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Von Armin Schmitt<\/em><\/p>\n Am Freitag steht der Besuch des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten\u00a0Recep Tayyip Erdo\u011fan\u00a0an, wobei deutsche Medien schon eine\u00a0Kampagne gegen die Pers\u00f6nlichkeit Erdo\u011fan\u00a0gestartet haben. Dabei ist auch Kritik aus allen Parteien\u00a0zu h\u00f6ren.\u00a0Nach der Angriffsoperation der Hamas auf Israel\u00a0am 7. Oktober hat der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident die Hamas als “Befreiungsorganisation” bezeichnet und seinen antiisraelischen Ton stetig versch\u00e4rft.\u00a0In Deutschland l\u00e4uft seit dem Gaza-Krieg ein Wettlauf um eine h\u00e4rtere Haltung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern. Das Ringen um Moral gipfelte k\u00fcrzlich zudem in einer von den Medien gefeierten “historischen Rede” von\u00a0Wirtschaftsminister Robert\u00a0Habeck\u00a0zum Israel-Gaza-Krieg, in der er die Brutalit\u00e4t der israelischen Armee gegen Pal\u00e4stinenser einfach ausblendete.<\/p>\n Deutsche Politiker\u00a0dr\u00e4ngen nun den Kanzler zu deutlichen Worten gegen\u00fcber seinem Gast. Erdo\u011fans Aussagen seien “gef\u00e4hrlich und durch nichts zu rechtfertigen”. Scholz m\u00fcsse die deutsche Position gegen\u00fcber Israel deshalb “klar und unmissverst\u00e4ndlich zum Ausdruck bringen.” Regierungssprecher\u00a0Steffen Hebestreit\u00a0versicherte in der Bundespressekonferenz, dass die deutsche Position gegen\u00fcber Israel felsenfest sei. Der Bundeskanzler werde dies auch im Gespr\u00e4ch mit dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten “sehr deutlich machen.”<\/p>\n Die scharfen T\u00f6ne der arabischen Staaten und der T\u00fcrkei gegen Israel haben in den vergangenen Tagen ein neues Niveau erreicht.\u00a0Die Israel-kritischen Positionen der T\u00fcrkei haben aber ihren Ursprung nicht in der Solidarit\u00e4t der t\u00fcrkischen Staatenlenker in der Region mit den Hamas-K\u00e4mpfern. Erdo\u011fans \u00c4u\u00dferungen sind vielmehr der t\u00fcrkischen Innenpolitik geschuldet, Israel-kritische \u00c4u\u00dferungen richten sich in erster Linie an die innert\u00fcrkische \u00d6ffentlichkeit. Der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident ist immer daf\u00fcr bekannt gewesen, dass er Au\u00dfenpolitik kurzfristig f\u00fcr innenpolitische Interessen instrumentalisiert.\u00a0Hinzu kommt, dass fast alle Parteien in der T\u00fcrkei von israelischen “Kriegsverbrechen” und einem “Genozid in Gaza” sprechen. Aus diesem Grund zeigt Erdo\u011fan eine starke Geste der Solidarit\u00e4t gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern.\u00a0<\/p>\n Deutsche Medien haben in vergangenen Tagen behauptet, dass\u00a0Erdo\u011fan\u00a0sogar das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staats infrage gestellt habe, “was eine Abkehr von seiner bisherigen Position darstellte.” Die T\u00fcrkei f\u00e4hrt aber keinen neuen Kurs in ihrer Au\u00dfenpolitik. Im Gegenteil:\u00a0Erdo\u011fan h\u00e4lt fest an seiner Schaukelpolitik, die im Grunde im Dienst der NATO-Politik in der Region steht.\u00a0Die\u00a0bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der T\u00fcrkei sind trotz der vielen politischen Tiefen in der Vergangenheit in Krisenzeiten nicht nur stark geblieben, sondern haben sich sogar verbessert. Das Handelsvolumen hat sich w\u00e4hrend der 20 Jahre AKP-Regierung zwischen 2002 und 2022 versechsfacht. Obwohl Erdo\u011fan Israel mehrfach des V\u00f6lkermords in Gaza bezichtigt hat, wird von t\u00fcrkischen H\u00e4fen aus weiterhin Treibstoff an Israel geliefert. Und Scholz und die US-Amerikaner sind sich dieses Standpunkts der t\u00fcrkischen Politik bewusst.\u00a0<\/p>\n Erdo\u011fan besucht Berlin,\u00a0da\u00a0sowohl Deutschland als auch die EU auf\u00a0seine Kooperation in der Migrationspolitik angewiesen sind. Zuletzt hatte\u00a0der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident die Bundesrepublik im Jahr 2020 besucht. Schon damals spielte die Migrationspolitik in der EU eine wichtige Rolle. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel hatte dem t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten eine Aufstockung der Fl\u00fcchtlingshilfen in Aussicht gestellt. Olaf Scholz will seinerseits “im\u00a0gro\u00dfen Stil” abschieben und strebt eine Kehrtwende in der Fl\u00fcchtlingspolitik an. Da f\u00fchrt kein Weg an Erdo\u011fan vorbei. Die Medienkampagne gegen seinen Besuch in Deutschland ist nichts anderes als ein Ablenkungsman\u00f6ver und ein Ringen um Moral, die nur vom dominierenden Haltungsjournalismus in Deutschland zeugt.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Bericht: Schwere israelische Verluste bei Versuch einer Bodenoffensive im Gazastreifen<\/a><\/p>\n\n