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Die Europ\u00e4ische Kommission wird die Situation der russischen Sprache in der Ukraine bei der Bewertung der Bereitschaft des Landes zum EU-Beitritt nicht ber\u00fccksichtigen, sagte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter in Br\u00fcssel. Das teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti<\/em> am Mittwoch mit. Offenbar wollte\u00a0der Korrespondent vor Ort herausfinden, wie die Kommission mit den umstrittenen Sprachgesetzen in der Ukraine bei den Beitrittsverhandlungen umgehen werde.\u00a0 \u00a0<\/p>\n “Viele Leute fragen nach dem Gebrauch der russischen Sprache und den Rechten der Russen (in der Ukraine \u2013 Anm. d. Red.). Ich will es ganz klar sagen: Der Gebrauch der russischen Sprache ist nicht das, worauf die Europ\u00e4ische Kommission achten wird (wenn sie Kiews Umsetzung der Reform bewertet.\u00a0\u2013 Anm. d. Red.)”, so der Beamte.\u00a0<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Gleichzeitig f\u00fcgte der Gespr\u00e4chspartner hinzu, dass die Europ\u00e4ische Kommission sehr an der Vollendung der Reform interessiert sei, die Reform zur Festigung der Rechte der Ungarn, Rum\u00e4nen und Bulgaren in der Ukraine im Einklang mit den Empfehlungen der Wiener Kommission in Bezug auf die Staatssprache, die Massenmedien und die Bildung zu vollenden.\u00a0<\/p>\n “Bei der Reform in dieser Frage geht es darum, nationalen Minderheiten die M\u00f6glichkeit zu geben, teilweise in ihrer eigenen Sprache unterrichtet zu werden, mit Institutionen in ihrer eigenen Sprache zu kommunizieren und die Medien in ihrer eigenen Sprache zu lesen. \u2026 In dieser Hinsicht fordert die Wiener Kommission die Ukraine auf, ihre Gesetzgebung anzupassen und einen Dialog mit den nationalen Minderheiten zu f\u00fchren, was das Land auch tut”, erkl\u00e4rte der Beamte.<\/p>\n Das Thema der Minderheitssprachen geh\u00f6rt vor allem wegen Ungarns Forderungen an die Ukraine auf die EU-Agenda. Am Dienstag hat der\u00a0politische Direktor des ungarischen Premierministers, Bal\u00e1zs Orb\u00e1n, in einem Interview die Position seiner Regierung in dieser Frage verdeutlicht.\u00a0Er sagte, dass “Ungarn immer ein Bef\u00fcrworter der Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union gewesen ist”, aber das neue Sprachengesetz habe die Haltung Ungarns ge\u00e4ndert.<\/p>\n “Ungarns Position ist absolut klar: Solange dieses Gesetz existiert, kann es keine Gespr\u00e4che mit den Ukrainern \u00fcber ihre Integration in die Europ\u00e4ische Union geben. Wir werden blockieren, bis das Problem gel\u00f6st ist. Die neuen Gesetze haben das Leben f\u00fcr die Ungarn in der Ukraine unertr\u00e4glich gemacht. Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen”, sagte Orb\u00e1n.<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In der Ukraine leben rund 156.000 ethnische Ungarn, die meisten von ihnen in der Region Transkarpatien.\u00a0Bereits Anfang des Jahres wandte sich Budapest diesbez\u00fcglich mit einer Beschwerde an den Europarat.<\/p>\n Kiew hat in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Sprachgesetzen die Verwendung von Minderheitensprachen in den Bereichen Bildung und \u00f6ffentliche Kommunikation deutlich eingeschr\u00e4nkt. Allerdings wurden f\u00fcr die Sprachen aus dem EU-Raum einige Kompromisse erzielt. So wurde beispielsweise eine dreij\u00e4hrige Schonfrist vor dem Inkrafttreten ausgehandelt, die im September 2023 endete.<\/p>\n Von allen diesen Regelungen wurde allerdings Russisch ausdr\u00fccklich ausgenommen, wobei Russisch angesichts seines Ranges als Muttersprache f\u00fcr mindestens die H\u00e4lfte der Ukrainer gar nicht als Minderheitensprache bezeichnet\u00a0werden kann. In einem Gesetz \u00fcber “indigene V\u00f6lker” wurde den Russen auch der Status eines “einheimischen Volkes” verweigert, wobei die Grenze zwischen einem “Russen” und einem “Ukrainer” mit all den bekannten Kriterien nur schwer festgelegt werden kann. In Russland wurden diese Gesetze von den h\u00f6chsten Stellen als Rassengesetze angeprangert.