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Von Pierre L\u00e9vy<\/em><\/p>\n Die Erweiterung wird nicht stattfinden. Diese Vorhersage mag paradox erscheinen, da die Kommission am 8. November ihre Empfehlungen zu den Aussichten auf einen EU-Beitritt von sechs Balkanl\u00e4ndern sowie der Ukraine und Moldawien ver\u00f6ffentlicht hat.<\/p>\n In seiner j\u00e4hrlichen Bestandsaufnahme schl\u00e4gt Br\u00fcssel die Aufnahme von “Verhandlungen” mit den beiden letztgenannten L\u00e4ndern vor, denen im Juni letzten Jahres der offizielle Kandidatenstatus zuerkannt worden war. Der gleiche Vorschlag wird auch Bosnien unterbreitet. F\u00fcr die L\u00e4nder, die bereits in die Gespr\u00e4chsphase eingetreten sind, will die Kommission sechs Milliarden Euro bereitstellen, um die internen “Reformprozesse” zu beschleunigen.<\/p>\n Br\u00fcssel schl\u00e4gt au\u00dferdem vor, Georgien eine Stufe weiterkommen zu lassen, indem man ihm den Kandidatenstatus verleiht. Alle diese Empfehlungen sind an Bedingungen gekn\u00fcpft, die im M\u00e4rz 2024 bewertet werden. Inzwischen sollte der Europ\u00e4ische Rat (die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten) auf seinem Treffen am 14. und 15. Dezember gr\u00fcnes Licht f\u00fcr den Beginn der “Verhandlungen” geben.<\/p>\n Bei fr\u00fcheren Beitrittswellen dauerten die “Verhandlungen” (das hei\u00dft eigentlich eine allgemeine \u00dcberpr\u00fcfung, um die Gesetze der Kandidatenl\u00e4nder an die EU-Verpflichtungen anzupassen) viele Jahre, obwohl es sich um L\u00e4nder handelte, die die EU-Standards in gr\u00f6\u00dferem Masse erf\u00fcllten. Dieses Mal ist der Prozess noch komplexer. Mehrere EU-Experten halten es f\u00fcr unwahrscheinlich, dass er erfolgreich abgeschlossen werden kann.<\/p>\n Dies gilt zum Beispiel f\u00fcr eine Studie zweier Wissenschaftler, die wenige Tage vor dem Europ\u00e4ischen Rat am 6. Oktober in Granada ver\u00f6ffentlicht wurde, einem Gipfeltreffen, das dem Prozess neuen Schwung verleihen wollte. Die beiden Autoren, Hans Kribbe und Luuk van Middelaar, arbeiten f\u00fcr einen Br\u00fcsseler Thinktank und sind als solche nat\u00fcrlich Bef\u00fcrworter der europ\u00e4ischen Integration. Ihre Analyse ist daher umso interessanter.<\/p>\n In ihrer Schlussfolgerung vertreten Kribbe und van Middelaar die Ansicht, dass die EU-F\u00fchrer “vor dem Dilemma stehen, ein Ziel zu erreichen, das sowohl notwendig als auch unm\u00f6glich ist”. Jeder der beiden Begriffe bedarf einer n\u00e4heren Erl\u00e4uterung.<\/p>\n “Notwendig”? In den Augen der EU-F\u00fchrer hat der Krieg in der Ukraine das Bestreben beschleunigt, die Staaten, die sie als Teil ihres Einflussbereichs betrachten, enger an sich zu binden (ein h\u00f6flicheres Verb als “annektieren”). Die Kommissionspr\u00e4sidentin erkl\u00e4rte es in fast messianischer Manier: “Die Erweiterung ist die Antwort auf den Ruf der Geschichte, sie ist der nat\u00fcrliche Horizont unserer EU.” Ist es nicht genau das, was ein Imperium ausmacht, den Horizont der Grenzen immer weiter zu verschieben? F\u00fcr die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin “m\u00fcssen unsere Nachbarn zwischen ‘Demokratie’ und ‘autorit\u00e4rer Herrschaft’ w\u00e4hlen”, mit anderen Worten zwischen Gut und B\u00f6se, zwischen der EU und Russland.