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Von Dagmar Henn<\/em><\/p>\n Irgendwann wird man die deutsche Entwicklung der letzten Jahre zu einem Horrorfilm verarbeiten, einer Mischung aus “Die Welle” und “Ich wei\u00df, was du letzten Sommer getan hast”… Rational, politisch ist es fast nicht mehr erkl\u00e4rbar, was geschieht, nur noch als eine Mischung aus Kontrollwahn und psychologischer Manipulation.<\/p>\n Der neueste H\u00f6hepunkt sind das Verbot der Losung “From the River to the Sea, Palestine will be free” und die Forderung an s\u00e4mtliche islamischen Verb\u00e4nde in Deutschland, sich zum “Existenzrecht Israels” zu bekennen. Eine Forderung, die ohne weitere Erl\u00e4uterungen absurd ist; die v\u00f6lkerrechtlich akzeptierten Grenzen, jene von vor 1967, w\u00fcrden die meisten pal\u00e4stinensischen Organisationen mittlerweile unterschreiben, aber das gegenw\u00e4rtige Israel h\u00e4lt nun einmal seit 50 Jahren v\u00f6lkerrechtswidrig den Gazastreifen und die Westbank besetzt und unterst\u00fctzt die Siedlungen in der Westbank; dieser konkreten Version eines israelischen Staates zuzustimmen, k\u00e4me f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser einer v\u00f6lligen Selbstaufgabe gleich. Von welchem Israel reden wir hier also?<\/p>\n Nachdem die Bundesregierung ihre Unterst\u00fctzung Israels nicht einmal an die Bedingung einer Umsetzung der Oslo-Abkommen kn\u00fcpft (an deren Entstehung \u00fcbrigens die deutsche Diplomatie einmal beteiligt war, als es sie noch gab), kann und muss man davon ausgehen, dass mit dem Israel, dessen Existenzrecht anerkannt werden soll, das Gebiet von 1967 zuz\u00fcglich aller seitherigen widerrechtlichen Besetzungen gemeint ist, was die Anerkennung eines v\u00f6lkerrechtswidrigen Zustands w\u00e4re.<\/p>\n Aber das ist gerade mal die Oberfl\u00e4che. Absurd ist diese Forderung auch, weil sie erstens nicht im eigenen Namen erhoben wird \u2013 w\u00fcrde die Bundesregierung fordern, das Existenzrechts Deutschlands anzuerkennen, w\u00e4re das v\u00f6llig legitim \u2013 und zweitens selbst eine unzul\u00e4ssige Verallgemeinerung vornimmt. Muslime gibt es in ebenso vielen Varianten wie Christen, und einen pakistanischen Sufi, einen Moslem aus Indonesien (wo es sogar eine muslimische matriarchale Insel gibt, nur nebenbei) oder aus Lateinamerika (ja, die gibt es auch, syrischst\u00e4mmige Brasilianer beispielsweise) zu dr\u00e4ngen, ein Bekenntnis zum “Existenzrechts Israels” abzulegen, ist schwer nachzuvollziehen.<\/p>\n Insbesondere, weil dieses Bekenntnis nur die Oberfl\u00e4che ist, hinter der eine Distanzierungsaufforderung steckt, die sich nicht nur gegen eine konkrete Handlung, n\u00e4mlich den \u00dcberfall der Hamas, sondern gegen jegliche Form pal\u00e4stinensischen Widerstands richtet, sofern das Israel, das gemeint ist, nicht exakt auf die v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Grenzen beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n Interessanterweise werden auf diese Weise sogar Gruppen dazu gen\u00f6tigt, sich mit der pal\u00e4stinensischen Frage auseinanderzusetzen, die an sich wenig bis gar keine Verbindung dazu h\u00e4tten. Aber so ist es nun einmal im heutigen Deutschland \u2013 dieselbe Gruppe von Personen, die jederzeit bereit ist, zu erkl\u00e4ren, wie sehr sie gegen Rassismus sei, setzt automatisch voraus, dass jeder Gl\u00e4ubige des Islam ein verkappter Pal\u00e4stinenser und mithin im Grunde eigentlich ein Terrorist sein m\u00fcsste. Obwohl bisher niemand auf Grundlage der Gr\u00e4ueltaten der Lord’s Resistance Army, einer ber\u00fcchtigten christlich-fundamentalistischen Miliz in Uganda, die Distanzierung aller christlichen Vereinigungen von dieser Gruppierung eingefordert hat; nicht einmal eine Distanzierung von Kreuzz\u00fcgen, Hexenverbrennungen und Konfessionskriegen wird erwartet.