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Von Gert Ewen Ungar<\/em><\/p>\n In einer Hinsicht ist der Westen, sind seine Regierungen und die vom Westen dominierten Organisationen schon jetzt die gro\u00dfen Verlierer der aktuellen Konflikte in Nahost und in der Ukraine. Der Westen, verstanden als die Gemeinschaft der L\u00e4nder, die die US-gef\u00fchrte Hegemonie unterst\u00fctzen, hat inzwischen jede moralische Glaubw\u00fcrdigkeit verspielt. Das trifft in ganz besonderem Ma\u00dfe auch f\u00fcr Deutschland zu.\u00a0<\/p>\n Die unterschiedlichen Haltungen zum Nahost- und Ukraine-Konflikt machen deutlich, dass die vom Westen ausgerufene “regelbasierte Ordnung” v\u00f6llig frei ist von jeder verbindlichen Regel. Sie ist reine Willk\u00fcr, basierend auf dem Recht des (derzeit noch) St\u00e4rkeren. Sie ist nicht nur nicht schriftlich fixiert, es fehlt ihr auch jede ethische Richtschnur.\u00a0<\/p>\n Dass es mit den westlichen Werten und der f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen verbindlichen “regelbasierten Ordnung” nicht allzu weit her ist, ist schon lange klar. Wie sehr dabei aber ausgerechnet Deutschland mit zweierlei Ma\u00df misst, macht der Vergleich des Umgangs mit Russland und Israel deutlich. F\u00fcr den laut Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) “brutalen \u00dcberfall Russlands” auf die Ukraine wurden die bisher umfangreichsten Sanktionen erlassen \u2013 mit erheblichen Kollateralsch\u00e4den f\u00fcr Deutschland und die Welt. Das allerdings ist der deutschen Politik zweitrangig, denn Russland beging einen “Zivilisationsbruch” und muss die Konsequenzen zu sp\u00fcren bekommen. Deutschland gibt den moralischen Wachhund und harten Zuchtmeister im Namen globaler Gerechtigkeit.\u00a0<\/p>\n Die Sanktionen hemmen die Entwicklung der Weltwirtschaft und treffen vor allem arme L\u00e4nder hart. Als unmittelbar nach dem Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine das erste von inzwischen insgesamt elf Sanktionspaketen verh\u00e4ngt wurde, verk\u00fcndete die deutsche Au\u00dfenministerin mit kaum verhohlener Genugtuung in der Stimme: “Das wird Russland ruinieren.” Stellvertretend f\u00fcr viele andere deutsche und westliche Politiker spricht Baerbock im Hinblick auf den Ukraine-Krieg von einem “Vernichtungskrieg”. Wenn die Ukraine aufh\u00f6re zu k\u00e4mpfen, bedeute dies das Ende der Ukraine als Staat, war einige Zeit der mit viel Pathos vorgetragene Slogan, den deutsche Politiker in die Kameras sprachen. Russland f\u00fchre einen imperialistischen Angriffskrieg mit dem Ziel der Eroberung von Territorien, emp\u00f6rte sich das politische Establishment in Deutschland.<\/p>\n Das ist nat\u00fcrlich grober Unfug. Die Ursache des Krieges \u2013 das wurde hier vielfach geschrieben\u00a0und von Russland auch immer klar ge\u00e4u\u00dfert \u2013 ist die Ausdehnung der NATO, durch die Russland seine Sicherheitsinteressen verletzt sieht. Diese Sicht ergibt sich nicht ohne Grund, denn die Ausdehnung der NATO verst\u00f6\u00dft gegen die Grunds\u00e4tze der Schlussakte von Helsinki. Sicherheit ist demnach ein inklusives und kein exklusives Konzept. Grunds\u00e4tzlich gilt die Freiheit der B\u00fcndniswahl, allerdings darf kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erh\u00f6hen. Dagegen wurde versto\u00dfen, allerdings nicht von Russland.\u00a0<\/p>\n Dar\u00fcber will man in Deutschland partout nicht diskutieren, verbreitet weiterhin die M\u00e4r vom “anlasslosen \u00dcberfall”, sanktioniert auf Teufel komm raus und schwingt die moralische Keule. Russische Waren wurden aus den Regalen des deutschen Einzelhandels ger\u00e4umt, russische Sportler von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, die Einreise f\u00fcr russische B\u00fcrger in den Schengenraum wurde mit nahezu un\u00fcberwindbaren Hindernissen versehen. Die Berichte \u00fcber Butscha, wo Russland laut westlicher Auffassung ein Massaker unter Zivilisten angerichtet haben soll, wurden medial breitgetreten.<\/p>\n Die deutsche Au\u00dfenministerin fordert ein eigenes Tribunal zur Aburteilung ausschlie\u00dflich russischer Kriegsverbrechen. