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Von Rainer Rupp<\/em><\/p>\n “Es sind MENSCHEN, die ein Existenzrecht und Recht auf ein Leben in W\u00fcrde und Freiheit haben. Staaten, welche dieses Recht systematisch und grausam mit F\u00fc\u00dfen treten, haben jedes Existenzrecht verwirkt, auch wenn sie sich ein fassadendemokratisches M\u00e4ntelchen umh\u00e4ngen.”<\/em> (Oliver Ginsberg)<\/p>\n<\/blockquote>\n In etwas mehr als einem Monat ist die Zahl der bekannten Todesopfer durch Israels Angriff auf Gaza mit Stand vom 10. November auf \u00fcber 11.000 gestiegen, darunter mehr als 4.500 Kinder. Zugleich hat ein hochrangiger US-Regierungsbeamter einger\u00e4umt, dass diese Sch\u00e4tzung der Todesopfer in Gaza zu niedrig sein k\u00f6nnte. Derweil wird Gaza der Washington Post<\/a>\u00a0<\/em>zufolge unter dem unerbittlichen israelischen Bombardement “zu einer Giftm\u00fcllgrube aus Waffenr\u00fcckst\u00e4nden und Schutt”. Das haben die deutschen Gr\u00fcnen geflissentlich ausgeblendet. Da geht’s ja nur um Umweltschutz, wohingegen der Klimaschutz viel wichtiger ist, denn da werden Karrieren und viel Geld gemacht.\u00a0<\/p>\n Etwa ein Drittel der Geb\u00e4ude in Gaza wurde besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt. Fast die H\u00e4lfte der Krankenh\u00e4user des eingepferchten Gaza-Streifens ist nicht mehr oder nur noch teilweise in Betrieb, darunter die wichtigsten wie al-Shifa, das Indonesische Hospital, al-Awda, al-Rantisi und al-Nasr. Das humanit\u00e4re B\u00fcro der Vereinten Nationen sagt, dass es nicht mehr in der Lage sei, Hunderttausende Menschen im Norden des Gazastreifens zu versorgen, denn der sei zu einer “H\u00f6lle auf Erden” geworden.<\/p>\n Anstatt zu versuchen, auf Israel einzuwirken und die Angriffe auf Gaza zu stoppen und \u00fcber Verhandlungen die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Gefangenen zu erreichen, macht die Biden-Regierung mit \u00fcberst\u00fcrzten Lieferungen von Nachschub und neuen Waffen mehr als deutlich, dass ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Apartheid-Staat bedingungslos ist.<\/p>\n Als Anfang dieser Woche die offizielle Zahl der Todesopfer in Gaza die Marke von 10.000 \u00fcberschritten hatte, wurde der Sprecher des Wei\u00dfen Hauses, Admiral John Kirby, gefragt, ob die USA den Israelis immer noch “keine roten Linien” signalisiert h\u00e4tten, wie viele tote pal\u00e4stinensische Zivilisten man hinnehmen werde. Kirby machte in seiner Antwort klar, dass es f\u00fcr Israel keine rote Linie gebe.<\/p>\n Israelischer Schwanz, amerikanischer Hund<\/strong><\/p>\n Am Donnerstag, dem 9. November, teilte Pr\u00e4sident Biden Reportern mit, dass es “keine M\u00f6glichkeit” f\u00fcr einen Waffenstillstand gebe. Stattdessen behauptete das Wei\u00dfe Haus, eine israelische Zusage f\u00fcr vierst\u00fcndige t\u00e4gliche Waffenruhen ausgehandelt zu haben, die im Voraus angek\u00fcndigt w\u00fcrden. Israels Regierung wies auch diese symbolische Geste sofort zur\u00fcck und erteilte ihrem niederrangigen Regierungssprecher Eylon Levy die Aufgabe, dem US-Pr\u00e4sidenten zu widersprechen. Levy sagte: “Ich werde mich nicht auf die genaue L\u00e4nge der Pausen festlegen lassen.” Deutlicher kann der israelische Schwanz nicht mit dem amerikanischen Hund wedeln.