<\/p>\n Witzigerweise haben dieselben Personen, die nun derartige Distanzierungsaufforderungen verfechten, \u00fcberhaupt kein Problem mit der Unterst\u00fctzung syrischer oder tschetschenischer Islamisten und finden eine ausw\u00e4rtige Finanzierung und Steuerung von Moscheen in Deutschland nur problematisch, weil die entstandene Richtung pl\u00f6tzlich mit den geopolitischen Pr\u00e4ferenzen kollidiert. Solange man davon ausgehen konnte, dass sich die t\u00fcrkische Regierung in jeder Hinsicht so verh\u00e4lt, wie es der NATO gef\u00e4llt, durfte das t\u00fcrkische Religionsministerium auch die t\u00fcrkischsprachigen Moscheen kontrollieren.<\/p>\n “Der Islam” ist eine ebenso unsinnige Kategorie wie “die Katholiken”. Letztere gibt es in einer Spanne von der Theologie der Befreiung bis hin zum Opus Dei, und das ist nur die “offizielle” Ebene. Schon vergessen, dass die katholische Kirche nach wie vor keine Frauen ordiniert, was in deutlichem tagt\u00e4glichen Widerspruch zum Grundgesetz steht? Und das nur auf der Grundlage eines einzigen Satzes aus einem 2000 Jahre alten Paulus-Brief, in dem steht, die Frau solle in der Kirche schweigen, wobei nicht einmal klar ist, ob damit nicht eine einzelne, spezifische Person gemeint war, die fast ebenso lange tot ist wie der Brief alt?<\/p>\n Die Forderung nach einem Bekenntnis zum “Existenzrecht Israels” begr\u00fcndet CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann so:<\/p>\n “Wer unsere Werte teilt, ist Teil unserer Gesellschaft, unabh\u00e4ngig davon, welchen Glaubens er ist. Aber wer sie bek\u00e4mpft, hat sich das falsche Land ausgesucht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n Viel Spa\u00df bei der Deportation polnischer Priester, m\u00f6chte man da nur sagen. Ganz so simpel kann man das Verh\u00e4ltnis zwischen Religion und Staat nicht sehen, das schlie\u00dflich allen Glaubensrichtungen gegen\u00fcber gleich sein muss. Die entscheidende Schwelle, die man in den letzten Jahren immer weiter gezielt erodieren lie\u00df, ist die zwischen Wort und Tat. Wenn etwa koptische Christen sagen, Genitalverst\u00fcmmelungen bei jungen M\u00e4dchen seien Teil ihrer Tradition, geht das den deutschen Staat nichts an. Eine derartige Verst\u00fcmmelung tats\u00e4chlich vorzunehmen w\u00e4re aber ein Versto\u00df gegen deutsche Gesetze.<\/p>\n Die Grenze verl\u00e4uft also nicht anders als bei der politischen Meinungsfreiheit. An sich. Nicht im heutigen Deutschland. Fr\u00fcher h\u00e4tte man weitestgehend tats\u00e4chlich sagen k\u00f6nnen, dass alles, was nicht gegen Gesetze verst\u00f6\u00dft, erlaubt ist. In den letzten Jahren wurden aber st\u00e4ndig neue Meinungsdelikte erfunden, deren Einf\u00fchrung bereits eine Aufhebung dieser Grenze voraussetzt. Logisch, dass das irgendwann auch in den Bereich der Religionsfreiheit eindringt.<\/p>\n Wobei die Verbotsverf\u00fcgung<\/a>, die das Bundesinnenministerium gegen die Hamas erlassen hat, in dieser Hinsicht ein besonderes Bonbon enth\u00e4lt. Sie verbietet n\u00e4mlich allerlei Symbole, die der Hamas zugeordnet werden, darunter allerdings auch schlicht das islamische Glaubensbekenntnis in arabischer Schrift auf gr\u00fcnem Grund. Eine Kombination, die eine \u00e4hnlich pr\u00e4zise politische Aussage darstellt wie ein Kreuz als Halskette \u2013 gar keine n\u00e4mlich. Gr\u00fcn ist weltweit die Farbe, die mit dem Islam verbunden ist, dieses Glaubensbekenntnis ist \u00fcberall gleich, und Schriftz\u00fcge in arabischer Schrift d\u00fcrften sich in so gut wie allen Moscheen weltweit finden.