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGh) stellte einen Haftbefehl gegen Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, aus. Der Vorwurf: Sie sollen pers\u00f6nlich f\u00fcr die massenweise, illegale Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich sein. Die Antwort darauf, dass man die Kinder aus einer Kampfzone gebracht habe und sie jederzeit wieder zur\u00fcck zu ihren Eltern k\u00f6nnten, wenn diese sich meldeten oder ausfindig gemacht w\u00fcrden, will man im Westen als Argument nicht gelten lassen. Geht es um Russland, dann gibt es nur eine gro\u00dfe deutsche Sehnsucht: Strafe und Erniedrigung.\u00a0<\/p>\n Der Sinn all dieser Ma\u00dfnahmen ist, so zumindest die offizielle Erkl\u00e4rung, Russland durch massiven \u00e4u\u00dferen Druck zur R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht zu bewegen. Russland m\u00fcsse verlieren lernen, begr\u00fcndete Roderich Kiesewetter (CDU) die Waffenlieferungen an die Ukraine und machte damit deutlich, dass es nicht nur um eine R\u00fcckkehr zum V\u00f6lkerrecht geht, sondern ums Siegen. Russland soll am Boden liegen.\u00a0Seitens der Politik wurde immer wieder auf das deutsche V\u00f6lkerstrafgesetz verwiesen und faktisch dazu eingeladen, gegen Russen und Russland zu klagen.\u00a0<\/p>\n Gerade dieses Gesetz und die damit verbundene Anma\u00dfung, gegen\u00fcber aller Welt Recht sprechen zu k\u00f6nnen, k\u00f6nnte Deutschland noch schwer auf die F\u00fc\u00dfe fallen, denn prinzipiell erlaubt das Gesetz auch Klagen gegen ukrainische und israelische Kriegsverbrechen. Mit welcher verbalen Akrobatik man sich dann um die Strafverfolgung Netanjahus, Selenskijs und ihrer Helfershelfer dr\u00fccken wird, ist daher die spannende Frage. Dass man sich dr\u00fccken wird, steht dagegen au\u00dfer Zweifel, zumal deutsche Ermittlungsbeh\u00f6rden nicht unabh\u00e4ngig, sondern weisungsgebunden sind.<\/p>\n Und genau hier wird der offensichtliche Widerspruch auch \u00fcberdeutlich. Anl\u00e4sslich des unverhohlen angek\u00fcndigten Genozids im Gazastreifen durch Israel, der geplanten Vertreibung, der weltweit kritisierten Brutalit\u00e4t des Vorgehens der israelischen Armee passiert in Deutschland nichts. Deutsche Politik verurteilt die israelischen Gr\u00e4ueltaten nicht, sondern sucht den Schulterschluss mit der rechtsnationalistischen israelischen Regierung.\u00a0<\/p>\n Wo sind die Forderungen nach Sanktionen, nach Ausschluss israelischer Sportler von den Olympischen Spielen? Wann wird Israel vom westlichen Zahlungssystem SEPA abgetrennt und wann verbannen deutsche Einzelh\u00e4ndler israelische Waren aus den Regalen? Wann endlich prangert die deutsche Au\u00dfenministerin den israelischen Zivilisationsbruch an? Die Antwort ist klar und einfach: “Das wird niemals passieren.”<\/p>\n Allein die Tatsache, dass dies noch nicht einmal diskutiert und Israels Regierung in ihrer rasenden Wut und ihrem blinden, von Rassismus getragenen Hass gegen die Pal\u00e4stinenser noch nicht einmal zur M\u00e4\u00dfigung ermahnt wird, zeigt, wie wenig regelbasiert die “regelbasierte Ordnung” ist, f\u00fcr die Deutschland sich stark macht. Es zeigt auch\u00a0das ganze Ausma\u00df der Unglaubw\u00fcrdigkeit deutscher Politik. Deutschland ist unglaubw\u00fcrdig, unehrlich und ungerecht.\u00a0Damit f\u00e4llt Deutschland als moralischer Taktgeber, als der sich das politische und mediale Establishment selbst sieht, v\u00f6llig aus. Deutsche Politik ist nicht wertebasiert, sondern von tiefer Doppelmoral und damit unter ethischen Gesichtspunkten wertlos.\u00a0<\/p>\n Der Umgang und die Haltung zu den beiden Konflikten macht zudem deutlich, dass die “regelbasierte Ordnung” dringend durch ein internationales Rechtssystem abgel\u00f6st werden muss, vor dem alle Staaten tats\u00e4chlich gleich sind. Aus Deutschland sind f\u00fcr eine solche Reform jedoch keine Impulse zu erwarten, denn Deutschland hat zum einen im aktuellen geopolitischen Sturm den moralischen Kompass l\u00e4ngst verloren und sieht sich zum anderen als Profiteur des herrschenden globalen Unrechtssystems. Das Land kann daher keinen Beitrag zu einer gerechteren, weil in Recht fundierten Weltordnung leisten. Deutschland steht damit einer alten Gewohnheit folgend erneut auf der falschen Seite der Geschichte. Paradoxerweise macht das gerade die Nibelungentreue zu Israel deutlich.\u00a0<\/p>\n Mehr zum Thema<\/strong>\u00a0\u2013 Pepe Escobar: Die Nakba 2.0 als Wiederbelebung der Neocon-Kriege<\/a><\/p>\n<\/div>\n