<\/p>\n Derweil werden in Washington eifrig Nachrichten verbreitet, wie sehr man bem\u00fcht ist, die israelische Kriegsmaschine gegen Gaza auf vollen Touren weiterlaufen zu lassen. Laut der hochrangigen Pentagon-Beamtin Dana Stroul<\/a> arbeiten die USA “rund um die Uhr” daran, ihre Waffen nach Israel zu schicken, wobei die Lieferungen per Luftfracht “fast t\u00e4glich stattfinden”.<\/p>\n Unter Berufung auf hohe Beamte und Berater des Wei\u00dfen Hauses berichtet die Washington Post<\/em><\/a> auf ziemlich verklausulierte Weise, dass die “Hebel” der USA in Bezug auf Israel, n\u00e4mlich die “Milit\u00e4rhilfe an Bedingungen zu kn\u00fcpfen \u2026 unannehmbar” seien. Die Zeitung f\u00fchrt weiter aus, dass die Auferlegung solcher Einschr\u00e4nkungen der Israelis zweifellos pal\u00e4stinensische Leben retten w\u00fcrde. Aber das sei f\u00fcr das Kabinett Biden nur von untergeordneter Bedeutung. Das Wei\u00dfe Haus bef\u00fcrchtet, dass Bedingungen f\u00fcr die US-Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel “in jeder Regierung politisch unpopul\u00e4r” w\u00e4ren. Dar\u00fcber hinaus sagten Berater, “dass Biden selbst eine pers\u00f6nliche Bindung zu Israel” habe.<\/p>\n Im Klartext: Mit “politisch unpopul\u00e4r” meinen diese Biden-Mitarbeiter im Wei\u00dfen Haus nicht die US-Bev\u00f6lkerung, denn die \u00f6ffentliche Meinung unterst\u00fctzt einen Waffenstillstand<\/a> \u00fcber Parteigrenzen hinweg. Die ablehnende Haltung von Pr\u00e4sident Biden k\u00f6nnte ihn sogar die Wiederwahl im Swing State Michigan kosten, in dem eine gro\u00dfe arabisch-amerikanische Bev\u00f6lkerung lebt.<\/p>\n Nur bei einzelnen W\u00e4hlergruppen mit viel Geld f\u00fcr Politiker beider US-Parteien w\u00e4re es “politisch unpopul\u00e4r”, die Unterst\u00fctzung der USA f\u00fcr Israel an Bedingungen zu kn\u00fcpfen. Die W\u00e4hlergruppen, auf die es ankommt, sind die Kriegsgewinnler der R\u00fcstungs- und Sicherheitsindustrie, die m\u00e4chtige proisraelische Lobby und das \u00fcberparteiliche au\u00dfenpolitische Establishment des Tiefen Staates, das Israel seit seiner Besetzung arabischer Gebiete im Juni 1967 f\u00fcr die milit\u00e4rische US-Machtprojektion in den Nahen und Mittleren Osten benutzt hat. Als lebenslanger Berufspolitiker innerhalb dieses menschenverachtenden Machtdreiecks hat Biden seine sogenannte “pers\u00f6nliche Bindung an Israel” von jeder menschlichen Regung gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern abgekoppelt.<\/p>\n Biden und seiner Regierung ist daher das Schicksal der Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza vollkommen egal; in Washington wird nur noch versucht, Besorgnis vorzut\u00e4uschen, und das nicht einmal besonders gut. W\u00e4hrend seiner j\u00fcngsten Reise nach Israel \u00fcbermittelte Bidens Au\u00dfenminister und Chefkriegstreiber Antony Blinken eine Botschaft, die laut dem Nachrichtenportal Axios<\/em><\/a> von US-amerikanischen und israelischen Beamten wie folgt beschrieben wurde: “Wir wollen euch Israelis nicht aufhalten, aber helft uns, damit wir euch helfen k\u00f6nnen, mehr Zeit (zur Vernichtung Gazas) zu gewinnen.” Hier versucht Blinken offensichtlich dem Rat des demokratischen US-Senators Chris Murphy zu folgen, der sich selbst als scheinheiliger Kritiker der israelischen Bombardements positioniert hat.