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Von Susan Bonath<\/em><\/p>\n W\u00e4hrend Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realit\u00e4t immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreit\u00e4gigen Konferenz<\/a>\u00a0in die Berliner Volksb\u00fchne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema “Europa den R\u00e4ten”. Es gehe um die Frage “Wie k\u00f6nnte eine EU aussehen, die nicht von B\u00fcrokraten, sondern von B\u00fcrgerr\u00e4ten bestimmt wird?”.<\/p>\n Doch nicht alle Linken d\u00fcrfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt gefalle dem Management der Volksb\u00fchne nicht.<\/p>\n Volksb\u00fchne \u00fcbte offenbar Druck aus<\/strong><\/p>\n Jeremy Corbyn werde “aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen”, erkl\u00e4rte<\/a> Moderator Krunoslav Stojakovi\u0107 am 6. November der linken Tageszeitung ND<\/em>. Laut Stojakovi\u0107 seien Corbyns “propal\u00e4stinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden”.\u00a0<\/p>\n Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksb\u00fchne, bekr\u00e4ftigte Stojakovi\u0107. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, best\u00e4tigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef “aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine \u00d6ffentlichkeit bieten”, erkl\u00e4rte sie dem ND<\/em>.<\/p>\n Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel “F\u00fcr ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt” wollten die beiden dar\u00fcber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen k\u00f6nnte und m\u00fcsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.<\/p>\n Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert<\/a>. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei “der Lackmustest f\u00fcr die globale Linke”, schrieb sie. Daran zeige sich, “wer auf der Seite der Menschheit steht und wer V\u00f6lkermord zulassen wird, solange er von Israel gef\u00f6rdert wird”, so Fernandes.\u00a0Nach Erscheinen des ND<\/em>-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden \u00f6ffentlich bekannt geworden war, \u00e4u\u00dferte\u00a0sie sich nochmals kritisch<\/a>. Fernandes w\u00f6rtlich in ihrem Posting:<\/p>\n “Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist \u00f6ffentlich bekannt geworden, dass der Grund f\u00fcr die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propal\u00e4stinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Corbyn: “Ich finde alle Angriffe falsch”<\/strong><\/p>\n Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten gef\u00fchrten\u00a0Interview<\/a>, das von der britischen Zeitung The Independent<\/em> ver\u00f6ffentlicht\u00a0wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bez\u00fcglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde “alle Angriffe falsch”, sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu l\u00f6sen, wenn Israels Regierung die Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete beende. Dies sei “der Hintergrund des ganzen Problems”, konstatierte er und f\u00fcgte an, er unterst\u00fctze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. “Deshalb kritisiere ich sie alle”, so Corbyn.<\/p>\n Pl\u00e4doyer f\u00fcr Waffenstillstand in Nahost<\/strong><\/p>\n Das linke Magazin Jacobin<\/em> hatte dazu k\u00fcrzlich einen Artikel<\/a> von Corbyn auf Deutsch ver\u00f6ffentlicht. Von einer einseitigen propal\u00e4stinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erkl\u00e4rt vielmehr deutlich:<\/p>\n “Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im S\u00fcden Israels bei Anschl\u00e4gen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und f\u00fcr den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angeh\u00f6rigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen F\u00fchrung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerst\u00f6rt, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter f\u00fchrt Corbyn aus:<\/p>\n “Es wurden Krankenh\u00e4user angegriffen, Krankenwagen zerst\u00f6rt, Kinderg\u00e4rten besch\u00e4digt. Au\u00dferdem wurde der Grenz\u00fcbergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das pal\u00e4stinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgef\u00e4ngnis gefangen. Diese Menschen k\u00f6nnen nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Corbyn sprach von einem “Kreislauf des Hasses”, der in eine humanit\u00e4re Katastrophe gef\u00fchrt habe und dringend beendet werden m\u00fcsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem \u00dcberfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting<\/a> w\u00f6rtlich erkl\u00e4rt:<\/p>\n “Die Ereignisse in Israel und Pal\u00e4stina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir ben\u00f6tigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.”<\/em><\/p>\n<\/blockquote>\n Der\u00a0<\/em>Spiegel<\/em> unterstellt Corbyn “Antisemitismus”<\/strong><\/p>\n Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen \u00c4u\u00dferungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte<\/a> das Magazin Der<\/em>\u00a0Spiegel<\/em> in seine “unklaren Worte” Antisemitismus hinein.<\/p>\n Corbyn werde, so der Spiegel<\/em>, seit l\u00e4ngerer Zeit “vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Str\u00f6mungen in der Partei vorgegangen zu sein”. Er habe zwar die Vorw\u00fcrfe stets zur\u00fcckgewiesen, sei aber auch selbst “in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben”.<\/p>\n Im Gegensatz zu Corbyn l\u00e4sst das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege f\u00fcr tats\u00e4chliche antisemitische \u00c4u\u00dferungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das \u00fcbliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsf\u00fchrung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.\u00a0<\/p>\n Linke an der Seite rechtsreligi\u00f6ser Hardliner?<\/strong><\/p>\n Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschr\u00e4nkte Parteinahme f\u00fcr die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.<\/p>\n Israelische Linke sind mit ihrer Staatsf\u00fchrung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligi\u00f6sen B\u00fcndnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 f\u00fchrte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pl\u00e4ne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen f\u00fcr eine Geschlechtertrennung in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen.<\/p>\n Im August berichtete\u00a0ein\u00a0Zeit<\/em>–Artikel<\/a> von “mehr als hunderttausend Menschen”, die in diesem Zuge “gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert” hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer “uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t” mit Israels F\u00fchrung. So blockierten<\/a> beispielsweise Friedensaktivisten k\u00fcrzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben f\u00fcr Israel zu verhindern.<\/p>\n Nach urspr\u00fcnglichem Verst\u00e4ndnis stehen Linke an der Seite der Unterdr\u00fcckten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsf\u00fchrung. In der Volksb\u00fchne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht h\u00e4tte die RLS erst einmal \u00fcber diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.<\/p>\n Mehr zum Thema –<\/strong>\u00a0Zivilisten im Gazastreifen \u2013 eigentliches Ziel der israelischen Bomben?<\/a><\/p>\n<\/p>\n<\/div>\n\n
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