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Von Tom J. Wellbrock<\/em><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Als ob es nicht schon genug selbst verschuldete Probleme g\u00e4be, “b\u00fcrokratisiert” sich Deutschland auch noch zu Tode. Der Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit wird konsequent weiter beschritten, w\u00e4hrend der inkompetente Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Gr\u00fcnen) nicht mehr Kinderbuchautor genannt werden will.<\/p>\n Wie soll man Habeck nennen, wenn nicht Kinderbuchautor? “Wirtschaftsexperte” passt definitiv nicht. Die Bezeichnung “Wirtschaftsminister” ist zwar gewisserma\u00dfen gesch\u00fctzt, verfehlt aber ebenso die Beschreibung der Kompetenz Habecks. “Totengr\u00e4ber” kommt der Sache n\u00e4her, aber auf der anderen Seite wurde der wirtschaftliche Schotterweg schon vor Jahrzehnten vorbereitet. Habeck verschlimmbessert nur, was ohnehin schon schlimm war.<\/p>\n W\u00e4chst und gedeiht: das B\u00fcrokratiemonster<\/strong><\/p>\n Die Ampelregierung ist nach der letzten Bundestagswahl angetreten, Deutschland moderner zu machen. Je nach Betrachtungsweise kann man dem zustimmen, wenn man eine in ungeahnte H\u00f6hen steigende B\u00fcrokratie modern nennt. Denn genau damit haben wir es zu tun. Das bem\u00e4ngeln Politiker, Unternehmer und Wirtschaftsverb\u00e4nde. Aber auch Privatpersonen sp\u00fcren die B\u00fcrokratie jeden Tag aufs Neue, gepaart mit einer desastr\u00f6sen digitalen Infrastruktur.<\/p>\n Laut einem Bericht des \u201eNationalen Normenkontrollrates\u201c sind die Unternehmenskosten f\u00fcr B\u00fcrokratie erheblich gestiegen. F\u00fcr das, was man gemeinhin als\u00a0\u201ePapierkram\u201c bezeichnet<\/a>, mussten deutsche Unternehmen im Jahr 2022 17,4 Milliarden Euro berappen. 2021 waren es noch sieben Milliarden Euro weniger. Gegen\u00fcber 2020 vervierfachten sich die Kosten sogar.<\/p>\n In nahezu allen Branchen bremst die B\u00fcrokratie nicht nur Effizienz und die eigentlichen Aufgaben aus, Tendenz: steigend. Allein Alten- und Krankenpfleger geben mehrheitlich an, bis zur H\u00e4lfte ihrer Arbeitszeit mit dem Dokumentieren zubringen zu m\u00fcssen. In Krankenh\u00e4usern und Apotheken sieht es nicht besser aus.<\/p>\n Der Laie staunt und fragt sich, wie es sein kann, dass die B\u00fcrokratie immer verheerendere Ausma\u00dfe einnimmt. Insbesondere, weil selbst die Beh\u00f6rden diesem Aufwand nicht mehr gerecht werden k\u00f6nnen, was einerseits dem Personalmangel, andererseits aber auch den fehlenden oder veralteten digitalen Instrumenten zugeschrieben werden muss. Wer die Debatte im Bundestag zum B\u00fcrokratieabbau verfolgt hat, konnte eine Mischung aus lauter Kritik von der Opposition und infantiler Selbstbeweihr\u00e4ucherung der Regierungsparteien beobachten.<\/p>\n Jene Selbstbeweihr\u00e4ucherung kann wom\u00f6glich mit einer Art Narzissmus erkl\u00e4rt werden, der sich die Welt gestaltet, wie sie ihm gef\u00e4llt. Die geplanten 2,3 Milliarden Euro f\u00fcr den Abbau von B\u00fcrokratie wirken nicht nur monet\u00e4r \u00fcbersichtlich, sie scheinen dar\u00fcber hinaus ziemlich wahllos ausgegeben zu werden. Dennoch ist der Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) sicher:<\/p>\n “In den Betrieben wird schneller k\u00fcnftig Papier auch mal weggeworfen werden k\u00f6nnen.”<\/em><\/p>\n Papierlos? Das gelingt am besten mit einer funktionierenden digitalen Infrastruktur. Womit wir von einem Trauerspiel zum n\u00e4chsten springen.