<\/p>\n Murphy hat dem Wei\u00dfen Haus geraten: “Sie m\u00fcssen ihre Besorgnis \u00fcber die zivilen Kosten in Gaza noch lauter \u00f6ffentlich zum Ausdruck bringen, auch wenn Sie Israels F\u00e4higkeit unterst\u00fctzen, den Krieg fortzusetzen.”<\/p>\n In der offenbaren Umsetzung von Murphys sagte Blinken jetzt bei jeder Gelegenheit gegen\u00fcber den Medien, dass er in Bezug auf Israel “konkrete Schritte” unternommen habe, um die Zahl der zivilen Opfer zu reduzieren. Aber selbst die New York Times<\/em><\/a>, eine stramme Unterst\u00fctzerin der Demokraten und der Biden-Regierung, hat moniert, dass der Minister nicht spezifiziert habe, was diese “konkreten Schritte” beinhalten. Und der Sprecher des Ministers, Matthew Miller, lehnte es ab, sie zu kommentieren. \u00dcber “anonyme Regierungsbeamte” wurde dann den Medien zugesteckt, dass sich die “Schritte” darauf konzentrieren, Israel davon zu \u00fcberzeugen, “kleinere Bomben” einzusetzen (das ist keine Satire, sondern zynische Realit\u00e4t). Zu diesem “Schritt” geh\u00f6rt auch ein k\u00fcrzlich angek\u00fcndigter Transfer<\/a> vom Pentagon von sogenannten “Pr\u00e4zisionsbomben” in H\u00f6he von 320 Millionen Dollar.<\/p>\n In den ersten zwei Wochen des Krieges, so berichtet die Times<\/em>, “waren etwa 90 Prozent der Munition, die Israel in Gaza abwarf, satellitengesteuerte, 500 bis 1.000 Kilogramm schwere Bomben”, von denen auch einige w\u00e4hrend des j\u00fcngsten Angriffs<\/a> auf das Fl\u00fcchtlingslager Dschabaliya eingesetzt wurden. Nach Angaben von Beratern<\/a> habe sich Biden “verbl\u00fcfft \u00fcber Netanjahus mangelnde Bereitschaft gezeigt, sich in dieser Frage zu beugen und die superschweren Bomben nicht mehr “auf dicht besiedelte st\u00e4dtische Gebiete” abzuwerfen.<\/p>\n Was das Wei\u00dfe Haus auch mit weit ge\u00f6ffneten Augen nicht sehen will, das haben Mitarbeiter der vor Ort in Gaza arbeitenden Hilfsorganisation “\u00c4rzte ohne Grenzen” l\u00e4ngst verstanden. In einem Video vom 6. November 2023 beschuldigte ein Arzt die israelischen Verbrecher gegen die Menschlichkeit in Gaza, “gezielt so viele Menschen wie m\u00f6glich zu t\u00f6ten”. Wichtig ist bei der israelischen Gaza-Operation das Muster zu erkennen, dass n\u00e4mlich die get\u00f6teten und verst\u00fcmmelten Menschen in Gaza keine “Kollateralsch\u00e4den” milit\u00e4rischer Handlungen sind, wie die Zionisten und der Westen behaupten, sondern dass die Menschen in Gaza das eigentliche Ziel der israelischen Bombardements sind.<\/p>\n Denn was in Gaza geschieht, erinnert stark an das Muster des Ablaufs der “Nakba” von 1948, der ersten gro\u00dfen Vertreibung der Pal\u00e4stinenser, die bei rechtsradikalen Zionisten immer noch als Blaupause f\u00fcr die Behandlung der Pal\u00e4stinenser gilt. Damals haben zionistische Killer die Einwohner etlicher pal\u00e4stinensischer D\u00f6rfer \u2013 M\u00e4nner, Frauen und Kinder \u2013 grausam ermordet. Das erzeugte Furcht und Schrecken in ganz Pal\u00e4stina und brachte den gew\u00fcnschten Effekt: 700.000 Menschen flohen aus ihren D\u00f6rfern, ganze Landstriche wurden menschenleer und die nachr\u00fcckenden Juden konnten konfliktlos in die H\u00e4user einziehen und die Felder und G\u00e4rten in Besitz nehmen. Daher stammt die zionistische M\u00e4r, dass “die Juden, ein Volk ohne Land, in Pal\u00e4stina ein Land ohne Volk in Besitz genommen haben”.