![](\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/654cb3b148fbef77904da2b8.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
<\/p>\n
Von Marinko U\u010dur<\/em>\u00a0<\/p>\n Der soeben ver\u00f6ffentlichte Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission \u00fcber die Fortschritte der L\u00e4nder des Westbalkans auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union brachte den Eurofanatikern\u00a0\u2013 von denen es immer weniger gibt \u2013 eine gewisse Ermutigung und bei den Euroskeptikern steigerte er das Misstrauen gegen\u00fcber diesem Projekt.<\/p>\n Alles in allem betrachtet Br\u00fcssel die Balkanstaaten weiterhin als potenzielle Beitrittskandidaten, enth\u00e4lt sich jedoch, zu prognostizieren, wann die Erweiterung erfolgen k\u00f6nnte. Die m\u00f6gliche Kandidatur ist offenbar ein K\u00f6der f\u00fcr Leichtgl\u00e4ubige.<\/p>\n Bis zu acht L\u00e4nder stehen derzeit als offizielle Kandidaten auf der “Warteliste”: Serbien, die T\u00fcrkei, Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Moldau, Bosnien und Herzegowina und seit Kurzem auch die Ukraine. Georgien und das selbst ernannte Kosovo* haben bislang nicht einmal einen solchen Status erzielt, daher ist es eine Illusion, \u00fcber die Zukunft Europas zu sprechen, in einer Zeit, in der diese auch f\u00fcr die Mitgliedsl\u00e4nder ungewiss ist.<\/p>\n Montenegro, Nordmazedonien und Serbien erhielten vor mehr als zehn Jahren den Kandidatenstatus, was einen gro\u00dfen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt bedeutete, doch seitdem “treten” diese drei L\u00e4nder in schwierigen und teilweise erpressenden Beitrittsverhandlungen praktisch “auf der Stelle”.<\/p>\n In ihrem am 8. November ver\u00f6ffentlichten Jahresbericht, der als wichtigstes Dokument zum \u00dcberblick des Erf\u00fcllungsstatus der Voraussetzungen f\u00fcr die Mitgliedschaft gilt, gab die Europ\u00e4ische Kommission Serbien bezogen auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit schlechte Noten. Erneut wurde die Tatsache hervorgehoben, dass “Belgrad weiterhin vermeidet, Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration zu verh\u00e4ngen”.<\/p>\n Neben seinen Bestrebungen zur Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union, als einem strategischen Ziel, wird Serbien kritisiert, weil es weiterhin Handelsabkommen mit China und anderen L\u00e4ndern abschlie\u00dft, die angeblich den Br\u00fcsseler Normen widersprechen. Es wird auch betont, dass die Beziehungen zu Kosovo*, das Serbien als Teil seines Territoriums betrachtet, von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den europ\u00e4ischen Weg des Landes bleiben, wobei die Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina weiterhin entschlossen gefordert wird.<\/p>\n Allerdings erhielt auch Serbien die Note “bestanden”, und zwar in Bezug auf die k\u00fcrzlich verabschiedeten Gesetze \u00fcber die Information der \u00d6ffentlichkeit und \u00fcber elektronischen Medien. In einem sehr ausf\u00fchrlichen Bericht geht die Europ\u00e4ische Kommission davon aus, dass die neuen Mediengesetze in Serbien die Unabh\u00e4ngigkeit der Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr elektronische Medien st\u00e4rken werden.<\/p>\n Im Gegensatz zum letzten Jahr, als der Bericht einen R\u00fcckschritt festgestellt hatte, erhielt der diesj\u00e4hrige Bericht mit den dargelegten Anmerkungen eine positive Note im Bereich “Heranf\u00fchrung an die EU-Au\u00dfenpolitik”. Gelobt wird Serbien auch f\u00fcr seinen Umgang mit der Migrationspolitik und den Fl\u00fcchtlingswellen auf der “Balkanroute”.<\/p>\n In Montenegro, das sich als f\u00fchrend bei der Er\u00f6ffnung und dem Abschluss von Verhandlungsanforderungen sieht, wird der j\u00fcngste EU-Bericht im Hinblick auf fr\u00fchere Erwartungen als Fortschritt angesehen. Allerdings wird nirgendwo darauf hingewiesen, dass dieses Land aufgrund der latenten Regierungskrise und Korruptionsskandale rund um den Namen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Milo \u0110ukanovi\u0107 im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einen Schritt nach vorn gemacht hat.