<\/p>\n Gilt nun diese Verbotsverf\u00fcgung nur f\u00fcr die Variante auf gr\u00fcnem Grund oder f\u00fcr alle denkbaren Hintergr\u00fcnde? Wie ist es mit einer gr\u00fcnen Schrift? Gilt sie nur im \u00f6ffentlichen Raum, oder suchen demn\u00e4chst bundesdeutsche Polizisten die W\u00e4nde deutscher Moscheen nach diesem Glaubensbekenntnis ab, um dann auf Leitern zu steigen und sie mit H\u00e4mmerchen von der Wand zu entfernen? Was das Ministerium von Frau Faeser an diesem Punkt getan hat, ist schlicht eine Gleichsetzung der gesamten (Milliarden Menschen umfassenden) Glaubensgemeinschaft mit einer einzelnen politischen Organisation. Wie ist es denn mit der gesprochenen Version?<\/p>\n Das k\u00f6nnte man jetzt f\u00fcr einen absurden Sprung halten, aber an anderer Stelle vollzieht die Verbotsverf\u00fcgung auch diesen Schritt; zumindest ist die bayrische Generalstaatsanwaltschaft \u00fcberzeugt, dass sie das tut, und kommentiert dies entsprechend. Die Losung “From the River to the Sea, Palestine will be free”, wird n\u00e4mlich nicht nur als Aufruf zur Vernichtung Israels gelesen, sondern zugleich zum Kennzeichen einer verbotenen Organisation erkl\u00e4rt. Das Haus Faeser war sogar so nett, diese Losung sowohl zum Kennzeichen von Samidoun als auch zum Kennzeichen von Hamas zu erkl\u00e4ren. Geschichtlich gesehen kein Wunder, die Losung ist sehr alt, ich habe sie selbst vor \u00fcber 40 Jahren schon gerufen, aber Hamas und die PFLP sind doch sehr verschiedene Organisationen.<\/p>\n So wird die Losung in der Verbotsverf\u00fcgung selbst erw\u00e4hnt:<\/p>\n “Abbildung 19: Das \u00e4ltere Logo von AL-AQSA-TV (Abbildung 19) zeigt den Felsendom in Jerusalem sowie die arabischen Schriftz\u00fcge “al-Aqsa” und darunter “al-Aqsa-Satelliten-TV”. Sowie die Parole “Vom Fluss bis zum Meer” (auf Deutsch oder anderen Sprachen).”<\/p>\n<\/blockquote>\n Das ist nur die H\u00e4lfte der Losung, was m\u00f6glich ist, weil sie so alt und bekannt ist, auch schon von der PLO gebraucht wurde und damit schlicht einen Bezug zum pal\u00e4stinensischen Widerstand darstellt. Der M\u00fcnchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck erkl\u00e4rte<\/a> nun, “das m\u00fcssen wir als eine klare Ansage interpretieren”, was sich in eine Strafverfolgung nach \u00a7 86a des Strafgesetzbuchs umsetzt, und eine Gleichsetzung dieses Satzes mit Losungen etwa der SS wie “Meine Ehre hei\u00dft Treue.”<\/p>\n Nun wei\u00df man mittlerweile, dass auch die Strafverfolgung der SS-Losung sehr davon abh\u00e4ngt, ob jemand einen deutschen oder einen ukrainischen Pass besitzt, weil Ukronazis ja die Guten sind; aber eine vielfach interpretationsf\u00e4hige Losung eines Volkes, das seit Jahrzehnten unter Besatzung und Verfolgung leidet, mit einer Losung faschistischer Massenm\u00f6rder gleichzusetzen, ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit.<\/p>\n Wenn man nach Aussagen suchen wollte, die menschenverachtend sind, kann man gerade bei vielen israelischen Politikern f\u00fcndig werden, man denke nur an Verteidigungsminister Gallant mit seinen “menschlichen Tieren”. Aber um Menschenfeindlichkeit geht es nicht; die Auseinandersetzung mit dem konkreten Gehalt wird verweigert, es wird schlicht nach politischer N\u00fctzlichkeit aus einer Interpretation eine Strafbarkeit gezimmert.