<\/p>\n Denn prosaischer ausgedr\u00fcckt sind die Ambitionen der Erweiterung geopolitischer Natur. Frau von der Leyen macht keinen Hehl daraus, dass die Erweiterung eine “Investition in unsere Sicherheit” und ein Weg zur “Stabilisierung unserer Nachbarschaft” ist. Was die Studie der Forscher ungeschminkt klarstellt: “Andere geopolitische Akteure wie Russland oder China aus dieser potenziell instabilen Region fernzuhalten, ist zu einer absoluten Priorit\u00e4t geworden.”<\/p>\n Doch nachdem die “Notwendigkeit” erkl\u00e4rt wurde, befasst sich die Studie mit den explosiven Widerspr\u00fcchen, die dieser Prozess unweigerlich hervorrufen wird. Sie unterteilen diese “unglaublich schwierigen Herausforderungen in den kommenden Jahren” (das sind ihre eigenen Worte) in f\u00fcnf Bereiche.<\/p>\n Zun\u00e4chst einmal “Entscheidungsfindung und Institutionen”. Die Frage der “Regierbarkeit”, die bereits mit 27 Mitgliedstaaten kompliziert ist, w\u00fcrde mit 35 oder mehr Mitgliedstaaten nahezu unm\u00f6glich werden. Von daher m\u00fcsste die EU reformiert werden, insbesondere m\u00fcsste sie die Einstimmigkeitsregel in den letzten Bereichen, in denen sie noch besteht, wie Steuern und Au\u00dfenpolitik, abschaffen. Berlin setzt sich stark daf\u00fcr ein, aber viele kleinere L\u00e4nder sind dagegen. Das Problem: Um die Vertr\u00e4ge zu reformieren (wie auch um ein neues Mitglied aufzunehmen), braucht man Einstimmigkeit.<\/p>\n Der zweite Bereich betrifft den EU-Haushalt. Entweder wird dieser sehr stark erh\u00f6ht, indem die Beitr\u00e4ge der derzeitigen Mitglieder angehoben werden \u2013 ein v\u00f6llig unrealistischer Weg; oder derselbe Kuchen wird in mehr und damit kleinere St\u00fccke aufgeteilt. Da die Beitrittsl\u00e4nder ein Pro-Kopf-BIP von weniger als der H\u00e4lfte des EU-Durchschnitts haben, w\u00fcrden die derzeitigen Nettoempf\u00e4nger (diejenigen, die von Br\u00fcssel mehr als den von ihnen gezahlten Beitrag erhalten, sehr oft die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder), zu Nettozahlern werden. Dies gilt unter anderem sowohl f\u00fcr regionale Subventionen (ein Drittel des EU-Haushalts) als auch f\u00fcr die Landwirtschaft (ein weiteres Drittel).<\/p>\n Die Autoren sch\u00e4tzen, dass “die Ukraine allein \u00fcber 40 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che verf\u00fcgt \u2013 mehr als ganz Italien \u2013 und zu einem der gr\u00f6\u00dften Empf\u00e4nger von GAP-Geldern (Gemeinsame Agrarpolitik) werden w\u00fcrde”, nat\u00fcrlich auf Kosten der derzeitigen Mitglieder, was explosive Auseinandersetzungen verspricht. All dies kommt zu den Hunderten von Milliarden hinzu, die laut Kiew f\u00fcr den Wiederaufbau erforderlich sein werden \u2013 ganz zu schweigen vom Ausgang des Krieges.