{"id":49523,"date":"2023-11-10T08:30:00","date_gmt":"2023-11-10T06:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/just-now.news\/de\/deutschland\/mangelnde-rechtsstaatlichkeit-un-menschenrechtsrat-zur-situation-in-deutschland\/"},"modified":"2023-11-10T08:30:00","modified_gmt":"2023-11-10T06:30:00","slug":"mangelnde-rechtsstaatlichkeit-un-menschenrechtsrat-zur-situation-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/now-news.de\/de\/deutschland\/mangelnde-rechtsstaatlichkeit-un-menschenrechtsrat-zur-situation-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: UN-Menschenrechtsrat zur Situation in Deutschland"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/just-now.news\/de\/wp-content\/uploads\/sites\/3\/2023\/11\/654cf98ab480cc02d3626db9.jpg\" \/><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_1 \">\n                Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende M\u00e4ngel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen. China fordert zudem, Deutschland m\u00fcsse den Kampf gegen Ungleichheit verst\u00e4rken.\n            <\/div>\n<p><\/p>\n<div class=\"Text-root Text-type_5 ArticleView-text ViewText-root \">\n<p>In einem fortlaufenden Prozess unterzieht der UN-Menschenrechtsrat die Mitgliedstaaten einem Review. In der heutigen <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/media.un.org\/en\/asset\/k1t\/k1t3gtp1o4\">Sitzung <\/a>war Deutschland aufgefordert, sein Verh\u00e4ltnis zu den Menschenrechten zu erkl\u00e4ren, darzulegen, wie die beim vergangenen Review gemachten Vorschl\u00e4ge implementiert wurden, und sich der internationalen Kritik zu stellen. Davon gab es viel. Zahlreiche L\u00e4nder kritisierten die BRD deutlich.<\/p>\n<p>Insbesondere der russische Vertreter ging mit der Bundesrepublik hart ins Gericht. Insgesamt sieht er nur geringe Fortschritte Deutschlands bei der Umsetzung der bisherigen Verbesserungsvorschl\u00e4ge des Menschenrechtsgremiums. Russland sei tief besorgt angesichts der zunehmende Russophobie in Deutschland, auch durch staatliche Akteure. Russland kritisierte in diesem Zusammenhang die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch das Verbot von mit Russland assoziierten Symbolen. Ebenso kritisierte der russische Vertreter die Beschlagnahmung von privaten Fahrzeugen mit russischen Nummernschildern durch staatliche Stellen. Russland habe im Beobachtungszeitraum eine besorgniserregende Zunahme von Racial und Ethnic Profiling in Deutschland feststellen m\u00fcssen.\u00a0Die Russische F\u00f6deration\u00a0sei zudem beunruhigt \u00fcber die Zunahme von staatlicher Gewalt gegen\u00fcber friedlichen Demonstranten in der Bundesrepublik.\u00a0<\/p>\n<p>Das Thema gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit in Deutschland machten auch die Vertreter anderer L\u00e4nder immer wieder zum Thema. So kritisierte China die in der BRD grassierende antichinesische Stimmung sowie den Rassismus gegen\u00fcber Menschen aus Afrika und gegen\u00fcber Muslimen. Auch China kritisierte die ausufernde Polizeigewalt in Deutschland, ebenso wie die T\u00fcrkei und zahlreiche andere L\u00e4nder des UN-Gremiums. China forderte von Deutschland zudem, den Kampf gegen die soziale Ungleichheit zu verst\u00e4rken. Die soziale Entwicklung in\u00a0der Bundesrepublik gebe Anlass zur Sorge.\u00a0<\/p>\n<p>Zahlreiche muslimische L\u00e4nder ermahnten\u00a0die BRD zur Achtung des Demonstrationsrechts. Die Unterst\u00fctzer der Pal\u00e4stinenser d\u00fcrften in ihren Rechten auf \u00f6ffentliche Versammlung nicht beschnitten werden. Katar forderte von Deutschland zudem eine Korrektur in der Haltung zu Israel. In ihrer Eingangsrede hatte die deutsche Vertreterin deutlich gemacht, dass die Unterst\u00fctzung Israels, die sie aus der Verk\u00fcrzung des Slogans &#8220;Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus&#8221; auf &#8220;Nie wieder&#8221; herleitete, nicht verhandelbar sei. Diese Haltung ruft weltweit Stirnrunzeln hervor.\u00a0<\/p>\n<p>Der bereits im August ver\u00f6ffentlichte <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/documents-dds-ny.un.org\/doc\/UNDOC\/GEN\/G23\/166\/35\/PDF\/G2316635.pdf?OpenElement\">Bericht <\/a>des Menschenrechtsrats zur Situation in Deutschland weist ebenfalls auf umfassende Defizite hin. Der Bericht sieht beispielsweise in dem bereits 2017 verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Auch die weitreichenden Befugnisse der Beh\u00f6rden hinsichtlich der \u00dcberwachung ohne richterliche Kontrolle kritisiert der Bericht. Deutschland m\u00fcsse sicherstellen, dass die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit bei derartigen Ma\u00dfnahmen gewahrt bleibe. Das gilt auch hinsichtlich polizeilicher Ma\u00dfnahmen. Der Bericht prangert das Ausma\u00df an Polizeigewalt in Deutschland an. In der Versch\u00e4rfung des Strafrechts bez\u00fcglich \u00f6ffentlicher \u00c4u\u00dferungen zu bestimmten Sachverhalten sieht der Menschenrechtsausschuss eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit. Deutschland wird aufgefordert, diese Regelung zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n<p>Erneut \u00e4u\u00dferte der Bericht deutliche Kritik an der Abh\u00e4ngigkeit der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden. Die Gewaltenteilung sei in Deutschland weder gesetzlich noch praktisch verwirklicht. Deutschland wird erneut zu einer Rechtsreform aufgefordert, mit der die Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaften gew\u00e4hrleistet wird. Dieses schwerwiegende rechtsstaatliche Defizit wird von unterschiedlichen internationalen Organisationen seit Jahrzehnten moniert, ohne dass dies in Deutschland zur Behebung des Mangels f\u00fchren w\u00fcrde. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden und damit von der Politik abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p><strong>Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 <a rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\" href=\"https:\/\/freedert.online\/meinung\/185646-fussball-wm-hurra-endlich-wieder\/\">Fu\u00dfball-WM bei den Saudis: Hurra, endlich wieder Zeit f\u00fcr deutsche Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung!<\/a><\/p>\n<\/div>\n<p><br \/>\n<br \/><a href=\"https:\/\/de.rt.com\/inland\/186525-un-menschenrechtsrat-zur-menschenrechtssituation-in\/\">Source link <\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende M\u00e4ngel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen. China fordert zudem, Deutschland m\u00fcsse den Kampf gegen Ungleichheit verst\u00e4rken. 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