<\/p>\n Selbst die Internationale (ein Lied, das Frau Faeser vielleicht noch aus Jugendtagen kennt, so etwas sangen<\/a> fr\u00fcher sogar Sozialdemokraten) enth\u00e4lt S\u00e4tze wie “Reinen Tisch macht mit dem Bedr\u00e4nger” oder “Die M\u00fc\u00dfigg\u00e4nger schiebt beiseite”. Mit ausreichend b\u00f6sem Willen kann man auch das zum Mordaufruf aufblasen, und mit Kirchenliedern h\u00e4tte man sicher ebenfalls viel Spa\u00df.<\/p>\n Das tats\u00e4chliche Ziel liegt in der Verhinderung politischer Proteste. Diesmal eben nicht \u00fcber einen Maskenzwang, sondern durch Illegalisierung m\u00f6glicher Parolen. Das ist \u00fcbrigens nicht nur meine pers\u00f6nliche Ansicht; der K\u00f6lner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier sieht<\/a> das \u00e4hnlich:<\/p>\n “F\u00fcr Versammlungen und deren m\u00f6gliche Verbote wird dies eine erhebliche Vereinfachung sein, da nunmehr den Beh\u00f6rden ein zus\u00e4tzliches Argument, n\u00e4mlich dass die Verwendung dieses Slogans mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einschl\u00e4gigen Versammlungen zu erwarten sei, an die Hand gegeben wird. (…) Eine Entwicklung, welche vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Allgemeinen bedroht.”<\/p>\n<\/blockquote>\n In Berlin hat j\u00fcngst die Polizei bei einer Demonstration schon die Losung “Stoppt das Morden, stoppt den Krieg” untersagt. Dabei geht es nicht nur darum, die m\u00f6glichen Teilnehmer dieser Demonstrationen an jeder h\u00f6rbaren Bekundung ihrer Meinung zu hindern, sondern mindestens ebenso sehr darum, im Rest der Bev\u00f6lkerung die Vorstellung zu verbreiten, schon das Denken entsprechender Gedanken sei gef\u00e4hrlich.<\/p>\n Mit politischem Geschick lie\u00dfe sich immer noch ein Protest organisieren, und wenn es eine fingierte Jubeldemo w\u00e4re, unter israelischen Fahnen mit all den menschenverachtenden Aussagen israelischer Politiker in j\u00fcngerer Zeit. Aber dem allt\u00e4glichen Gespr\u00e4ch, das so wichtig ist, wird zunehmend der Raum genommen, ebenso wie jeder Form organisierter Meinungs\u00e4u\u00dferung. Die einzige Abweichung von der regierungsamtlichen Position, die zugelassen wird, ist noch zynischer, noch menschenverachtender, noch kriegsl\u00fcsterner. Dabei geht es nicht um \u00dcberzeugung, nicht um Debatte; es geht nur noch um Unterwerfung.<\/p>\n Sind die Juristen, die die Verbotsverf\u00fcgungen des Ministeriums ausgekocht haben, so dumm, dass ihnen diese Einfallstore einer universellen Verfolgbarkeit aus Versehen in den Text gerutscht sind? Das kann man nach mehreren Jahren immer weiter ausgedehnter Strafbarkeiten nicht mehr wirklich glauben.<\/p>\n Dabei ist das nicht einmal eine politisch kluge Strategie, auch wenn sie einen Teil der Bev\u00f6lkerung vorerst erfolgreich einsch\u00fcchtert \u2013 warum sollte man sich auf eine Meinungs\u00e4u\u00dferung, einen Debattenbeitrag beschr\u00e4nken, wenn man selbst daf\u00fcr bereits verfolgt wird? Dann kann man ebenso gut gleich zu Gewalt \u00fcbergehen …<\/p>\n Die klare Trennung zwischen Wort und Tat ist die Voraussetzung f\u00fcr die Existenz eines politischen Raums, der weitgehend gewaltfrei ist. Wird diese Trennung aufgehoben, auch wenn dies dadurch geschieht, dass sich die Obrigkeit das Recht anma\u00dft, unerw\u00fcnschte Aussagen massenhaft zu sanktionieren, dann mag das zwar eine Zeit lang die Menge dieser Aussagen verringern, letztlich verschwindet aber genau dieser gewaltfreie Raum der politischen Debatte selbst. Das Ministerium Faeser sollte einmal dar\u00fcber nachdenken, dass dieses Schwert in zwei Richtungen schneidet.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> \u2013 Israel und Russland: Deutsche Politik misst mit zweierlei Ma\u00df <\/a><\/p>\n<\/div>\n\n
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