<\/p>\n Im dritten Bereich, der mit “Binnenmarkt, Freiz\u00fcgigkeit und Besch\u00e4ftigung” \u00fcberschrieben ist, stellen die Experten fest, dass “auf einigen M\u00e4rkten, wie dem Agrarmarkt, der Zustrom billigerer Waren, Kulturen und Produkte auch die lokale Wirtschaft treffen und zur Schlie\u00dfung von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben f\u00fchren k\u00f6nnte”. Schon heute, so erinnern die Autoren, “hat die Entscheidung, den Binnenmarkt f\u00fcr ukrainisches Getreide zu \u00f6ffnen, bereits zu heftigen Spannungen mit Polen und anderen osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern gef\u00fchrt”.<\/p>\n Und nicht nur das: Die Unterschiede bei den Arbeitskr\u00e4ften “k\u00f6nnten kurzfristig auch das Lohnniveau in der Union senken, eine korrosive Wirkung auf die Arbeitsbedingungen haben und gesellschaftliche und politische Unzufriedenheit sch\u00fcren”.<\/p>\n Kribbe und van Middelaar mahnen, dass der explosionsartige Anstieg der innereurop\u00e4ischen Einwanderung in das damalige EU-Mitglied Gro\u00dfbritannien zum Ergebnis des Brexit-Referendums 2016 beigetragen hatte. Sie h\u00e4tten auch die Tausende von Industrieverlagerungen in die Beitrittsl\u00e4nder und die Hunderttausende von Arbeitspl\u00e4tzen, die dadurch im Westen verloren gingen, erw\u00e4hnen k\u00f6nnen.<\/p>\n Im vierten Bereich, “Rechtsstaatlichkeit und Demokratie”, weist der Bericht auf die Schwierigkeit hin, von den Bewerbern vorbildliche Regelungen zu verlangen, w\u00e4hrend Br\u00fcssel der Ansicht ist, dass mehrere derzeitige Mitglieder (Polen, Ungarn und weitere L\u00e4nder) die erforderlichen Kriterien missachten.\u00a0<\/p>\n Der letzte Bereich umfasst die “\u00e4u\u00dfere Sicherheit”. Die Autoren stellen fest, dass “der territoriale Schwerpunkt der Union sich weiter nach Osten verlagern wird, vom Atlantik zum Schwarzen Meer”, und weisen also auf die Wahrscheinlichkeit hin, dass “die Abh\u00e4ngigkeit von den USA in Sicherheitsfragen zunehmen wird”.<\/p>\n Kurz gesagt: Einerseits k\u00f6nnen die EU-F\u00fchrer aufgrund ihrer geopolitischen Ambitionen, insbesondere gegen\u00fcber Russland, ihrer Lust auf den Drang nach Osten nicht widerstehen. Anderseits aber, wenn sie diesen Weg einschlagen, wird dies sicher zu fatalen Spannungen innerhalb der EU-27 f\u00fchren.<\/p>\n Eine weitere, nicht zu untersch\u00e4tzende Herausforderung bestehe darin, Wege zu finden, um ihre eigenen W\u00e4hler zu gewinnen. Kribbe und van Middelaar erinnern daran, dass das doppelte Nein der Franzosen und Niederl\u00e4nder zum Entwurf des europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags von 2005 auf die Erweiterung von 2004 folgte.<\/p>\n Daher der Alarmruf: “Die Union beginnt gerade erst, sich mit den Herausforderungen, Kosten, Risiken und Nachteilen auseinanderzusetzen, die eine erweiterte EU mit sich bringen k\u00f6nnte, ganz zu schweigen von der potenziellen Reaktion der Bev\u00f6lkerung nicht nur gegen den einen oder anderen Beitritt, sondern auch gegen die Union selbst.”<\/p>\n Um die fatale Explosion zu verhindern, kann man davon ausgehen, dass es zu gegebener Zeit letztendlich realistische F\u00fchrer geben wird, die den Prozess einfrieren werden \u2013 leider.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Steigende Kosten, sinkender Lebensstandard \u2013 In der EU macht sich Kriegsm\u00fcdigkeit breit<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n