<\/p>\n Wenn jetzt Biden scheinheilig behauptet, von Netanjahus Weigerung \u00fcberrascht gewesen zu sein, der nicht aufh\u00f6rt, mit schweren US-Bomben ganze Generationen pal\u00e4stinensischer Familien in \u00fcberf\u00fcllten Fl\u00fcchtlingslagern auszul\u00f6schen, leisten die USA mit ihrer fortlaufenden milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung aktive Beihilfe zu diesem zionistischen Massenmord, der als Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine weitere Massenvertreibung dienen soll. Das alles, w\u00e4hrend Biden “hofft”, dass Israel aufh\u00f6rt, mit schweren US-Bomben pal\u00e4stinensische Zivilisten abzuschlachten und stattdessen humanere kleine US-Bomben benutzt.<\/p>\n Krokodilstr\u00e4nen<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend Biden nun behauptet, von Israels Gemetzel in Gaza \u00fcberrascht und sogar “zutiefst beunruhigt<\/a>” zu sein, hatte sein Team tats\u00e4chlich dem Massaker vorauseilend zugestimmt. In einem Gespr\u00e4ch mit der New York Times<\/em><\/a> r\u00e4umten US-Regierungsbeamte n\u00e4mlich ein, dass “Israels schnelle Entscheidung, Bodenoperationen in der dicht besiedelten Enklave zu starten”, vom Wei\u00dfen Haus empfohlen und bef\u00fcrwortet<\/a> worden war, was so “eine hohe Zahl ziviler Todesopfer so gut wie garantierte”.<\/p>\n Im Gegensatz zu ihren Waffenlieferungen an die Ukraine hat die US-Regierung die Mengen an Waffen, die sie nach Israel schickt, nicht ver\u00f6ffentlicht. Sie versucht unterdessen, “die Meldepflichten an den Kongress zu umgehen, die f\u00fcr jedes andere Land gelten, das Milit\u00e4rhilfe erh\u00e4lt”, berichtet die Washington Post<\/a><\/em>.<\/p>\n Angesichts des Ausma\u00dfes der israelischen Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza scheinen selbst Bidens eigene Untergebene zunehmend Probleme zu haben, das Gemetzel zu leugnen. Barbara Leaf, stellvertretende US-Au\u00dfenministerin f\u00fcr Nahost-Angelegenheiten, sagte allerdings vergangene Woche vor dem Kongress-Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten des Repr\u00e4sentantenhauses, dass die offiziellen aus Gaza gemeldeten Zahlen der Opfer wahrscheinlich zu niedrig bemessen sind. “Wir denken, dass sie zwar sehr hoch sind, aber ehrlich gesagt k\u00f6nnte es sein, dass sie sogar noch h\u00f6her sind, als gemeldet wird.” Pr\u00e4sident Biden aber bleibt bei seiner Linie, die gemeldeten Opferzahlen als unglaubw\u00fcrdig hinzustellen, weil man den Pal\u00e4stinensern ja eh nicht trauen kann: “Ich habe keine Ahnung, ob die Pal\u00e4stinenser die Wahrheit sagen, wie viele Menschen get\u00f6tet wurden”, sagte Biden am 25. Oktober. “Ich habe kein Vertrauen in die Zahlen, die die Pal\u00e4stinenser nennen.”<\/p>\n Offensichtlich f\u00fchlt sich Biden trotz seiner Mitt\u00e4terschaft am Massenmord vieler Tausender Kinder, M\u00fctter und V\u00e4ter in Gaza sehr wohl in seiner Haut und arbeitet an seinem Selbstbildnis als gro\u00dfer amerikanischer Held. Laut der Washington Post<\/em><\/a> berichten Berater des US-Pr\u00e4sidenten, dass er “glaubt, dass sein Name in die Geschichte eingehen wird, weil er die Demokratie gegen die Kr\u00e4fte des Chaos, des Terrors und der Diktatur verteidigt hat”.<\/p>\n Mehr zum Thema\u00a0<\/strong>\u2013\u00a0Apartheitsstaat Israel \u2013 Staatsterror wird mit Terror bek\u00e4mpft<\/a><\/p>\n\n
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