{"id":49807,"date":"2023-11-15T18:29:46","date_gmt":"2023-11-15T16:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/karlsruher-urteil-zur-schuldenbremse-tschuess-fortschritt-deutschland-wird-entwicklungsland\/"},"modified":"2023-11-15T18:29:46","modified_gmt":"2023-11-15T16:29:46","slug":"karlsruher-urteil-zur-schuldenbremse-tschuess-fortschritt-deutschland-wird-entwicklungsland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/karlsruher-urteil-zur-schuldenbremse-tschuess-fortschritt-deutschland-wird-entwicklungsland\/","title":{"rendered":"Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse: Tsch\u00fcss Fortschritt, Deutschland wird Entwicklungsland"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/6554b25db480cc06854251cc.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Das Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzt den Text des Grundgesetzes. Ob der Text wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, dar\u00fcber urteilt das Gericht nicht. Das wird Deutschland jetzt zum Verh\u00e4ngnis, denn im Grundgesetz steht die unsinnige Schuldenbremse. Daran muss man sich halten, sagt Karlsruhe.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p><em>Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n<p>Die Bundesregierung darf Gelder, die in einer Notsituation unter Aussetzung der Schuldenbremse aufgenommen worden sind, nicht umwidmen und f\u00fcr andere Zwecke ausgeben, stellte heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Mit dem Urteil versetzt das Gericht der Bundesregierung und ihrer Haushaltsplanung einen harten Schlag. Die Einhaltung der Staatsschuldenbremse habe Vorrang, stellen die Richter fest.<\/p>\n<p>Im Prinzip ist die Entscheidung folgerichtig, denn das Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzt das Grundgesetz. Die Schuldenbremse wurde 2009 mit den Stimmen der Gro\u00dfen Koalition im Grundgesetz verankert. Seitdem steht dort, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Die Aufnahme neuer Schulden ist faktisch verboten bzw. nur in sehr kleinem Umfang zul\u00e4ssig. Die SPD und die CDU haben es ins Grundgesetz geschrieben und jetzt muss man sich daran halten, sagt das Verfassungsgericht.\u00a0<\/p>\n<p>Die Aufnahme von Neuschulden ist seitdem nur in Ausnahmef\u00e4llen erlaubt. Die Corona-Pandemie und die politischen Ma\u00dfnahmen zu ihrer Eind\u00e4mmung stellten eine solche Ausnahmesituation dar und erlaubten eine h\u00f6here Neuverschuldung. Die Ampelkoalition hat nun 60 Milliarden, die eigentlich zur Stabilisierung der Wirtschaft w\u00e4hrend der Corona-Zeit gedacht waren, umgewidmet und wollte damit die von ihr pr\u00e4ferierten Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz finanzieren. Das geht nicht, stellt das Bundesverfassungsgericht fest. Das ist logisch und konsequent. F\u00fcr Deutschland ist es dennoch katastrophal.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p>Die Aufgabe des Gerichts ist verk\u00fcrzt gesagt, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das, was in der Bundesrepublik passiert, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Seine Aufgabe ist nicht, dar\u00fcber zu urteilen, ob das, was im Grundgesetz steht, wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Die Schuldenbremse ist es nicht. Das wird sich in den n\u00e4chsten Jahren zeigen, denn obwohl sie nicht sinnvoll ist, muss man sich dennoch daran halten, denn sie steht im Grundgesetz \u2013 sagt das Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Ampel ist das Urteil eine Katastrophe, denn eine gro\u00dfe Zahl ihrer Vorhaben wie die Wasserstoffstrategie, die Strompreisbremse f\u00fcr Unternehmen, die F\u00f6rderung der Elektro-Mobilit\u00e4t, die F\u00f6rderung der W\u00e4rmed\u00e4mmung und des Heizungsumbaus im Rahmen des Heizungsgesetzes griffen zur Finanzierung der Ma\u00dfnahmen auf die umgewidmeten Gelder zur\u00fcck. Daraus wird jetzt nichts.\u00a0<\/p>\n<p>Das zeigt aber auch deutlich, warum die Schuldenbremse unsinnig ist. Ganz unabh\u00e4ngig von der Sinnhaftigkeit der einzelnen Ma\u00dfnahmen, welche die Ampelregierung verabredet hat, gilt, will man eine Volkswirtschaft zukunftsfest machen, muss man investieren. Dazu braucht es den Staat und dazu braucht es Schulden. Den Aufbau neuer Infrastruktur, den Umbau der Energieinfrastruktur beispielsweise, kurz Deutschland aus dem laufenden Haushalt zukunftsfest zu machen, das geht nicht. Dazu muss man Geld in die Hand nehmen, das man im Moment nicht hat und dieses Geld sind eben sogenannte Schulden.<\/p>\n<p>Wenn man es f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt, dass in Deutschland alle \u00fcber einen Glasfaser-Anschluss verf\u00fcgen, die Fax-Ger\u00e4te abgeschafft und \u00fcberall ohne Funkl\u00f6cher mobiles Internet verf\u00fcgbar ist, dann muss der Staat einspringen und die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen. Es obliegt ihm, in Infrastruktur zu investieren und ein attraktives Investitionsumfeld zu schaffen, in dem private Unternehmen f\u00fcr sich eine Perspektive sehen. Nur dann werden sie auf den staatlich in Fahrt gesetzten Zug aufspringen und ebenfalls investieren.<\/p>\n<p>Dieser Prozess wird \u00fcber Schulden finanzierte Investitionen initiiert, oder er wird eben nicht initiiert. In Deutschland wird er nicht initiiert, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden, und das wird auch lange so bleiben, denn es steht im Grundgesetz und zu seiner \u00c4nderung ist wirtschaftspolitische Kompetenz bei Zweidritteln der Bundestagsabgeordneten notwendig. Daran aber fehlt es. W\u00e4re sie vorhanden, h\u00e4tte die Schuldenbremse nie Einzug ins Grundgesetz gefunden.\u00a0<\/p>\n<p>Diejenigen, die jetzt jubeln und von haushaltspolitischer Vernunft und von Generationengerechtigkeit schwurbeln, haben makro\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge nicht verstanden. Der nachfolgenden Generation wird man n\u00e4mlich eine heruntergekommene, veraltete Infrastruktur und eine brachliegende Wirtschaft hinterlassen. Wer sich jetzt freut, dass die Schuldenbremse nun auch endlich eine Bremswirkung besitzt, der ist mit daf\u00fcr verantwortlich, dass Deutschland immer weiter zur\u00fcckf\u00e4llt. Der R\u00fcckfall Deutschlands steht dabei nicht mehr infrage. Er ist \u00f6konomisch zwingend gegeben.\u00a0<\/p>\n<p>Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Grundgesetz gesch\u00fctzt, daf\u00fcr aber Deutschland von der Teilhabe an Entwicklung und Fortschritt abgeschnitten, denn die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Sie geh\u00f6rt abgeschafft. Die kommenden Jahre werden den Deutschen deutlich machen, warum.\u00a0\u00a0<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/inland\/187097-verfassungsgericht-kippt-nachtragshaushalt-ampelkoalition\/\">Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampelkoalition<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/meinung\/187119-tschuess-fortschritt-deutschland-wird-entwicklungsland\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Bundesverfassungsgericht sch\u00fctzt den Text des Grundgesetzes. Ob der Text wirtschaftspolitisch sinnvoll ist, dar\u00fcber urteilt das Gericht nicht. Das wird Deutschland jetzt zum Verh\u00e4ngnis, denn im Grundgesetz steht die unsinnige Schuldenbremse. Daran muss man sich halten, sagt Karlsruhe. 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