<\/p>\n Daher klingt die Position der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr dieses Land mahnend: “Korruption, einschlie\u00dflich Korruption auf hoher Ebene, bleibt eine Frage, die Anlass zur Sorge gibt und in vielen Bereichen vorherrscht, einschlie\u00dflich staatlicher Strukturen. Montenegro hat seinen rechtlichen und strategischen Rahmen f\u00fcr die Korruptionspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung im Einklang mit dem Besitzstand der EU sowie europ\u00e4ischen und internationalen Normen nur unzureichend verbessert”, wird es in dem Bericht hervorgehoben.<\/p>\n Bosnien und Herzegowina (BiH) wird von der Europ\u00e4ischen Kommission eine Empfehlung f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber eine Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union erhalten, muss jedoch zun\u00e4chst das erforderliche Ma\u00df an Beitrittskriterien erf\u00fcllen.<\/p>\n Mit anderen Worten wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass “BiH Ergebnisse vorweisen muss, um Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union aufnehmen zu k\u00f6nnen”. Dieses Land erhielt erst Ende letzten Jahres den Kandidatenstatus, obwohl es die ihm gesetzten Priorit\u00e4ten nicht erf\u00fcllt hatte. Die Europ\u00e4ische Union, geleitet von geopolitischen Gr\u00fcnden in der Welt, “hat bei Bosnien und Herzegowina ein Auge zugedr\u00fcckt”, obwohl diese Gebietsk\u00f6rperschaft, die durch das Friedensabkommen von Dayton geschaffen wurde, den Kandidatenstatus de facto nicht verdient.<\/p>\n In der Bewertung der Europ\u00e4ischen Kommission hei\u00dft es weiter, dass die Beh\u00f6rden und Parteien der Republika Srpska eine neutrale Position zur russischen Aggression gegen die Ukraine bef\u00fcrworteten, “die \u00dcbereinstimmung dieses Landes mit EU-Erkl\u00e4rungen infrage stellten und die vollst\u00e4ndige Umsetzung restriktiver Ma\u00dfnahmen gegen Russland behinderten”.<\/p>\n Das von den Vereinten Nationen und f\u00fcnf EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannte Kosovo* hat, wie die Europ\u00e4ische Kommission behauptet, “begrenzte Fortschritte” bei den Justizreformen, der Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t erzielt. Es wird auch angegeben, dass sich die Beziehungen zwischen der albanischen Regierung in Pristina und der serbischen Gemeinschaft “erheblich verschlechtert” h\u00e4tten. Davor habe Serbien eindringlich gewarnt und Br\u00fcssel und Washington aufgefordert, die Beh\u00f6rden von Pristina zur Einhaltung zuvor getroffener Vereinbarungen zu zwingen, insbesondere des Br\u00fcsseler Abkommens von 2013, das die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden (USO) vorsehe.<\/p>\n F\u00fcr Nordmazedonien hei\u00dft es in den Ausf\u00fchrungen der EU, dass es f\u00fcr das Land wichtig sei, das Tempo der Reformen beizubehalten und den Screening-Prozess zu nutzen, um sein Potenzial zur Beschleunigung von Reformen zu entfalten. Die EU “begr\u00fc\u00dft die vollst\u00e4ndige Anpassung Nordmazedoniens an die Au\u00dfenpolitik der EU, speziell im Hinblick auf die Ukraine”. In Bezug auf Albanien hei\u00dft es, dass das Land zwar Entschlossenheit in der Kriminalit\u00e4ts- und Korruptionsbek\u00e4mpfung gezeigt habe, dass aber essenzielle Bereiche f\u00fcr die Verbesserung das Recht auf Eigentum, Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit seien.<\/p>\n Lokale und einige Weltmedien k\u00fcndigten die M\u00f6glichkeit an, dass die Ukraine nach einem beschleunigten Verfahren ebenfalls Verhandlungen aufnehmen wird, und h\u00f6chstwahrscheinlich auch Moldau, was viele L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union ablehnten, und die v\u00f6llige Abweichung von den zuvor proklamierten Normen f\u00fcr die Mitgliedschaft betonten.<\/p>\n Obwohl nicht klar ist, welche Fortschritte erkennbar sind und sich darin widerspiegeln, insbesondere im Hinblick auf die Gewissheit und den m\u00f6glichen Zeitpunkt der EU-Erweiterung, sagen alle auf dem Balkan, dass der diesj\u00e4hrige Bericht “begrenzte Fortschritte” der Beitrittskandidatenl\u00e4nder hervorgehoben habe. Serbien gilt zusammen mit Montenegro als f\u00fchrend im Prozess der Beitrittsverhandlungen, hat jedoch seit 2021 aufgrund seiner anhaltenden Weigerung, Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen, keinen Verhandlungscluster mehr er\u00f6ffnet.<\/p>\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Die Br\u00fcche in der EU werden tiefer<\/a><\/p>\n\n