm “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorgeworfen hatte. Der Tschad, Chile, Kolumbien, Honduras, Jordanien und die T\u00fcrkei haben unterdessen jeweils Diplomaten aus Israel abberufen. S\u00fcdafrika folgte diesem Beispiel und zog sein diplomatisches Personal “zu Konsultationszwecken” aus Tel Aviv ab.<\/p>\n<\/p>\n
Pretoria unterst\u00fctzt seit Langem die Pal\u00e4stinenser, und der ANC hat Israels jahrzehntelange Besetzung pal\u00e4stinensischen Landes mit den Erfahrungen S\u00fcdafrikas mit der Apartheid verglichen \u2013 einem zweistufigen Rechtssystem, das dazu diente, die wei\u00dfe Minderheit des Landes in Machtpositionen und Einfluss zu halten.<\/p>\n<\/p>\n
Israel hat seine Milit\u00e4raktion gegen die Hamas im Gazastreifen als Reaktion auf den Angriff der militanten Pal\u00e4stinensergruppe am 7. Oktober eingeleitet, bei dem rund 1.200 Israelis, \u00fcberwiegend Zivilisten, get\u00f6tet wurden. Die israelische Armee behauptet, sie ziele nicht absichtlich auf Nichtkombattanten und tue alles in ihrer Macht Stehende, um die Zahl der zivilen Opfer zu minimieren.<\/p>\n<\/p>\n
Mehr zum Thema \u2013 Medienkampagne gegen Erdo\u011fan-Besuch in Berlin: Ablenkungsman\u00f6ver und ein Ringen um Moral <\/a><\/p>\n<\/p>\n
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