\u00a0<\/p>\n Der Europarat hat zwar in der Vergangenheit die ukrainischen Sprachgesetze f\u00fcr deren unsensiblen Umgang mit den Minderheitssprachen kritisiert und eine Reihe von “Empfehlungen” ausgearbeitet. Aber in Bezug auf den Umgang mit dem Russischen nahm die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde eine Position ein, die in der Ukraine als Freifahrtschein f\u00fcr die immer sch\u00e4rfere Diskriminierung des Russischen interpretiert werden konnte. Das Narrativ der ukrainischen Nationalisten, wonach Ukrainisch in der Sowjetzeit angeblich unterdr\u00fcckt wurde, nahm die Venedig-Kommission des Europarates kritiklos hin. In einer Pressemitteilung vom 6. Dezember 2019 schrieb<\/a> die Kommission beispielsweise:<\/p>\n “Die Experten erkennen an, dass die Sprachenpolitik in der Ukraine ein \u00e4u\u00dferst komplexes, sensibles und hoch politisiertes Thema ist, insbesondere im Kontext des anhaltenden Konflikts mit Russland. In Anbetracht der besonderen Stellung der russischen Sprache in der Ukraine und der Unterdr\u00fcckung der ukrainischen Sprache in der Vergangenheit hat die Venedig-Kommission volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit, die Verwendung des Ukrainischen als Staatssprache zu f\u00f6rdern.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n In dem vollst\u00e4ndigen 30-seitigen Bericht dazu stellte<\/a> die Kommission allerdings\u00a0fest, dass “die historische Unterdr\u00fcckung des Ukrainischen \u2026 zur Verabschiedung positiver Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung der ukrainischen Sprache f\u00fchren kann, aber dies kann nicht rechtfertigen, dass der russischen Sprache und ihren Sprechern der Schutz vorenthalten wird, der anderen Sprachen gew\u00e4hrt wird”. Auch die bekannte NGO Human Rights Watch merkte<\/a> im Januar letztes Jahres an:\u00a0<\/p>\n “Artikel 25, der sich auf Printmedien bezieht, sieht Ausnahmen f\u00fcr bestimmte Minderheitensprachen, Englisch und offizielle EU-Sprachen vor, nicht aber f\u00fcr Russisch. Die ukrainischen Beh\u00f6rden rechtfertigen dies mit den europ\u00e4ischen Ambitionen des Landes und ‘dem Jahrhundert der Unterdr\u00fcckung des Ukrainischen zugunsten des Russischen’.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Putin: Alles Russische ausrotten \u2013 unter westlichem Beifall\u00a0<\/strong>\u00a0<\/p>\n <\/em>Aber nun scheinen auch all diese vorsichtigen und Kiew gegen\u00fcber von vornherein\u00a0wohlwollenden Zweifel keine Rolle mehr zu spielen. Die EU stellt sich klar hinter die Kiewer Politik der Ausmerzung des Russischen. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin erinnerte bei einem Treffen am 3. November daran, dass gerade die Sprachpolitik Kiews ein entscheidender Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Ukraine-Krise war, die sich im Laufe der Jahre in einen Krieg mit Hunderttausenden Toten verwandelte.\u00a0<\/p>\n “Wenn wir Beziehungen zur br\u00fcderlichen Ukraine h\u00e4tten, \u2013 ich sage immer noch br\u00fcderliche Ukraine, unsere ethnische Zusammensetzung ist br\u00fcderlich im w\u00f6rtlichen Sinne \u2013 normal, modern, freundschaftlich, w\u00fcrde es niemandem in den Sinn kommen, Aktionen in Bezug auf die Krim zu begehen. Wenn dort alles in Ordnung w\u00e4re, wenn das russische Volk, die russische Sprache, die russische Kultur normal behandelt w\u00fcrden, wenn es keine Putsche g\u00e4be, w\u00fcrde es dann irgendjemandem in Russland einfallen, auf der Krim so zu handeln, wie wir es getan haben? Nat\u00fcrlich nicht”, sagte Putin bei einem Treffen mit Mitgliedern der russischen Gesellschaftskammer.<\/p>\n Er bezeichnete die Politik Kiews gegen\u00fcber den russischen Menschen als nazistisch und den Einmarsch Russlands in der Ukraine als milit\u00e4rische Schutzma\u00dfnahme.\u00a0“Was sollen wir tun? Sie haben uns einfach vor eine Entscheidung gestellt, bei der wir nichts anderes tun konnten, als zur Verteidigung der dort lebenden Menschen aufzustehen. Das Gleiche geschah damals auch mit dem Donbass und mit Noworossija”, so Putin.<\/p>\n Im Gespr\u00e4ch erinnerte er auch daran, dass die moderne Ukraine zur Sowjetzeit auf Kosten russischer Gebiete vergr\u00f6\u00dfert wurde und Russland sich damit nach dem Zusammenbruch der UdSSR abgefunden habe. “Aber als sie anfingen, alles Russische auszurotten \u2013 das ist nat\u00fcrlich ungeheuerlich. Und am Ende erkl\u00e4rten sie, dass die Russen keine einheimische Nation in diesen Gebieten sind, das ist ein absoluter Skandal, wissen Sie, und parallel dazu begannen sie auch, die Russen im Donbass zu vernichten, unter dem Beifall des Westens”, sagte er.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong> – Warum Russlands Intervention in der Ukraine v\u00f6lkerrechtlich legal ist<\/a><\/p>\n\n
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