<\/p>\n Die Zeit rennt<\/strong><\/p>\n Das Versprechen<\/a>\u00a0war deutlich: Jeder Haushalt in Deutschland soll mit mindestens 50 Mbit an das Internet angeschlossen sein. Es stammt aus dem Jahr 2013 und sollte bis 2018 umgesetzt werden. Aber Papier und Papierlosigkeit sind geduldig. Und so liegt etwa die Abdeckung mit Glasfaser (der schnellsten L\u00f6sung f\u00fcrs Netz) in Deutschland bei 19 Prozent der Haushalte, im EU-Durchschnitt betr\u00e4gt sie 56 Prozent. Und nun ger\u00e4t\u00a0die ganze Glasfaserbranche<\/a>\u00a0auch noch ins Wanken. Denn Wettbewerb mag das Gesch\u00e4ft beleben, man sollte ihn aber nicht kontraproduktiv gebrauchen.<\/p>\n Da w\u00e4ren zwei Probleme: Erstens bereiten den Anbietern f\u00fcr Glasfaser die gestiegenen Zinsen und die Inflation Sorge. Viele Projekte k\u00f6nnen also nicht mehr finanziert werden. Zweitens fehlt es an Firmen, die die Bauarbeiten durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Bagger und Bautrupps haben sich zu scheuen Rehen entwickelt, die man einfach nicht mehr auffindet.<\/p>\n \u00dcberm\u00e4\u00dfiger \u00dcberbau<\/strong><\/p>\n Und dann sind da noch die sogenannten \u00dcberbauaktivit\u00e4ten. Davon spricht man, wenn mehrere Firmen am Glasfaserausbau arbeiten. Sprich: Ein Anbieter legt Glasfaser, ein anderer wiederholt die Arbeit und legt seine eigenen Leitungen dar\u00fcber. Damit kommt es zu einer unkoordinierten Wettbewerbssituation, die den Ausbau ins Stocken bringt.<\/p>\n Der erste Anbieter kommt h\u00e4ufig in Kalkulationsschwierigkeiten, wenn der zweite sich an das erneute Aufrei\u00dfen der Stra\u00dfe macht, um sein Werk zu verrichten. Das hat zwei Effekte. Zum einen geht die Mischkalkulation des ersten Unternehmens nicht mehr auf, zum anderen greift sich der andere Anbieter \u2013 meist die Telekom \u2013 die bereits zuvor verlegten Rosinen heraus.\u00a0Bei netzpolitik.org<\/a>\u00a0lesen wir:<\/p>\n “Rund 15 Prozent der Meldenden gab an, dass das von einem doppelten Ausbauvorhaben betroffene Glasfasernetz mit F\u00f6rdermitteln errichtet werde beziehungsweise worden sei. Das \u00fcberbauende Unternehmen ist also erst dann t\u00e4tig geworden, als beispielsweise klar wurde, dass ihm Marktanteile wegzubrechen drohen \u2013 und zugleich gef\u00e4hrdet es die Wirtschaftlichkeit des subventionierten Projekts.”<\/em><\/p>\n Und so passiert es immer wieder, dass Unternehmen, die einen Ausbau planen, davon Abstand nehmen, wenn sie bef\u00fcrchten m\u00fcssen, dass ein weiterer Anbieter in das Vorhaben “einsteigt”. Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte es zwar geben, doch wann sie Realit\u00e4t wird, wei\u00df wohl nur der “Digitalisierungsgott”:<\/p>\n “F\u00fcr den digitalpolitischen Sprecher der FDP, den Bundestagsabgeordneten Maximilian Funke-Kaiser, kommt jedenfalls infrage, dass in Zukunft ‘vermehrt \u00fcber gebietsspezifische Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung von \u00dcberbauaktivit\u00e4ten nachgedacht werden wird’. Allerdings k\u00f6nne Open Access zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Deutschland beitragen und der \u00dcberbau-Problematik begegnen, so Funke-Kaiser zu netzpolitik.org: ‘Ich warte mit Spannung auf den Statusbericht zur Diskussion \u00fcber Prinzipien eines marktweiten Open Access, die das Gigabitforum aktuell erarbeitet'”.<\/em><\/p>\n Die Spannung des Wartens d\u00fcrfte den FDP-Politiker wohl noch eine Weile begleiten. Denn besagter Bericht war f\u00fcr das zweite Quartal 2023 angek\u00fcndigt, erschienen ist er bisher aber noch nicht. Schon im letzten Jahr beklagte ein Netzbetreiber:<\/p>\n “Am Ende des Tages sind wir einfach schneller, wenn wir \u00fcberbauen.”<\/em><\/p>\n Und so k\u00f6nnte man die Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung auch einfach “Weiter so” nennen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Gro\u00dfdemonstration am Brandenburger Tor: Postangestellte protestieren gegen Pl\u00e4ne der Bundesregierung <\/a><\/p>\n\n